LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


  • 200/1,
    Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in

seinen Sitzungen

vom
11.01.2011, 15.03.2011, 28.06.2011, 17.04.2012, 30.10.2012 und 13.05.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die beiliegende Art. 15a B-VG Vereinbarung mit dem Ziel der einheitliche Regelung der in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallenden Maßnahmen für Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerke, hinsichtlich luftreinhalterechtlicher Aspekte sowie hinsichtlich Energieeffizienz bei Feuerungsanlagen ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.
Die gegenständliche Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
verfassungsmäßigen Zustimmung des Landtages Steiermark.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 2010.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die beiliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken wird genehmigt.