LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1520/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung des GVOG


zu:


  • 1520/1, Novellierung des GVOG (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 30.10.2012 und 12.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
 
1. Diese Novellierung verfolgt im Wesentlichen folgende Zwecke:
 
a)      die landesgesetzliche Umsetzung der B-VG Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden (siehe Punkt 2a),
b)      Klarstellungen, Bereinigungen und Ergänzungen (siehe Punkt 2b).

2. Auf folgende Inhalte wird hingewiesen:
 
a)      Mit Inkrafttreten der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Stärkung der Rechte der Gemeinden, BGBl. I Nr. 60/2011, wurde den Gemeinden die Möglichkeit zu einer engeren Kooperation eröffnet. So wurde etwa die bis zu dieser B-VG Novelle verankerte Beschränkung für Gemeindeverbände aufgehoben und den Gemeinden darüber hinaus ermöglicht, untereinander Vereinbarungen abzuschließen (der letzte Punkt wird in einer Novelle zur Gemeindeordnung umgesetzt, was mit einem parallel eingebrachten Antrag erreicht werden soll).

Es obliegt dem Landesgesetzgeber aufgrund der neugeschaffenen bundesverfassungsgesetzlichen Rahmenbedingungen, in den für die Gemeinden geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Möglichkeiten für derartige Gemeindekooperationen einzuräumen. Deshalb soll mit dieser Novellierung das Gemeindeverbandsorganisationsgesetz im Wesentlichen dahin geändert werden, dass sich Gemeinden zur Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen können. Damit ist die bisher geltende Beschränkung auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sowie auf die Besorgung einzelner Aufgaben entfallen.

b)      Im Übrigen enthält diese Novellierung einige Ergänzungen, Klarstellungen und Berichtigungen von Redaktionsfehlern. So wird etwa § 15 dahin ergänzt, dass in dieser Bestimmung nicht nur die Deckung des Aufwandes der Standesamtsverbände geregelt wird, sondern darin auch weitere Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände aufgenommen werden. Diese aufgrund bundesrechtlicher Gesetze gebildeten Gemeindeverbände unterliegen nach § 1 (nur) hinsichtlich der organisationsrechtlichen Bestimmungen diesem Gesetz.

c)  Diese Neuregelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Unmittelbare Kostenfolgen entstehen dem Land und den Gemeinden keine.

3. Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:
 

Zu Z. 1 (Inhaltsverzeichnis):

Ein neu geschaffenes Inhaltsverzeichnis soll zur besseren Orientierung beitragen.

Zu Z. 2 (§ 1):

Mit der Ergänzung der bestehenden Regelung durch Anfügung eines zweiten Satzes wird klargestellt, dass Gemeindeverbände, für deren gesetzliche Regelung der Bund zuständig ist, nur hinsichtlich der organisationsrechtlichen Bestimmungen diesem Landesgesetz unterliegen.

Zu Z. 3 (§ 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z. 3), Z. 4 (§ 3 Abs. 1 erster Satz), und Z. 6 (§ 11 Abs. 1):

Hiemit werden die in der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Stärkung der Rechte der Gemeinden verwendeten Begriffe übernommen. Die inhaltlichen Änderungen berücksichtigen, dass sich nach Artikel 116a Abs. 1 und 2 B-VG (neu) die Gemeinden zur Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen können (die Beschränkung auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sowie auf die Besorgung einzelner Aufgaben ist entfallen). Unverändert bleiben allerdings die im § 3 Abs. 1 GVOG 1997 enthaltenen Genehmigungsvoraussetzungen nach den lit. a und b, wonach die Bildung eines Gemeindeverbandes im Fall der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährden darf und im Fall der Besorgung von Aufgaben der Gemeinden als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen sein muss. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang weiters, dass eine klare Aufgabenzuweisung an den Gemeindeverband erfolgen muss\; es muss zweifelsfrei festgelegt werden, welche Aufgaben dem Gemeindeverband übertragen werden und welche bei der Gemeinde verbleiben.

Z. 5 (§ 5 Abs. 1 Z. 8)

Durch diese Änderung wird ein Redaktionsfehler berichtigt.

Zu Z. 7 (§ 15):

Der bisherige Paragraf wird dahin ergänzt, dass nicht mehr nur die Deckung des Aufwandes der Standesamtsverbände geregelt wird, sondern darin weitere Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände aufgenommen werden. So erfolgt etwa die Festlegung der Organe der genannten Gemeindeverbände in teilweiser Abweichung zu den übrigen Regeln des GVOG. Diese aufgrund bundesrechtlicher Gesetze gebildeten Gemeindeverbände unterliegen nach § 1 (nur) hinsichtlich der organisationsrechtlichen Bestimmungen diesem Gesetz.

Zu Z. 8 (§ 22 Abs. 1) und Z. 9 (§ 22 Abs. 3):

Die Bestimmungen über die Aufsicht des Landes nach der Gemeindeordnung können nur für Gemeindeverbände gelten, die der Aufsicht des Landes unterliegen. Dementsprechend erfolgt mit der Änderung eine Klarstellung. Auch ist die aufsichtsbehördliche Regelung über die Auflösung des Gemeinderates (§ 103 GemO) nicht auf Gemeindeverbände übertragbar, weshalb diese vom generellen Verweis auszunehmen ist.

Zu Z. 10 (§ 24):

Ein großer Teil der im Landesdienst stehenden Personen verfügt nicht mehr über ein öffentlich-rechtlichens Dienstverhältnis zum Land, weshalb eine entsprechende Änderung dieser Bestimmung erforderlich ist\; nunmehr kann diesen gesetzlichen Auftrag jede/r (fachlich geeignete) Bedienstete des Amtes der Landesregierung erfüllen.

Zu Z. 11 (§ 25):

Da von diesem Gesetz auch Gemeindeverbände betroffen sein können, die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches besorgen, ist eine Klarstellung erforderlich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Gesetz vom ......, mit dem das Steiermärkische Gemeindeverbandsorganisationsgesetz geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: