LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1568/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.11.2012, 16:59:02


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger, Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, Siegfried Schrittwieser, Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Bericht über Bedeutung und Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht in der Steiermark

Die verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Wehrpflicht stellt sowohl die Grundlage für den Wehrdienst als auch für den Zivildienst dar. Die Wehrpflicht ist damit nicht nur für die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch für ein intaktes Sozial- und Gesundheitswesen in der Steiermark von elementarer Bedeutung.
Die allgemeine Wehrpflicht garantiert zudem auch, dass in Katastrophenfällen binnen kürzester Zeit eine große Anzahl von Personen rasch und effizient vor Ort Hilfe leistet. Wie unentbehrlich dies im Einzelfall ist, zeigte sich auch diesen Sommer wieder, als eine Schlammlawine den Ort St. Lorenzen in der Obersteiermark verwüstete. Über 300 Soldaten - davon die überwiegende Mehrheit Wehrpflichtige - haben den Ort wieder bewohnbar gemacht und selbigen von Schlamm, Schutt, Holz und Verklausungen befreit.

Ein Entfall der allgemeinen Wehrpflicht würde vielfältige Konsequenzen für das Land Steiermark mit sich bringen. So sind unter anderem Auswirkungen in den Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit, Katastrophenschutz und der regionalen Wirtschaft zu erwarten.

Aktuell wird die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Für eine ernsthafte und sachliche Diskussion müssen fundierte Fakten zur Verfügung stehen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über Bedeutung und Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht für die Steiermark vorzulegen sowie darin die zu erwartenden Auswirkungen für das Land Steiermark darzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht vorzulegen, der die Bedeutung und den Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht für die Steiermark sowie die Auswirkungen bei einem Entfall derselben für das Land Steiermark darstellt.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)