EZ/OZ: 1820/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.03.2013, 12:23:44
Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Beibehaltung der unentgeltlichen WC-Benützung auf Autobahnraststationen
Ab April dürfen Tankstellenbetreiber an den Autobahnen auch in der Steiermark 50 Cent Gebühr für die Benützung von Toiletten verlangen. Die Autofahrer in Österreich werden mit der Autobahn-Vignette ohnehin schon ausreichend finanziell belastet. Der Vignettenpreis steigt jährlich an, da sollte man doch erwarten dürfen, dass die Toilettenbenützung auf Autobahnen unentgeltlich bleibt.
Bisher schrieb die ASFINAG privaten Tankstellenbetreiber vertraglich vor, dass die Benützung der WC-Anlagen unentgeltlich sein muss und den europäischen Standards entsprechen müsse. Die ASFINAG ging sogar gerichtlich gegen Tankstellenbetreiber vor, die freiwillige Spenden für den Toilettengang verlangten. Dennoch wird die Toilettengebühr auf steirischen Autobahnen ab April 2013 Realität.
Auch die Rechtfertigung der Autofahrerklubs, die 50 Cent könnten auch von der Tankrechnung in Abzug gebracht werden, ist nicht ausreichend. Tatsächlich ist es so, dass auf Autobahnraststätten bereits das Tanken, wie auch das Essen und Trinken unverhältnismäßig teuer ist. Da sollte es kein Problem darstellen, den Kunden wenigstens den WC-Besuch weiterhin kostenlos zu ermöglichen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, die Beibehaltung der unentgeltlichen WC-Benützung auf Autobahnraststationen auch in Zukunft sicherzustellen.
Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
