EZ/OZ: 1640/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.12.2012, 11:37:18
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Hagelabwehr
Das Land Steiermark fördert als einziges Bundesland neben der Zuzahlung zu den Prämien der Hagelversicherungen auch steirische Hagelabwehrorganisationen bzw. die Plattform "Steirische Hagelabwehr".
Bisher konnte die Wirksamkeit der aktiven Hagelbekämpfung durch das Einbringen von Silberjodid durch Flugzeuge in Wolkengebilde aufgrund der Komplexität dynamischer und mikrophysikalischer Prozesse in Gewitterwolken wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Es gibt auch keine wissenschaftliche Untersuchung, welche Auswirkungen das Ausbringen von Silberjodid auf Mensch und Umwelt - auch unter dem Aspekt langfristiger Lagerung von Silberjodid in Boden und Trinkwasser - hat.
Im Zuge der Einsparungsmaßnahmen des Landes waren für die Hagelabwehr 2011 und 2012 keine Förderungen vorgesehen, allerdings wurden über die außerplanmäßigen Ausgaben (11. Bericht für das Jahr 2011 und 3. Bericht für das Jahr 2012 an den Landtag Steiermark über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben gem. Art. 41 Abs. 2 des L-VG 2010) 52.116,- € für ein weiteres Ausstattungspaket für 4 Flugzeuge, der Analysesoftware und Datenanlayse sowie für die Weiterführung der Hagelprognose beschlossen. Der betreffenden Regierungsvorlage ist zu entnehmen, dass sich die Steirische Hagelabwehrgenossenschaft bereit erklärt hat, im Sinne des Spargedankens auf die bisher ausbezahlten Förderungen bis auf weiteres zu verzichten. Dennoch finden sich im Landesvoranschlag 2013/14 wieder Beiträge für Organisationen der Hagelabwehr von jeweils 80.000, €.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Direktförderung der Hagelabwehrorganisationen im Sinne des Spargedankens einzustellen.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
