LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1519/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Geschäftsbehandlung Landtag zu: 1519/5


zu:


EZ/OZ 1519/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Gemeindeordnungsnovelle


zu:


  • 1519/1, Gemeindeordnungsnovelle (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 30.10.2012 und 12.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag EZ 1519/1, eingebracht von Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, wurde im Unterausschuss "Gemeindeordnung" am 6. November 2012 beraten und in § 11 Abs. 2 abgeändert.
 
Mit dieser Novellierung werden die in der selben Unterausschusssitzung mit beratenen Anträge der Grünen, EZ 865/1 und der FPÖ, EZ 902/1 inhaltlich miterledigt.
 
1. Diese Novellierung verfolgt im Wesentlichen folgende Zwecke:
 
a)      Schaffung und Anpassung maßgebender Rechtsgrundlagen für die Möglichkeit einer Umsetzung der Gemeindestrukturreform nach den Intentionen des Leitbildes des Landes (siehe Punkt 2. a),

b)      landesgesetzliche Umsetzung der B-VG Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden (siehe Punkt 2. b),

c)      Klarstellungen, Bereinigungen und Ergänzungen (siehe Punkt 2. c).

2. Auf folgende Inhalte wird hingewiesen:
 
a)      Diese Gesetzesnovelle soll die rechtlichen Möglichkeiten einer Umsetzung der Gemeindestrukturreform nach den Intentionen des Leitbildes des Landes schaffen. In diesem Zusammenhang erscheint es vorweg notwendig, die im ursprünglichen § 6 Abs. 2 für Gebietsänderungen erforderlichen öffentlichen Interessen zu präzisieren und mit den wesentlichen Inhalten des Leitbildes abzugleichen. Auch soll eine bereits verliehene Bezeichnung "Stadtgemeinde" oder "Marktgemeinde" erhalten bleiben, wenn sich Stadt- oder Marktgemeinden mit anderen Gemeinden vereinen (§ 3 Abs. 1 und 2). Weiters wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, verliehene Gemeindewappen als "Ortsteilwappen" weiterzuführen, wenn sich mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammenschließen (§ 4 Abs. 5). Mögliche Strukturänderungen verlangen es auch, Bestimmungen in die Gemeindeordnung aufzunehmen, die unmittelbar nach Wirksamwerden einer Gebietsänderung einen geordneten Rechtsübergang zulassen und für die notwendige Kontinuität und Rechtssicherheit sorgen (§ 8 Abs. 5 und 6, § 11 Abs. 1 bis 3).

Zur Herstellung einer engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Organen und Einrichtungen der Gemeinde soll ein "Ortsteilbürgermeister" (§ 48) den bisherigen Ortsvorsteher ersetzen. Diese Möglichkeit soll Gemeinden offen stehen, die von einer Gebietsänderung betroffen sind bzw. die für Ortsverwaltungsteile nach der bisherigen Rechtslage Ortsvorsteher bestellt haben. Dabei ist es erforderlich, entsprechende Übergangsbestimmungen zu schaffen, damit ein in dieser Funktionsperiode bestellter Ortsvorsteher weiterhin bis zum Ende der Funktionsperiode des jeweiligen Gemeinderates im Amt bleiben kann.

b)     Mit diesem Gesetz wird auch die B-VG Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden zu einem Teil in der Gemeindeordnung (zum anderen Teil im Gemeindeverbandsorganisationsgesetz, das diesbezüglich mit einem parallel eingebrachten Antrag novelliert werden soll) umgesetzt. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Bereich Artikel 116b erster und zweiter Satz B-VG, nach dem landesgesetzlich vorgesehen werden kann, dass Gemeinden eines Landes - auch ohne Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder eines Gemeindeverbandes - untereinander öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über ihren jeweiligen (eigenen und übertragenen) Wirkungsbereich abschließen können. Diese Möglichkeit soll durch Aufnahme neuer Regelungen in Anspruch genommen und näher ausgestaltet werden (§ 37a).

c)      Im Übrigen enthält dieses Gesetz einige Ergänzungen, Klarstellungen und Berichtigungen von Redaktionsfehlern:

