LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1924/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2013, 14:07:46


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Umweltschädigung durch Pestizidausbringung in der Steiermark

Die EU-Kommission will drei bienengefährliche Insektizide, sogenannte Neonicotinoide, für zwei Jahre verbieten. Der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat kürzlich gegen ein solches Verbot gestimmt. Über die Medien behauptete er: "Die EFSA sagt, bevor endgültige Schlussfolgerungen gemacht werden, müssen noch weitere Versuche durchgeführt werden. Es kann noch nicht mit hohem Maß an Sicherheit gesagt werden, dass die Bewertung erfolgen kann. Erst auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen könnten einschneidende Maßnahmen wie Verbote beschlossen werden."
Mittlerweile gibt es jedoch zahlreiche Studien und Experten, die anderes aussagen. So sagt zum Beispiel Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace zu diesem Thema: "Wir dürfen angesichts des dramatischen Bienensterbens keine Zeit mehr verlieren und müssen endlich handeln. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene teilweise Verbot von drei Neonicotinoiden ist bisher noch nicht in Kraft und als Teilverbot auch nicht ausreichend. Nach dem Vorsorgeprinzip müssen die Neonicotinoide vollständig von unseren Feldern verbannt werden, und dazu brauchen wir nationale Verbote, die laut dem EU-Kommissionsvorschlag explizit möglich sind. Die Entscheidung über entsprechende Anwendungsverbote wird langfristige und massive Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Kinder und Enkelkinder haben und darf daher keinesfalls kurzfristigen politischen Interessen geopfert werden."
Die Behauptung des Umweltministers, wonach die Wirkung der betroffenen Pestizide auf Bienen wissenschaftlich nicht geklärt sei, scheint  schlicht und einfach falsch, wenn auch im Interesse diverser Firmen. Aus Sicht des Umweltschutzes ist das der völlig falsche Ansatz. Der Einsatz von Pestiziden hat erst dann zu erfolgen, wenn tatsächlich bewiesen ist, dass diese Gifte unschädlich sind. Sie so lange zu verwenden, bis ein Schaden bewiesen werden kann, ist die Haltung der Pestizidlobby, dass ein Umweltminister aber eine solche Haltung vertritt, ist ein herber Rückschlag für den Umwelt- und Heimatschutz in Österreich.

1.     Wie hoch ist die jährliche Menge der in der Steiermark ausgebrachten Pestizide?
2.     Welchen Anteil haben die oben angesprochenen Neonicotinoide an den steiermarkweit gesamt ausgebrachten Pestiziden?
3.     Wie verteilen sich die ausgebrachten Mengen an Pestiziden über die steirischen Bezirke?
4.     Gegen welche Schädlinge werden diese hauptsächlich eingesetzt?
5.     Sind Ihnen als zuständigem Regierungsmitglied Zahlen bekannt, wie viele Bienenvölker in der Steiermark gesamt existieren und wie viele davon jährlich vom Bienensterben betroffen sind?
a.      Wenn ja, sind diese Zahlen in den vergangenen Jahren gestiegen?
6.     Gibt es von Landesseite Förderungen oder Entschädigungen für geschädigte Imker?
a.      Wenn ja, in welchem Zusammenhang stehen diese mit der Ausbringung von Pestiziden in der näheren Umgebung der betroffenen Bienenvölker?
7.     Welche Kontrollstellen von Seiten des Landes Steiermark existieren, um die Menge und die Zusammensetzung der ausgebrachten Pflanzenschutzmittel zu überwachen?
8.     Gibt es in der zuständigen Abteilung Ihres Ressorts Angaben oder Hinweise aus der Bevölkerung über Bienensterben, das durch das Ausbringen von Pestiziden hervorgerufen wird?
9.     Kann es aus Ihrer Sicht ausgeschlossen werden, dass sich die in der Steiermark ausgebrachten Pestizide negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken?
10.  Welchen Zusammenhang sehen Sie, Ihren Erkenntnissen und Informationen nach, zwischen dem Ausbringen von Pestiziden - im Speziellen von Neonicotinoiden - und dem vermehrten Sterben von Bienenvölkern?
11.  Erachten Sie ein Verbot von Pestiziden, speziell von Neonicotinoiden, für sinnvoll?
a.  In welchem konkreten Zeitraum sollte ein solches Verbot durchgesetzt werden?
12.    Ist das Abstimmungsverhalten des zuständigen Umweltministers Berlakovich in der EU-Kommission zur Ablehnung des vorgeschlagenen Verbotes von drei, besonders für das Bienensterben verantwortlich scheinender Neonicotinoide aus Ihrer Sicht verständlich?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)