LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1799/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.03.2013, 12:43:01


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Abschaffung des Regresses bei der Pflege

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist der von der sogenannten Reformpartnerschaft beschlossene Pflegeregress eine große finanzielle Belastung. Es ist unverständlich, dass SPÖ und ÖVP eine derart ungerechtes System verteidigen. Statt eines solidarischen Sozialsystems wie in 7 der 9 Bundesländer ist es in der Steiermark durch den Pflegeregress ein Glückspiel, ob man sein Vermögen verliert bzw. nach dem Verlust des Vermögens auch noch die Angehörigen finanziell belastet werden. Während Vermögenssteuern und die Erbschaftssteuer in Österreich abgeschafft wurden, gilt in der Steiermark für Pflegebedürftige de facto eine 100%ige Erbschaftssteuer.

Die neue Landesregierung in Kärnten hat diesen unsozialen und unsolidarischen Irrweg erkannt und schafft als erste Maßnahme nach der politischen Wende den Pflegeregress ab. Diesem Vorbild sollte auch die Steiermark folgen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landtag eine Regierungsvorlage einzubringen, die den Pflegeregress abschaffen soll.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)