Die bereits mit der Novelle LGBl. Nr. 15/2012 in die Gemeindeordnung eingeflossenen Regelungen über Haftungsbeschränkungen für Gemeinden, die sich aus dem ÖStP ergeben, wurden aus systematischen Gründen vom § 70a in den § 81 mit der Überschrift "Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen" transformiert. § 70a mit der neuen Überschrift "Fiskal- und Transparenzregeln durch Verordnung" regelt nunmehr ausschließlich die Verordnungsrechte der Landesregierung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, eröffnet aber darüber hinaus auch die Möglichkeit in diese Verordnung andere Fiskal- und Transparenzregeln aufzunehmen, sofern es der ÖStP als Instrument für die Haushaltsdisziplin der Gemeinden vorsieht.

Im § 71 Abs. 2 wird in modifizierter Form den Gemeinden die Ermächtigung für die Einhebung von Gebühren erteilt und dabei einerseits die Möglichkeit zur Ausschreibung von Bereitstellungs- und Benützungsgebühren (im engeren Sinn) eingeräumt. Darüber hinaus wird - einem Wunsch der Interessensvertretungen folgend - durch Ergänzung des § 71 die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, nach einem gesetzlich genau geregelten Procedere durch Gemeinderatsbeschluss eine Wertsicherung der Gebühren vorzunehmen.

Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass es wegen möglicher Unvereinbarkeiten einen Ausschluss von der Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss für einen gegenüber der bisherigen Rechtslage erweiterten Personenkreis geben muss (§ 86a Abs. 2). Weiters ist die Bestimmung des § 101 Abs. 1 dahingehend zu ergänzen, dass unter besonderen Voraussetzungen ein rechtskräftiger Bescheid in Angelegenheiten eines öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses zu Gemeinden von der Aufsichtsbehörde dann behoben werden kann, wenn das entscheidende Gemeindeorgan wusste oder wissen musste, dass der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt.

d)        Diese Neuregelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Unmittelbare Kostenfolgen entstehen dem Land und den Gemeinden keine.

3. Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:

Zu Z. 2 (§ 3 Abs. 1 und 2):
Diese Regelung bietet einer aus einer Vereinigung hervorgegangenen neuen Gemeinde die Möglichkeit - ohne neuerliche Antragstellung an die Landesregierung - die Bezeichnung "Stadtgemeinde" oder "Marktgemeinde" weiter zu führen, sofern eine der an der Vereinigung beteiligten Gemeinde diese Bezeichnung bereits in der Vergangenheit von der Landesregierung verliehen erhalten hat.

Zu Z. 3 (Überschrift des § 4):
Da dieser Paragraf auch neue Regelungen über "Ortsteilwappen" enthält, ist die Überschrift entsprechend anzupassen.

Zu Z. 4 (§ 4 Abs. 5):
Mit dieser Änderung wird auf die rechtliche Stellung von Wappen der Gemeinden eingegangen, die von Gebietsänderungen gemäß §§ 8 und 10 Abs. 2 betroffen sind. In solchen Fällen können unter bestimmten Voraussetzungen die ursprünglich verliehenen Gemeindewappen als sogenannte "Ortsteilwappen" weiterverwendet werden. Da die so entstandenen Ortsteilwappen keine kommunalen Hoheitszeichen mehr darstellen, ist eine eigene Regelung für die Weiterverwendung durch physische oder juristische Personen sowie Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, denen ursprünglich die Führung eines Gemeindewappens verliehen wurde, nicht erforderlich.

Zu Z. 5 (§ 5a):
Mit dieser Bestimmung werden in die Gemeindeordnung erstmals Regelungen für die Bezeichnung von Verkehrsflächen (Straßen, Wege und Plätze) im Gemeindegebiet aufgenommen. Zuständiges Organ für die Bezeichnung von Verkehrsflächen ist der Gemeinderat. Beschlüsse dieser Art sind - aus Transparenzgründen - an der Amtstafel kundzumachen. Die im Baugesetz genannten Rechte und Pflichten der Eigentümerinnen/ Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Orientierungsbezeichnungen sind auch für die in der Gemeindeordnung geregelten Fälle verbindlich.

