LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1914/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2013, 09:12:08


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Unterschiedliche Auslegung der Gemeindestrukturreform für steirische Gemeinden

Aus einem offiziellen Schreiben des Gemeindevorstandes der Gemeinde Murfeld, das auf der Homepage der Gemeinde (www.murfeld.at) veröffentlicht wurde, an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung 7 - Landes- und Gemeindeentwicklung, geht folgendes Vorgehen seitens der Gemeinde Murfeld in Bezug auf die von der Landesregierung "verordnete" Gemeindestrukturreform hervor:
"Innerhalb der Frist der Verhandlungsphase zur Gemeindestrukturreform haben sich für die Gemeinde Murfeld drei möglichen Konstellationen (Varianten) herauskristallisiert, die im Rahmen der freiwilligen Entscheidungsfindung für die Volksbefragung gemäß einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2012, vorbereitet wurden.
Variante I: Gemeinde Murfeld, Marktgemeinde Straß in Stmk., Gemeinde Obervogau, Gemeinde Vogau, Gemeinde Spielfeld\;
Variante II: Gemeinde Murfeld, Marktgemeinde St. Veit a.V., Gemeinde St. Nikolai o.Dr., Gemeinde Weinburg a.S.\;
Variante III: Gemeinde Murfeld, Gemeinde Eichfeld, Gemeinde Weinburg a.S.
Das Ergebnis der Volksbefragung ist jedenfalls die wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat, der die Anliegen der Bevölkerung nach außen zu vertreten und zu verantworten hat."
In der oben angesprochenen "Volksbefragung zum Thema Gemeindefusionierung", die am 18.11.2012 stattgefunden hat, sprachen sich 73,21 % der gültigen Stimmen für eine Zusammenlegung nach Variante I aus, Variante II bevorzugten 19,61 % und auf Variante III entfielen 7,18 % der abgegeben Stimmen.
Diesem eindeutigen Ergebnis der Volksbefragung steht der verkündete Wille der Landesregierung entgegen, die eine Fusionierung der Gemeinden Eichfeld, Gosdorf, Mureck, Murfeld und Weinburg a.S. vorgesehen hatte.
Die eindeutige Bestärkung des Willens der Bevölkerung der Gemeinde Murfeld, bei einer notwendigen Zusammenlegung jedenfalls in Richtung des politischen Bezirkes Leibnitz zu tendieren, wurde seitens der "Reformpartnerschaft" erfolgreich verhindert, obwohl die gesellschaftlichen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und kulturellen Vernetzungen entlang der Mur-Achse historische und gelebte Realität sind.
So konnte mit der Gemeinde Murfeld bis zum heutigen Tage kein Verhandlungsergebnis über die Gemeindezusammenlegungen erzielt werden. Vielmehr verdichten sich Hinweise, wonach die Gemeinde Murfeld mit einer Bedarfszuweisung bedacht wird, wenn sie mit gar keiner Gemeinde fusioniert. Offensichtlich verhindern die "Reformpartner" lieber eine von ihnen nicht gewünschte Gemeindezusammenlegung, anstatt Rücksicht auf Bürgerentscheidungen der betroffenen Menschen vor Ort zu nehmen.
Offiziell sollen Gemeinden mit Sonderförderungen "belohnt" werden, wenn sie sich zu Fusionierungen bereit erklären. Andere sollen offenbar mit Sonderförderungen dazu gebracht werden, ihre Fusionierungswünsche zu unterdrücken. Wieder andere bleiben offenbar von "Reformschritten" verschont.
Der Verdacht entsteht, dass es unter den steirischen Gemeinden "Gleiche", "Andere" und "Gleichere" gibt.

1. Stimmt es, dass der Gemeinde Murfeld - für den Fall, dass sie mit keiner Gemeinde fusionieren sollte - eine Sonderzahlung vom Land Steiermark zugesagt wurde?
            a. Wenn ja, welche Höhe beträgt diese Zahlung?

2. Mit welcher Begründung, die nicht dem "Landesentwicklungsleitbild Steiermark" widerspricht, wurde der Gemeinde Murfeld die gewünschte Fusionierungsvariante untersagt?

3. Wie viele Gemeinden haben steiermarkweit einen Fusionierungswunsch vorgelegt, der ihnen von Seiten des Landes verwehrt wird?

4. Um welche Gemeinden handelt es sich dabei?

5.  Gibt es andere Gemeinden, denen eine finanzielle Unterstützung des Landes zugesagt wurde, falls sie auf, von den "Reformpartnern" nicht erwünschte, Gemeindezusammenlegungen verzichten sollten?

6. Aus welchem Budget werden diese Sonderzahlungen entnommen?

7. In wie vielen Gemeinden hat es eine Volksbefragung zum Thema Gemeindefusion gegeben?

8. Wie hoch ist die Anzahl der Gemeinden, denen ein - auf Basis einer Volksbefragung im Gemeinderat beschlossener - Vorschlag zu einem Gemeindezusammenschluss von Seiten des Landes verwehrt wird?

9. Um welche Gemeinden handelt es sich dabei?

10. Wie wird ein solches Vorgehen in Hinsicht auf das "Landesentwicklungsleitbild Steiermark" gerechtfertigt und begründet?

11. Obwohl es in "Ausnahmefällen" offensichtlich recht einfach möglich ist, als Gemeinde von der Gemeindestrukturreform  "verschont" zu bleiben, erscheint es auffällig, dass ausgerechnet diejenigen Gemeinden, denen ein Landtagsabgeordneter als Bürgermeister vorsteht, von den Reformen oft nicht betroffen sind. Warum wird hier nicht nach einem Prinzip der "politischen Vorbilder" entschieden?

12. Welche Faktoren sind maßgebend für eine Gemeinde, die fusioniert, um eine Sonderförderungen zu erhalten, und welche für eine Gemeinde, die lieber alleine bleiben will/soll?

13. Welche Arten von Förderungen in Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform gibt es und wie hoch sind diese?


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)