LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1789/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.03.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT03VD-2034/2012-10; LADKS-02-8/1998-292; ABT03-2-02/32S-2012/2; ABT04-26A2-74/2013, ABT05-42766/2004-143; ABT06-RD-RD.10-38/2013-1; ABT07-530-101/12-4; ABT08GP-15.1-166/2013-2; A9-01.La-2/2012-256; ABT10-RD-RD.10-11/2013-12; ABT11-V02-16/2013-252; ABT12-RD-RD.10-14/2013-8; ABT13-OP-FG.10-40/2013-5; ABT15-OP-FG.10-7/2012-314; ABT16-000.21-1/2009-55
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath, Michael Schickhofer, Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, Johann Seitinger, Christian Buchmann, Siegfried Schrittwieser, Gerhard Kurzmann, Christopher Drexler (ÖVP)
Beilagen: Erläuterungen

Betreff:
Bericht zum Beschluss des Landtages betr. Rechtsbereinigung, Einl.Zahl 1356/3

I.     Der Landtag Steiermark hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2012 folgenden Beschluss gefasst:

"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die praktische Relevanz der einzelnen Normen des Landesrechts zu evaluieren und dem Landtag Steiermark ein Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem jene Gesetzesbestimmungen, die keine praktische Wirkung entfalten, aufgehoben werden, vorzulegen. Ebenso soll die Relevanz sämtlicher Verordnungen evaluiert und dem Landtag darüber berichtet werden."

Begründet wird dieser Antrag wie folgt:
"Der umfangreiche Bestand des geltenden Landesrechts enthält teilweise Rechtsvorschriften, die heute keine praktische Wirkung mehr entfalten. Dies belastet die Suche nach dem aktuell maßgeblichen Recht unnötig und erschwert die Rechtsanwendung im Rahmen der Verwaltung. Auch für Bürgerinnen und Bürger müssen alle maßgeblichen Vorschriften leicht zu finden sein und erkennbar sein, welches Gesetz für bestehende, neue oder vergangene Sachverhalte heranzuziehen ist.
Im Hinblick auf die umfassende Verwaltungsstrukturreform des Landes Steiermark, die derzeit umgesetzt wird, erscheint auch eine Deregulierung auf legistischer Ebene als sinnvoll. Diese soll in Form eines Rechtsbereinigungsgesetzes erfolgen, mit dem Vorschriften, die in der Praxis totes Recht sind, aufgehoben werden. Diese Deregulierungsmaßnahme soll zu einer effizienten und bürgernahen Legistik im Sinne von "better regulations" und Bürokratieabbau beitragen. Die mit dieser Maßnahme einhergehende Reduktion des Verwaltungsaufwandes und die damit verbundenen Einsparungseffekte sollen einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten."
Mit konkreten Maßnahmen zur Rechtsbereinigung wird auch einem der Reformvorschläge des Rechnungshofes entsprochen.

II.    Die Landesregierung erstattet folgenden Bericht:

Im Jahr 1998 erfolgte in der Steiermark eine große Rechtsbereinigung (siehe Rechtsbereinigungsgesetz, LGBl. Nr. 71/1998). Die Steiermärkische Landesregierung ist, auch auf Grund der Vorgaben des Legistischen Handbuchs, ständig bestrebt, die Zahl neuer Rechtsvorschriften so gering wie möglich zu halten. Es ist daher auch die Zahl der Gesetze seit der Rechtsbereinigung nur unmerklich gestiegen. Das Anwachsen der Zahl der Verordnungen ist zu einem großen Teil auf die Umsetzung von Unionsrecht zurückzuführen\; so wurden bspw. allein in Umsetzung der FFH-RL 41 neue Verordnungen erlassen (Europaschutzgebietsverordnungen). Nur wenige Gesetze und Verordnungen sind obsolet geworden. Dies bestätigt auch das nachfolgende Ergebnis der im Amt der Landesregierung und in den Bezirkshauptmannschaften durchgeführten Erhebung:

Abteilung 3:
Vorschlag:
Auf Grund der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle BGBl. I Nr. 37/2006 ist die Tarifpost 12 lit. c der Anlage zur Landes-Verwaltungsabgabenverordnung obsolet geworden.
Umsetzung:
Dieser Vorschlag wurde mit der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2013, LGBl. Nr. 122/2012, umgesetzt.