Zu Z. 6 (§ 6 Abs. 2):
Der Hinweis in der ursprünglichen Regelung beschränkte sich auf wirtschaftliche und finanzielle Gründe. Mit dieser Novelle soll eine neue erweiterte Definition der öffentlichen Interessen im Wesentlichen nach dem Leitbild der Gemeindestrukturreform Steiermark erfolgen. Dieses Leitbild definiert als oberste Vorgabe die Stärkung der zukünftigen Leistungsfähigkeit der Gemeinden zur Erfüllung der ihnen zugedachten Aufgaben und Funktionen zum Wohl der Bevölkerung. Demnach müssen die Gemeinden in der Lage sein, auch in Zukunft ihre Aufgaben sachgerecht, effizient und in entsprechender Qualität zu erfüllen. Die wesentlichen Ziele der Gemeindestrukturreform werden wie folgt definiert:

"•   Die Strukturreform soll wirtschaftliche, leistungsfähige und professionelle Gemeinden ermöglichen, die in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben ohne Haushaltsabgang zu erfüllen und über eine ausreichende freie Finanzspitze für Investitionen verfügen. Die vorhandene kommunale Infrastruktur soll effizient genutzt werden. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen ist im jeweiligen Gemeindegebiet abzudecken.
•     Die Strukturreform soll den Gemeinden entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen ermöglichen, die eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum und für die wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten. Real bestehende Siedlungsverflechtungen sollen sich in den administrativen Strukturen der Gemeinden widerspiegeln.
•     Die Strukturreform soll das Engagement für das Gemeinwohl und die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch geeignete Maßnahmen erhalten und stärken."

Zu Z. 7 (§ 8 Abs. 5 und 6):
Mit diesen Ergänzungen erfolgen Klarstellungen hinsichtlich der Weiterführung von Verwaltungsverfahren und der dienstrechtlichen Stellung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten zur neugeschaffenen Gemeinde im Fall einer Vereinigung von zwei oder mehreren Gemeinden.

Zu Z. 8 (§ 11):
Der modifizierte und in seinem Umfang erweiterte § 11 umfasst Regelungen, die unmittelbar nach Wirksamwerden einer Gebietsänderung einen geordneten Rechtsübergang ermöglichen und für die notwendige Kontinuität und Rechtssicherheit sorgen. Auch sollen in dieser Bestimmung die geänderten Rahmenbedingungen für eine Gebietsänderung aufgrund der Gemeindestrukturreform berücksichtigt werden. Dabei wird unter anderem Folgendes geregelt:

  • Die ausdrückliche Kompetenz des Regierungskommissärs Verordnungen zu erlassen und diese rückwirkend frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Gebietsänderung wirksam wird, in Kraft zu setzen. Hierbei wurde die Rechtsprechung des VwGH, insbesondere im Erkenntnis vom 17. Mai 1999, 96/17/0430 berücksichtigt.
  • Um die Weitergeltung von Flächenwidmungsplänen, Örtlichen Entwicklungskonzepten u. a. Verordnungen nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 2010 in von Gebietsänderungen betroffenen Gemeinden zu ermöglichen, wird in Abs. 2 ausdrücklich festgelegt, dass in diesem Fall die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften maßgebenden Verfahrensbestimmungen (wie z. B. aufsichtsbehördliche Genehmigung, Kundmachung) nicht anzuwenden sind.
  • Abs. 3 schränkt den Spielraum des Verordnungsgebers der neugeschaffen Gemeinde durch die notwendige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeindemitglieder insofern ein, als dieser bei Neufestsetzung von Benützungsgebühren darauf zu achten hat, dass sie zu keiner außergewöhnlichen Erhöhung gegenüber den bisher den Gemeindemitgliedern vorgeschriebenen Gebühren führen. Eine außergewöhnliche Erhöhung liegt dann vor, wenn die einzelne Gebühr um mehr als 20 % von der ursprünglichen Vorschreibung nach oben hin abweicht. In solchen Fällen besteht für den Verordnungsgeber die Möglichkeit die erforderliche Anpassung auf längstens sieben Jahre zu erstrecken.

