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Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union betreffend das dritte Vierteljahr 2012 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Europa" hat in
seiner Sitzung
vom
15.01.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Begründung: Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das dritte Vierteljahr 2012 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
• Die Steiermark in der EU - Thementeil
o Steirisches Kernöl - weiterhin geschützte Ursprungsbezeichnung
o Kroatien-Schwerpunkt 2012: Arbeitsbesuch in Kroatien
o Steirische Termine im Brüssel-Büro
• Die Steiermark in der EU - Infoteil
o Internationale Kontakte der Steiermark
o Europarecht aktuell
• Europa und die Steiermark - Thementeil
o Nutzung der Strukturfonds für Kulturprojekte
o Neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament ab 2014
o Aus dem Ausschuss der Regionen
• Europa und die Steiermark - Infoteil
o Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 2012.
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das dritte Vierteljahr 2012, wird zur Kenntnis genommen.