Abteilung 6:
Vorschlag:
Es ist geplant, ein neues Stmk. Jugendschutzgesetz zu erlassen. In dieses Gesetz sollen auch die Regelungen über die Jugendförderung aufgenommen werden, wodurch das Stmk. Jugendförderungsgesetz aufgehoben werden kann.
Durch das neue Jugendschutzgesetz wird der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Richtlinie Bestellung von BezirksjugendmanagerInnen, LGBl. Nr. 59/2004, außer Kraft materiell derogiert, weshalb diese Verordnung aus dem RIS und dem Index des Stmk. Landesrechtes ohne Setzung eines formale Rechtsaktes ausgeschieden werden kann.
Umsetzung:
Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes geht demnächst in Begutachtung.

Abteilung 10:
Vorschlag:
Nach Abklärung mit der Steirischen Landesjägerschaft und dem jagdfachlichen Amtssachverständigen können das Gesetz betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude, LGBl. Nr. 58/1950 idF LGBl. Nr. 58/2000 sowie die darauf basierende Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude, LGBl. Nr. 77/1953 wegen fehlender praktischer Relevanz ersatzlos aufgehoben werden.
Umsetzung:
Einbringung einer entsprechenden Regierungsvorlage nach erfolgter Abklärung.

Abteilung 15:
Vorschlag:
Das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, LGBl. Nr. 15/1988, das Rückzahlungs-begünstigungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 23/1992, sowie die Verordnung über die Festsetzung der Höhe des Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 41/1992, könnten entfallen, weil auf Grund dieser Rechtsvorschriften keine Anträge mehr werden gestellt werden können.
Umsetzung:
Siehe beiliegenden Gesetzesentwurf. Mit Inkrafttreten des Außerkrafttretens des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1992 wird der VO über die Festsetzung der Höhe des Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark, die sich auf § 2 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1992 stützt, materiell derogiert und sie kann daher aus dem RIS und dem Index des Stmk. Landesrechtes ohne Setzung eines formale Rechtsaktes entfernt werden.

Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung:
Vorschlag:
Folgende Verordnungen scheinen im Internet im Rechtsinformationssystem des Bundes und im Index des Steiermärkischen Landesrechts 2013 auf, obwohl ihnen wegen Wegfalls der gesetzlichen Grundlage bzw. Erlassung von Nachfolgeregelungen materiell derogiert worden ist:
· Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für AltenfachbetreuerInnen, Familien- und HeimhelferInnen, LGBl. Nr. 9/2006\;
· Verordnung über die Festsetzung der Obergrenzen für Leistungsentgelte bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung, LGBl. Nr. 30/1998 idF Grazer Zeitung Nr. 116/2005\;
· Verordnung über Festsetzung einer Obergrenze für die Verrechnung der Kosten oder Restkosten der Unterbringung von Sozialhilfeempfängern im Johannes von-Gott-Pflegezentrum Graz-Kainbach,
· Verordnung über die Ausstellung von Lichtbildausweisen für Behinderte, LGBl Nr. 2/1973.
Umsetzung:
Nach genauer Prüfung, ob tatsächlich sämtlichen Bestimmungen dieser Verordnungen materiell derogiert worden ist, konnten alle Verordnungen ohne Setzung eines formalen Rechtsaktes aus dem RIS gelöscht werden und sie finden sich auch nicht mehr im Index des Stmk. Landesrechtes.

Die übrigen Abteilungen haben Leermeldungen erstattet.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 und das Steiermärkische Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1992 geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Steiermärkischen Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987

Das Steiermärkische Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, LGBl. Nr.15/1988, wird wie folgt geändert:

Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:
"§ 4

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ..., außer Kraft."

Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1992
 
Das Steiermärkische Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 23/1992, wird wie folgt geändert:

Dem § 6 wird folgender § 7 angefügt:
"§ 7
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ....., außer Kraft."