LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1560/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 06.11.2012, 13:42:49


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch einnahmenseitige Maßnahmen

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gem. § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtag Steiermark die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Thema.

Seit vielen Jahren fordern die Grünen bereits eine verbesserte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe. Auch die Stadt Graz richtete diesbezüglich bereits eine Petition an das Land, Ende 2011 kündigte auch SPÖ-Landtagsklubobmann Kröpfl an, darüber mit der ÖVP zu verhandeln zu wollen und vor wenigen Tagen entdeckte auch die Spitzenkandidatin der Grazer SPÖ, Martina Schröck, die Forderung nach einer Nahverkehrsabgabe, um die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.
Die diesbezügliche Notwendigkeit und die Verantwortung des Landes scheinen jedenfalls unbestritten: In Graz beispielsweise stehen große und wichtige Verkehrsprojekte "vor der Tür" - von der Nahverkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof bis zur neuen Südwestlinie, die von allen Parteien gewünscht wird. Doch das Land droht einmal mehr auszulassen: In den in den letzten Wochen präsentierten Vorschauen für das kommende Doppelbudget findet sich wieder keine Nahverkehrsabgabe - Schröcks ParteikollegInnen Landeshauptmann Voves und Finanzlandesrätin Vollath enttarnen die Forderung der Grazer SPÖ blitzschnell als Wahlkampf-Gag.
Während es also auf Landesseite weiterhin keine Anstrengungen zu geben scheint, den öffentlichen Verkehr ähnlich wie Wien zu finanzieren, zeigt das Land gleichzeitig auch keinerlei Absicht, den Vertrag zwischen Land und Verkehrsverbund, der alljährlich den öffentlichen Verkehr teurer macht, neu zu verhandeln, um so das "Umsteigen" auch preislich attraktiver zu gestalten. Dass die Steiermark seit mittlerweile über zehn Jahren die "österreichweite Feinstaub-Jahresbilanz haushoch anführt, sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen - genauso wie, dass jeden Tag eine Entscheidung der EU, ob sie Klage wegen Nichteinhaltung der erlaubten Feinstaubüberschreitungstage erhebt, kommen kann.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)