In Österreich steigt der Energieverbrauch seit Jahrzehnten unaufhörlich an. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt und umgekehrt wird, kann es auch keinen umweltverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energien geben. Die Forcierung von Energiesparmaßnahmen ist die kostengünstigste Maßnahme, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, das Klima zu schützen und Unabhängigkeit von steigenden Energiepreisen zu erlangen. Die große energiepolitische Herausforderung besteht darin, den gesamten Energieverbrauch langfristig zu senken.

 

Das Europäische Parlament hat 2012 die Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU beschlossen, mit dem Hauptzweck, das EU-weite Energieeffizienzziel (bis 2020 20% EU-weit) zu erreichen. In Umsetzung dieser Richtlinie schreibt das nationale Energieeffizienzgesetz, dessen Begutachtungsphase im Jänner 2013 geendet hat, unter anderem vor, dass alle Energielieferanten bei ihren Kundinnen und Kunden Maßnahmen zu setzen haben, um bis 2020 ein kumuliertes Endenergieeinsparziel zu erreichen: Im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2020 müssen jährlich Energieeinsparungen in der Höhe von 1,5 % des jährlichen Energieabsatzes erzielt werden. Eine alternative Möglichkeit besteht darin, Ausgleichszahlungen in einen Energieeffizienzfonds zu leisten.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag ein Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die EStAG bis 2020 jährlich 1,5% an Energieeinsparungen bei den EndkundInnen erzielen wird, und

2. als Eigentümer der EStAG sicherzustellen, dass bei den zu erzielenden Einsparungen einkommensschwache Haushalte nicht belastet werden.