LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1573/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.11.2012, 19:55:13


Landtagsabgeordnete(r): Alexia Getzinger (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Rinner (ÖVP), Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: StRAG.doc, Erläuterungen Rundfunkabgabegesetz.doc, Textgegenüberstellung.doc

Betreff:
Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG

Die für den Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung eingehobene Landes Rundfunkabgabe ist gemäß dem § 5 StRAG zweckgewidmet und ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für kulturelle Aufwendungen und für die Sportförderung zu verwenden.
Mit der vorliegenden Novelle des StRAG soll eine Klarstellung bzw. die Herstellung der Eindeutigkeit hinsichtlich der Zweckwidmung der Einnahmen aus dieser Abgabe dienen. Der Begriff "Baumaßnahmen" wird präzisiert und die Empfänger der Mittel genauer definiert.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 


Unterschrift(en):
Alexia Getzinger (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Rinner (ÖVP), Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)