LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1785/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.03.2013, 14:06:30


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Unvereinbarkeit im Spitalswesen

In der Steiermark werden im öffentlichen Gesundheitsbereich hohe Summen für Beratung ausgegeben. Sowohl die KAGes als auch der Gesundheitsfonds Steiermark kommen offenbar nicht ohne externe Beratung aus\; dafür werden jährlich Beträge in Millionenhöhe aufgebracht.

Nachdem der Plan, eine Privatfirma mit der Geschäftsführung der KAGes zu betrauen, aufgrund von Unvereinbarkeiten gescheitert ist, wurde der Managementvertrag der KAGes mit dem Beratungs-Unternehmen von Christian Köck  trotzdem abgeschlossen und über viele Jahre aufrecht gehalten.
Dieser Managementvertrag beinhaltet vor allem die "Steuerung der operativen Geschäftsführung" und die "Restrukturierung der KAGes". Zur Verbesserung der Optik hat sich Christian Köck formal von Ebner-Hohenauer getrennt und nach eigenen Aussagen eine "chinesische Wand" zwischen den Unternehmen errichtet, die verhindern soll, dass Informationen ausgetauscht werden. Ebner-Hohenauer beraten nunmehr den Gesundheitsfonds im Rahmen der Erstellung des Regionalen Strukturplan Gesundheit und auch die KAGes, Köck konzentriert sich in der Steiermark vermehrt auf die Leitung von Kliniken, die Therme Bad Gleichenberg, hat aber ebenfalls die KAGes beraten.

Im Rahmen der Therme Bad Gleichenberg hat Christian Köck ein undurchsichtiges Firmennetzwerk aufgebaut. Der wirtschaftliche Erfolg dieses Projektes ist bislang ausgeblieben, ein Unternehmen dieser Gruppe befindet sich in Konkurs. Das Land Steiermark war von den privaten Betreibern als Fördergeber und stiller Teilhaber sehr erwünscht und muss nun vermutlich Millionen an öffentlichen Geldern in den Rauchfang schreiben.
Der selbe Christian Köck hat sich als wesentlicher Berater der KAGes hervorgetan, ihre Geschicke in den vergangenen Jahren mitbeeinflusst wodurch die Weichen in Richtung Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens gestellt wurden.

Das fundierte Wissen über das öffentliche Spitalswesen, das für das Engagement am privaten Gesundheitssektor unabdingbar ist, beziehen die privaten Berater gerade aus dem tiefen Einblick, den sie aus ihren hoch dotierten Beratungsverträgen mit öffentlichen Spitalsbetreibern wie der KAGes in der Steiermark nehmen können.

  1. 2004 wurde laut Aussage von LRin Edlinger-Ploder ein Managementvertrag zwischen KAGes und HCC KrabAG geschlossen. Doch sowohl die Firma HCC Health Care Company GmbH als auch die Ebner Hohenauer HC Consult GmbH geben auf ihrer Website den KAGes-Managementvertrag als Referenz an. Wer erfüllt den 2004 geschlossenen Managementvertrag mit der KAGes tatsächlich?
  2. Für welchen Zeitraum wurde der Vertrag abgeschlossen und wurde er allenfalls verlängert?
  3. Besteht oder bestand mit der KBG Krankenhaus BeteiligungsGmbH oder mit der HCC Health Care Company GmbH bzw. mit einem anderen Unternehmen aus dem Einflussbereich von Christian Köck ein Beratungs- oder Managementvertrag seitens der KAGes, des Landes Steiermark oder des Gesundheitsfonds Steiermark?
  4. Sie haben 2011 auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, dass Gegenstand des Managementvertrags die Geschäftsführung der KAGes ist. Warum ist es aus Ihrer Sicht notwendig, eine private Firma mit der Geschäftsführung der KAGes zu beauftragen, obwohl die operative Geschäftsführung Aufgabe des bestellten Vorstandes ist?
  5. Sind Sie der Ansicht, dass jemand, der im Fall Therme Bad Gleichenberg ein undurchsichtiges Firmengeflecht errichtet hat, die geeignete Persönlichkeit ist, um das öffentliche Spitalswesen des Landes Steiermark zu beraten?
  6. Besteht oder bestand mit Ebner Hohenauer HC Consult oder Bertl-Fattinger&\;Partner ein Beratungsverhältnis seitens der KAGes, des Landes Steiermark oder des Gesundheitsfonds Steiermark?
  7. Wie hoch waren die Gesamtsummen, die seitens der KAGes für Beratungsleistungen in den letzten fünf Jahren jährlich ausgegeben wurden?
  8. Sind Sie ebenso, wie die Ärztekammer Christian Köck zitiert, der Meinung, dass bis zu 50 Prozent der Leistungen und 50 Prozent der Spitalsbetten im Krankenhauswesen überflüssig sind?
  9. Können Sie ausschließen, dass die privaten Berater bzw. Manager des steirischen öffentlichen Gesundheitswesens tätigen Personen, das aus dieser Position erlangte Know-how zum Nachteil der öffentlichen Hand bzw. des öffentlichen Gesundheitswesens verwenden?


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)