Zu Z. 9 (§ 15 Abs. 4 erster Satz), Z. 10 (§ 17 Abs. 2 letzter Satz) und Z. 11 (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3):
Durch diese Änderungen werden Klarstellungen und Berichtigungen von Redaktionsfehlern durchgeführt.

Zu Z. 12 (Überschrift des V. Abschnittes):
Da im V. Abschnitt über Verwaltungsgemeinschaften, Gemeindeverbände und Kleinregionen hinausgehend auch der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Gemeinden geregelt wird, ist die Überschrift dieses Abschnittes neu zu fassen.

Zu Z. 13 (§ 37 Abs. 1):
Durch diese Änderung wird klargestellt, dass die Gemeinden zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten, also solcher des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches sowie solcher der Hoheits- und der Privatwirtschaftsverwaltung, Verwaltungsgemeinschaften bilden können. Wie im Gesetzestext ausgeführt, muss die Besorgung von Angelegenheiten durch die Verwaltungsgemeinschaft in allen Fällen zweckmäßiger und sparsamer sein als die Besorgung durch die Gemeinde selbst.

Zu Z. 14 (§ 37 Abs. 4):
Durch diese Änderung wird ein Redaktionsfehler berichtigt.

Zu Z. 15 (§ 37 Abs. 8):
Nach dieser Regelung soll die Landesregierung künftig über Streitigkeiten zwischen den an einer Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden mit Bescheid entscheiden (siehe dazu auch § 23 GVOG 1997). Dies gilt auch für bereits bestehende Verwaltungsgemeinschaften.

Zu Z. 16 (§ 37a):
Mit dieser neuen Bestimmung wird Artikel 116b erster Satz B-VG (neu) umgesetzt, nach dem Gemeinden eines Landes - auch ohne Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder eines Gemeindeverbandes - untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen (eigenen und übertragenen) Wirkungsbereich abschließen können, wenn die Landesgesetzgebung dies vorsieht. Die Möglichkeit zum Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen und Verträge durch die Gemeinden bleibt unberührt. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach dieser Bestimmung können nur für Zwecke der Gemeindezusammenarbeit abgeschlossen werden\; die Schaffung eigener Organe kommt nicht in Betracht. Die Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich betreffen sowohl Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung als auch der Hoheitsverwaltung.

Im Abs. 2 wird Artikel 116b zweiter Satz B-VG (neu) umgesetzt, nach dem die Landesregierung auch Regelungen über die Veröffentlichung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zu treffen hat.

Zu Z. 17 (§ 38 Abs. 1), Z. 18 (§ 38 Abs. 2), Z. 19 (§ 38 Abs. 3):
Diese Änderungen berücksichtigen, dass sich nach Artikel 116a Abs. 1 und 2 B-VG (neu) die Gemeinden zur Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen können (die Beschränkung auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sowie auf die Besorgung einzelner Aufgaben ist entfallen). Unverändert bleiben allerdings die im § 3 Abs. 1 GVOG 1997 enthaltenen Genehmigungsvoraussetzungen nach den lit. a und b, wonach die Bildung eines Gemeindeverbandes im Fall der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährden darf und im Fall der Besorgung von Aufgaben der Gemeinden als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen sein muss. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang weiters, dass eine klare Aufgabenzuweisung an den Gemeindeverband erfolgen muss\; es muss zweifelsfrei festgelegt werden, welche Aufgaben dem Gemeindeverband übertragen werden und welche bei der Gemeinde verbleiben. Mit der Anfügung eines Satzes an Abs. 2 wird Artikel 116a Abs. 3 B-VG (neu) umgesetzt, wonach die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind.

Zu Z. 20 (§ 38 Abs. 4):
Durch diese Änderung wird ein Redaktionsfehler berichtigt.

Zu Z. 21 (§ 40 Abs. 2 Z. 9)
Der durch BGBl. Nr. 51/2012 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2012 außer Kraft getretene Artikel 15 Abs. 5 B-VG regelte den Instanzenzug in Bausachen betreffend bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen und verwies diese Angelegenheiten weitestgehend in die mittelbare Bundesverwaltung. Im Hinblick auf die bevorstehende (grundsätzliche) Abschaffung des administrativen Instanzenzuges durch Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder, wurde deshalb die Bestimmung des Artikel 15 Abs. 5 B-VG aus dem Rechtsbestand beseitigt. Dies erforderte einerseits die Anpassung des Artikel 118 Abs. 3 Z. 9 B-VG und andererseits auch die Angleichung der entsprechenden Bestimmung in der Steiermärkischen Gemeindeordnung.

