LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1912/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2013, 11:25:23


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Kontrollversagen und fehlende Transparenz bei der Ski-WM in Schladming

Trotz Kritik - speziell auch aus der Dachstein-Tauernregion - wird die Ski-WM 2013 in der veröffentlichten Meinung unreflektiert als großer Erfolg dargestellt. Laut einer Presseaussendung des Landes Steiermark investierte die öffentliche Hand in Summe 190 Millionen Euro in die Ski-WM: "140 Millionen vom Land und 50 Millionen vom Bund, so Landeshauptmann Voves in einer Presseerklärung (http://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/11829288/29767960/). Für die Ski-WM wurde somit in etwa jene Summe (Land und Bund) ausgegeben, wie im gesamten Haushaltsjahr 2013 - aufgrund des von der sogenannten "Reformpartnerschaft" ausgerufenen Konsolidierungskurses - gekürzt wird.

Dabei hatte Schladming bereits vor den WM-Investitionen eine perfekte Infrastruktur, wie man an der Großveranstaltung "Nightrace Schladming" sehen konnte. Landesrat Christian Buchmann sagte 2010 im Landtag sinngemäß: Schladming könnte aufgrund seiner bestehenden Infrastrukturvoraussetzungen bereits jetzt (also ohne massive Neuinvestitionen) einen derartigen Event ausrichten.

Der Landtag Steiermark wurde mit der Finanzierung der Schi-WM 2013 erstmals am 09.02.2010 konkret befasst. Ressortübergreifend wurde unter dem Titel "Infrastrukturmaßnahmen Alpine Ski WM 2013 Schladming", ein Betrag von 18.973.300,- Euro für die Jahre 2011 und 2012 durch den Landtag genehmigt. In dieser Regierungsvorlage befindet sich auch die Feststellung, dass aus dem Konjunkturausgleichsbudget - KAB 2009 und 2010 - bereits Finanzmittel in der Höhe von 29.636.034,- mit WM-Bezug verplant wurden. Damit ergibt sich ursprünglich eine dem Landtag dargestellte Gesamtbelastung für das Land Steiermark aus der Alpine Ski WM von gesamt 48.609.334 Millionen Euro. Aufgrund der Feststellung der Landesregierung, dass insgesamt jedoch 140 Millionen Euro vom Land Steiermark in das Vorhaben Ski-WM 2013 an Steuermittel investiert wurden, stellt sich die Frage, ob es überhaupt ein schlüssiges Finanzierungskonzept für diese Großveranstaltung gegeben hat und warum dem Landtag nicht bereits im Vorfeld ein transparentes "WM-Gesamtbudget" zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Auch fehlt nach wie vor jede Darstellung der Geldflüsse rund um den ÖSV. Es verstärkt sich der Eindruck, dass es für den geschickt agierenden ÖSV-Präsidenten ein Leichtes war, die Vertreter der Landesregierung (LH Voves und LHStv. Schützenhöfer) bei den Finanzierungsverhandlungen - zu Lasten der SteuerzahlerInnen - über den Tisch zu ziehen. Der Abriss des Loops belegt dies eindrucksvoll.

Eine umfassende schriftliche Anfrage der Grünen hat gezeigt, dass es offenbar nach wie vor keine Gesamtübersicht über den tatsächlichen Steuermitteleinsatz gibt. Auch bleiben wesentliche Fragen bis zum heutigen Tag unbeantwortet.

1. Wie kommen Sie auf die Zahl von "rund 300.000 Besucherinnen und Besucher"? Wie viele Tickets wurden tatsächlich verkauft? Wie können Sie diese Zahl belegen?

2. Stimmt es, dass die Infrastruktur für 450.000 BesucherInnen ausgelegt wurde, da der ÖSV laut eigenen Angaben mit dieser BesucherInnenzahl rechnete?

3. Schließen Sie aus, dass real überhaupt nur 200.000 Besucher nach Schladming gekommen sind, da die Besucher der Siegerehrungen separat gezählt wurden und es durch diese Doppelzählungen zu einer Ergebnisverfälschung gekommen ist?

