LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 902/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Prüfungsausschuss der Gemeinde – Beiziehung von Sachverständigen und Abschaffung der „unvermuteten Prüfung“


zu:


  • 902/1, Prüfungsausschuss der Gemeinde - Beiziehung von Sachverständigen und Abschaffung der "unvermuteten Prüfung" (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2011 und 12.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der FPÖ, Einl.Zahl 902/1, wurde im Unterausschuss "Gemeindeordnung" am 6. November 2012 mit beraten und inhaltlich teilweise miterledigt.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 902/1, der Abgeordneten Peter Samt, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger und Anton Kogler, betreffend Prüfungsausschuss der Gemeinde - Beiziehung von Sachverständigen und Abschaffung der "unvermuteten Prüfung", wird zur Kenntnis genommen.