Zu Z. 22 (§ 48):
Zur Herstellung einer engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Organen und Einrichtungen der Gemeinde soll ein "Ortsteilbürgermeister" den bisherigen Ortsvorsteher ersetzen. Diese Möglichkeit soll Gemeinden offen stehen, die von einer Gebietsänderung betroffen sind bzw. die für Ortsverwaltungsteile nach der bisherigen Rechtslage Ortsvorsteher bestellt haben. Der Ortsteilbürgermeister ist vom Gemeinderat aufgrund eines schriftlichen Wahlvorschlages zu wählen. Dieses Amt kann nur von einer Person ausgeübt werden, die in den Gemeinderat wählbar ist und ihren Wohnsitz im betreffenden Ortsverwaltungsteil hat. Nach Möglichkeit sollte der Ortsteilbürgermeister Mitglied des Gemeinderates sein. Grundsätzlich ist von einem Vorliegen eines Wahlergebnisses der letzten Gemeinderatswahl in Ortsteilen auszugehen, weshalb in solchen Fällen die stärkste Wahlpartei des entsprechenden Ortsverwaltungsteiles den Wahlvorschlag für den Ortsteilbürgermeister einreichen darf.

Auch wenn in (unwahrscheinlichen) Einzelfällen der Umstand eintreten kann, dass in einem Ortsverwaltungsteil eine wahlwerbende Partei die Stimmenmehrheit erreicht, die schließlich nicht im Gemeinderat als Wahlpartei vertreten ist, soll das Vorschlagsrecht für den Ortsteilbürgermeister trotzdem einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei vorbehalten bleiben. Eine solche "Sperrklausel" ist erforderlich, um eine "Parteienzersplittung" in der Gemeinde zu verhindern. Denn über den Umweg eines Ortsteilbürgermeisters könnten bei Fehlen einer solchen "Sperrklausel" Parteien auf die Gemeindepolitik unmittelbar Einfluss nehmen, die in Wahrheit nicht die demokratischen Voraussetzungen für eine Vertretung im Gemeinderat erfüllen. "Sperrklauseln" sind seit vielen Jahren, nicht zuletzt seit Erlassung der NRWO, in Österreich weit verbreitet.

Liegt in Ausnahmefällen kein Wahlergebnis für den betroffenen Ortsverwaltungsteil vor, können jene Gemeinderatsmitglieder die ihren Wohnsitz im entsprechenden Ortsverwaltungsteil haben, den Wahlvorschlag einbringen. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder des betreffenden Ortsverwaltungsteiles unterschrieben sein. Gibt es kein Gemeinderatsmitglied, das seinen Wohnsitz im entsprechenden Ortsverwaltungsteil hat, kann der Gemeinderat eine Wahl aus dem Kreis der in den Gemeinderat wählbaren Personen (hier ausnahmsweise auch Nichtmitglieder des Gemeinderates) vornehmen. Als gewählt gilt in diesem Fall jene Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Der Ortsteilbürgermeister kann mit jenen ortsteilbezogenen Aufgaben betraut werden, die für den Ortsverwaltungsteil von wesentlicher Bedeutung sind. Ortsteilbezogene Aufgaben im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde können insbesondere dann von wesentlicher Bedeutung sein, wenn sie entweder als Bestandteile ortsteilübergreifender Raumplanungs- und Verkehrsmaßnahmen in der gesamten Gemeinde oder als ausschließlich ortsteilbezogene Maßnahme für einen überwiegenden Teil des Ortsverwaltungsteiles oder der Ortsteilbevölkerung wirksam werden. Darüber hinaus können auch andere Erfordernisse der örtlichen Gemeinschaft, wie etwa die Ortsbildgestaltung, das Vereinsleben, die kulturellen Initiativen oder der Zustand der Straßen, Wege, Brücken und Plätze, soweit sie beträchtliche Auswirkungen auf den jeweiligen Ortsverwaltungsteil haben, als Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung angesehen werden.