4. Wie rechtfertigen Sie die Förderung von jeweils 7 Mio. € an Hauser Kaibling und Reiteralm als "Infrastrukturmaßnahmen für die Realisierung der Ski-WM"? Inwiefern wäre die Realisierung der Ski-WM ohne diese 14 Mio. € beeinträchtigt gewesen?

5. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung 2008 Klimaschutzinvestitionen in der Höhe von 10% der Landesförderungen ankündigte, ist Ihnen bekannt, wie hoch die Klimaschutzinvestitionen tatsächlich waren, oder sind diese nur dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung bekannt?

6. Warum hat die Steiermärkische Landesregierung die begonnene Prozessbegleitung durch das österreichische Ökologieinstitut abgebrochen und eine objektive Bewertung der Nachhaltig damit verhindert, wie dies die Grünen im Landtag beantragt haben?

7. In welcher Form wurde die Schi-WM einer ressortübergreifenden Budgetplanung unterzogen, und wie wurde sichergestellt, dass bei allen Empfängern von öffentlichen Geldern im Rahmen der WM maximale Transparenz bei der Mittelverwendung gegeben ist?

8. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Gesamtsumme der für die Ski-WM aufgewendeten Mittel des Landes ist? Wenn ja, wie hoch ist diese Summe, und wie gliedern sich die einzelnen Posten auf? Wenn nein, als wie professionell erachten Sie die Abwicklung eines kolportierten 190 Millionen Projektes, wenn nur die jeweils zuständigen Mitglieder der Landesregierung für ihre jeweiligen Budgets einen Überblick haben?

9. Warum haben Sie dem Landtag keinen Gesamtbericht über die geplanten Budgetausgaben im Vorfeld der WM vorgelegt?

10. Sind alle mit der WM in Zusammenhang stehenden Ausgaben des Landes durch Beschlüsse genehmigt? Wenn ja durch welche Beschlüsse im Einzelnen?

11. Wie hoch waren die Baukosten des Loop laut Werkverzeichnis? Wann wurde die Hälfte der Errichtungskosten vom ÖSV an die Planai-Hochwurzen-Bahnen überwiesen?
 
12. Warum wollte der ÖSV den Loop abreißen lassen? Warum hat die Abrisskosten die/der SteuerzahlerIn mitfinanziert?

13. Ist Ihnen bekannt, dass ein Ziviltechnik Büro - entgegen ihren Behauptungen in der schriftlichen Anfragebeantwortung - nachgewiesen hat, dass der Loop problemlos überbaubar gewesen wäre?

14. Warum wurde das "Schwarzhaus" im Zielgelände abgerissen? Wie hoch war der Wert des "Schwarzhauses" bzw. um welche Summe wurde es von den Planai-Hochwurzen-Bahnen erworben, und wie hoch waren die Abrisskosten? Wer hat den Abriss bezahlt?

15. Was hat das Skygate insgesamt gekostet, und wie hoch ist der Anteil der Errichtungskosten, die vom Land bzw. den landeseigenen Planai-Bahnen getragen wurden? Wer hat den - auf Wunsch des ÖSV Präsidenten - nachträglichen Umbau im Herbst 2012 bezahlt?

16. Welche Funktion hat das Skygate, außer dass es einem Wunsch des ÖSV-Präsidenten entspricht?

17. Bei der Eröffnung des Skygates sowie im Vorfeld und während der WM wurde immer betont, "das Skygate werde von der Voest als Sponsor bezahlt und dem Steuerzahler entstehen keine Kosten". Die Voest selbst hat mitgetielt, dass sie jährlich einen entsprechenden Betrag aufbringe. Wohin wird das Voest Sponsoring überwiesen?
18. Wie groß ist das Kartenkontingent, dass dem Land Steiermark seitens des Veranstalters zur Verfügung gestellt wurde? Was hätte dieses Kartenkontingent auf dem freien Markt gekostet?

