LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1782/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2013, 14:31:20


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Therme Bad Gleichenberg: Undurchsichtiges Netzwerk gefährdet Fortbestand und schädigt das Land Steiermark

Der Fortbestand der Therme Bad Gleichenberg, in die das Land 13,6 Millionen Euro investiert hat, ist durch den Konkurs der Kappa GmbH, der die Thermen-Immobilien gehören, gefährdet.
Mit Inbetriebnahme der neu errichteten Therme im Jahr 2008 wurde im Hintergrund ein unübersichtliches Firmennetzwerk errichtet, in dem Christian Köck als Hauptakteur aufscheint. In Bad Gleichenberg ist die gesamte Firmenkonstruktion dazu geeignet, Christian Köck die alleinige Kontrolle über die auch mit öffentlichen Geldern finanzierte Therme zu geben. Zum Unterschied zur Republik Österreich hat das Land Steiermark Fördermittel mit bei weitem geringerer Absicherung vergeben.
Nun steht das Land vor einem doppelten Scherbenhaufen: Einerseits ist der Fortbestand dieser wichtigen Tourismuseinrichtung über 2013 nicht garantiert. Zum anderen sind die stille Beteiligung des Landes und die Investitionen der öffentlichen Hand verloren.
Dieses Projekt reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Tourismusprojekten, bei denen Private zum Nachteil des Landes bevorteilt werden: Bad Gleichenberg, Vivarium, Europeum, Herberstein und Tierpark Mautern.




  1. Können Sie als verantwortlicher Landesrat und entscheidender Fördergeber und Beteiligter mit gutem Gewissen behaupten, dass Sie das um die Therme Bad Gleichenberg errichtete Firmengeflecht nachvollziehen können?
  2. Die Republik Österreich hat sich für die Förderung über rund 7 Mio € von der Kappa Thermenbeteiligungs GmbH unter Beitritt der Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH eine Fortführungsgarantie bis Ende 2016 und eine Beschäftigungsgarantie für 310 Vollzeitarbeitsplätze bis Ende 2014 geben lassen. Warum hat sich das Land mit viel ungünstigeren Förderungsbedingungen (147 Arbeitsplätze, kürzere Bestandsgarantie, keine Bankgarantie) zufrieden gegeben?
  3. Erfüllen die Förderungsnehmer die Verpflichtungen aus den Förderungsvereinbarungen des Landes und des Bundes?
  4. Musste dem Land Steiermark nicht bewusst sein, dass es sich bei diesem Projekt um ein, wie Christian Köck wörtlich sagt "Hochrisikoprojekt" handelt?
  5. Ist irgendeine Gesellschaft des Therme Bad Gleichenberg-Netzwerks nicht überschuldet?
  6. Würden Sie zustimmen, dass das unübersichtliche Firmennetzwerk, das aus der ursprünglich einzigen Thermengesellschaft Gleichenberger und Johannsibrunnen AG von den neuen privaten Betreibern geschaffen wurde - mehrheitlich im Eigentum von Christian Köck - vor allem den Zweck hat, die Haftung der privaten Betreiber zu minimieren und die öffentliche Hand in Anspruch zu nehmen?
  7. Ist es richtig, dass der Geschäftsführer des Pachtschuldners (Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH) sowie des Pachtgläubigers (Kappa) ein und dieselbe Person ist, nämlich Christian Köck?
  8. Ist es richtig, dass Christian Köck als Geschäftsführer der KBG Krankenhaus BeteiligungsGmbH auch Hauptgläubiger der Kappa ThermenbeteiligungsGmbH ist und es so in der Hand hätte, die insolvente Kappa GmbH weiterzuführen, womit die stille Beteiligung des Landes gesichert wäre?
  9. Können Sie beziffern wie hoch die jährlichen Einnahmen aus der Management Fee der Kurhaus Bad Gleichenberg GmbH für den Betrieb der Therme seit 2008 sind?
  10. Welche Perspektive haben Sie als zuständiger Tourismuslandesrat für den gesicherten Weiterbetrieb der Therme Bad Gleichenberg?


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)