Zu Z. 23 (§ 51 Abs. 5):
Aufgrund des Entfalls der unvermuteten Prüfung durch den Prüfungsausschuss ist auch eine Anpassung der Regelungen über die Einberufung solcher Sitzungen erforderlich\; in diesem Zusammenhang ist auf Z. 34 zu verweisen.

Zu Z. 24 (§ 58 Abs. 1 Z. 4):
Da in behördlichen Verfahren die Bestimmungen der jeweils anzuwendenden Verfahrensgesetze gelten, erweist sich die bisherige Z. 4 als überflüssig und ist daher aus dem Gesetzestext zu streichen.

Zu Z. 25 (§ 58 Abs. 4 Z. 3):
Da es neben einem Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister auch ein solches gegen den Obmann des Prüfungsausschusses und den Ortsteilbürgermeister geben kann, ist diese Regelung auf den Kreis der genannten Amtsträger auszuweiten.

Zu Z. 26 (§ 58a Z. 3):
Durch diese Änderung wird ein Redaktionsfehler berichtigt.

Zu Z. 27 (§ 59 Abs. 2 zweiter Satz):
Diesbezüglich ist auf die Erläuterungen zu Z. 25 eingeschränkt auf den Ortsteilbürgermeister zu verweisen\; Sitzungen des Prüfungsausschusses sind generell nicht öffentlich, weshalb ein Misstrauensvotum gegen den Obmann des Prüfungsausschusses von dieser Regelung nicht betroffen ist.
 
Zu Z. 28 (§ 59 Abs. 3):
Mit der Neufassung dieser Regelung soll klargestellt werden, dass Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen (abgesehen von den in Z. 29 genannten Ausnahmen) jedenfalls vertraulich sind. Beschlüsse, die in nicht öffentlichen Sitzungen gefasst wurden, sind hingegen nur dann vertraulich, soweit davon Angelegenheiten betroffen sind, durch deren Veröffentlichung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen verletzt werden können.

Zu Z. 29 (§ 59 Abs. 3a):
Für die Kollegialorgane Gemeindevorstand, Stadtrat oder Fachausschüsse (ausgenommen Prüfungsausschuss) ergibt sich nunmehr die Möglichkeit, durch Fassung eines entsprechenden Beschlusses, einzelne den Beschlüssen vorangegangene Beratungen als nicht vertraulich zu behandeln. Damit kann allenfalls eine mehrfach gewünschte Transparenz der inhaltlichen Tätigkeiten insbesondere der Fachausschüsse aber auch des Gemeindevorstandes herbeigeführt werden.

Zu Z. 30 (§ 70a):
Die bereits mit der Novelle LGBl. Nr. 15/2012 in die Gemeindeordnung eingeflossenen Regelungen über Haftungsbeschränkungen für Gemeinden, die sich aus dem ÖStP ergeben, wurden aus systematischen Gründen vom § 70a in den § 81 mit der Überschrift "Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen" transformiert. § 70a mit der neuen Überschrift "Fiskal- und Transparenzregeln durch Verordnung" regelt nunmehr ausschließlich die Verordnungsrechte der Landesregierung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen durch die Gemeinde, eröffnet aber darüber hinaus auch die Möglichkeit in diese Verordnung andere Fiskal- und Transparenzregeln aufzunehmen, sofern es der ÖStP als Instrument für die Haushaltsdisziplin der Gemeinden vorsieht.

Zu Z. 31 (§ 71 Abs. 2) und Z. 32: (§ 71 Abs. 2a):
Im § 71 Abs. 2 wird in modifizierter Form den Gemeinden die Ermächtigung für die Einhebung von Gebühren erteilt und dabei einerseits die Möglichkeit zur Ausschreibung von Bereitstellungs- und Benützungsgebühren (im engeren Sinn) eingeräumt. Darüber hinaus wird - einem Wunsch der Interessensvertretungen folgend - durch ergänzende Aufnahme eines Abs. 2a die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, nach einem gesetzlich genau geregelten Procedere durch Gemeinderatsbeschluss eine Wertsicherung der Gebühren vorzunehmen.