19. Welche Mitglieder der Landesregierung, Mandatare und politische Funktionsträger kamen in den Genuss von Gratistickets zu welchem Barwert?

20. Wie viele Bedienstete des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erhielten Gratistickets (aufgelistet nach Anzahl der MitarbeiterInnen in Regierungsbüros und sonstigen Dienststellen)?

21. Hat der Veranstalter ÖSV der Gemeinde Schladming in Teilen geschwärzte Verträge vorgelegt, die es seitens der Gemeinde zu erfüllen galt? Wenn ja, haben Sie als zuständiger Gemeindereferent persönlich davon gewusst, und was haben Sie dagegen unternommen?

22. Haben Sie persönlich Kenntnis davon gehabt, dass der Gemeinde Schladming und der Planai-Hochwurzen-Bahnen-GmbH von Seiten des ÖSV bewusst kein Einblick in das Veranstaltungsbudget gewährt wurde, und wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen?

23. Wie rechtfertigen Sie den Organisationskostenzuschuss an den ÖSV in der Höhe von 3 Mio. €, ohne dass dem Land ein Budget des ÖSV für die Organisation der Ski-WM zum Zeitpunkt der Mittelzusage bekannt war?

24. Wie hoch waren die Zahlungen des Landes an den ÖSV im Rahmen der Ski-WM insgesamt?

25. War Ihnen bekannt, wie hoch die Summe ist, die der ÖSV von der FIS für die Abwicklung der WM erhielt? Wenn nicht, was haben Sie unternommen, damit die gesamten Verträge dem Land (als Hauptfördergeber) - gegenüber offengelegt werden?

26. Ist Ihnen mittlerweile das Veranstaltungsbudget des ÖSV bezüglich der Ski-WM Schladming bekannt? Wenn ja, sind die hohen Subventionen des Landes an den ÖSV gerechtfertigt?

27. Wie hoch ist der Gewinn für den ÖSV aus der Ski-WM? Schließen sie aus, dass der ÖSV durch die gewählte Konstruktion und Vorgangsweise unverhältnismäßig gefördert wurde?

28. Wird die Abrechnung des ÖSV betreffend die Ski-WM dem Land übermittelt, und werden die Zahlen von einem Wirtschaftsprüfer des Landes überprüft?

29. Sind Organisationskostenzuschüsse aus Ihrer Sicht auch dann zulässig, wenn Organisatoren einen Gewinn machen? Wenn ja, wo hat es in Ihrem Ressort noch solche Organisationskostenzuschüsse gegeben?

30. Warum wurde dem ÖSV die Lustbarkeitsabgabe erlassen, obwohl die Veranstaltung der Ski-WM einen Gewinn abwirft? Wie hoch wären die Einnahmen aus der Lustbarkeitsabgabe gewesen, hätte das Land nicht darauf verzichtet?

31. Hat es im Vorfeld der Ski-WM seitens des ÖSV die Androhung gegeben, dass ÖSV-Präsident Schröcksnadel den Schladminger Nachtslalom abdrehen würde, wenn er sich gewisse Dinge vom Land gefallen lassen müsste? Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen, dass der ÖSV dem Land Steiermark Bedingungen diktiert?

32. Wurde vor dem Hintergrund, dass der ÖSV die Ski-WM organisierte, Ihnen gegenüber geäußert: "Ich bringe die Athleten, Du zahlst"?

33. Teilen Sie die Erkenntnis der vom Land in Auftrag gegebenen Steiner-Studie, die zum Schluss kommt, dass es durch die Investitionen in Bezug auf die Ski-WM zu einem Mehrumsatz von jährlich 6 Mio. Euro kommt? Wenn ja, ist der Aufwand von 190 Mio. € an öffentlichen Mittel für einen jährlichen Mehrumsatz von 6 Mio. € gerechtfertigt? Wenn ja, wie lässt sich das begründen?

34. Bis wann werden Sie dem Landtag einen umfassenden Abschlussbericht inklusive einer nachvollziehbaren Abrechnung über die Ski-WM 2013 vorlegen?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)