Zu Z. 33 (§ 81):
Da durch § 70a eine eigenständige Bestimmung für eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung zur Erlassung von - über die Vorgaben für die Übernahme von Haftungen hinausgehende - allgemeinen Fiskal- und Transparenzregeln nach dem Österreichischen Stabilitätspakt geschaffen wird, sind die Detailbestimmungen über die Zulässigkeit von Haftungsübernahmen (ursprünglicher § 70a Abs. 1) aus systematischen Gründen der Regelung über die Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen (§ 81) angeschlossen.

Zu Z. 34 (§ 86 Abs. 3):
Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen sowohl im Bereich der Gemeindeverwaltung als auch auf dem Gebiet der Kontrolle hat die (bisher zumindest einmal im Jahr stattzufindende) unvermutete Prüfung durch den Prüfungsausschuss wesentlich an Bedeutung verloren. Es ist deshalb beabsichtigt - unter Beibehaltung der verbindlich vorgesehenen Überprüfungen (mindestens vierteljährlich sowie bei jedem Wechsel des Bürgermeisters oder des Gemeindekassiers) - dieses Prüfungsinstrument ersatzlos entfallen zu lassen.

Zu Z. 35 (§ 86a Abs. 2):
In mehreren Aufsichtsbeschwerden wurde aufgezeigt, dass es wegen möglicher Unvereinbarkeiten einen Ausschluss von der Mitgliedschaft vom Prüfungsausschuss für einen - ausgehend von der bisherigen Rechtslage - erweiterten Personenkreis, der bestimmte näher bezeichnete Funktionen oder Dienststellungen umfasst, geben muss. Mit der Anpassung dieser Regelung wird versucht, solche Probleme zu vermeiden.

Zu Z. 36 (§ 90 Abs. 2 Z. 1):
Bevor die Aufsichtsbehörde feststellen kann, ob für bestimmte Rechtsgeschäfte eine Genehmigung erforderlich ist oder nicht, hat sie den entsprechenden Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Aktenteile zu überprüfen. Damit dies auch im Fall der Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen ohne erhebliche Zeitverzögerung möglich wird, wurde eine Verpflichtung für die antragstellende Gemeinde in das Gesetz aufgenommen, wonach diese die maßgebenden Unterlagen für das Rechtsgeschäft der Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen hat.

Zu Z. 37 (§ 92 Abs. 1):
Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass einerseits - sofern in der Gemeindeverordnung nicht anderes bestimmt wird - die Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet in Geltung steht und andererseits - im Sinn einer effizienten Prüftätigkeit der Aufsichtsbehörde - die Gemeinde verpflichtet wird, den Tag des Anschlages und der Abnahme auf der Kundmachung zu vermerken.

Zu Z. 38 (§ 101 Abs. 1):
Auf Ebene der öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisse zu Gemeinden ist es erforderlich, das aufsichtsbehördliche Eingriffsrecht zu erweitern. Diesem Erfordernis trägt die gegenständliche Novellierung Rechnung. Auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung gesetzlich unverändert festgelegte Frist im Ausmaß von drei Jahren wird ausdrücklich hingewiesen.

Zu Z. 40 (§ 106a):
Durch diese Änderung wird ein Redaktionsfehler berichtigt.

Zu Z. 41 (§ 106b):
Im Zusammenhang mit der Neueinführung der Funktion des "Ortsteilbürgermeisters" der die bisherige Funktion des "Ortsvorstehers" ersetzen soll, ist es erforderlich, entsprechende Übergangsbestimmungen zu schaffen, damit ein in dieser Funktionsperiode bestellter Ortsvorsteher weiterhin bis zum Ende der Funktionsperiode des jeweiligen Gemeinderates im Amt bleiben kann.

Zu Z. 42 (§ 108 Abs. 4):
Da sich im Zug der Umsetzung der Gemeindestrukturreform einige Gemeinden aufgrund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse mit Genehmigung der Landesregierung schon mit Wirksamkeit 1. Jänner 2013 zu einer neuen Gemeinde vereinigen wollen, erscheint es zweckmäßig, diese Novelle mit dem gleichen Datum in Kraft zu setzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: