LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1805/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.03.2013, 11:39:23


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Verbot von Kunststofftragetaschen

500 Kunststoff-Tragetaschen werden in der Europäischen Union pro Person durchschnittlich pro Jahr und im Schnitt circa 23 Minuten lang benutzt. Kunststoff ist ein langlebiges Material, dessen Zersetzungsprozess je nach Kunststoffsorte zwischen 100 bis 500 Jahre dauert. Die Umwelt, vor allem die Meere sind durch große Mengen Kunststoff bereits jetzt stark belastet. Ein etwa drei Millionen Tonnen schwerer Müllstrudel hat sich zwischen Kalifornien und Hawaii gebildet. Angetrieben durch Wind und Strömungen dreht sich diese schwimmende Müllhalde in einem riesigen Wirbel auf dem Ozean. Dieser Wirbel ist etwa so groß wie Mitteleuropa. Auf ein Kilogramm Plankton kommen hier sechs Kilogramm Plastik. In mehreren weiteren Wirbeln im Südpazifik, im Atlantik und im Indischen Ozean gibt es weitere Plastikteppiche dieser Art, wenn auch mit geringeren Mengen. Selbst im Roten Meer sind viele Regionen von Plastikmüll übersät. Meeresschildkröten verwechseln die Kunststofftüten oft mit Quallen und fressen sie. Vögel verschlucken unverdauliche Plastikteile und füttern sogar ihre Jungen damit. Jedes Jahr sterben Zehntausende Wale, Robben und andere Meerestiere.

Die Ressource Erdöl, der Rohstoff für Plastik, ist nur noch begrenzt verfügbar mit weiter abnehmender Tendenz. Zur Reduzierung des Plastikmülls und zur Förderung eines bewussten Umgangs mit der endlichen Ressource Öl ist ein Verbot von Plastiksackerln unumgänglich.

In der Stellungnahme zum Beschluss des Landtages Nr. 126/7 in dieser Gesetzgebungsperiode wird folgendes festgehalten: "Nur durch ein wirkliches Verbot von Kunststofftragtaschen nach italienischem Vorbild kann die Schonung zu Neige gehender, nicht erneuerbarer Rohstoffe sowie die Vermeidung von ökologisch bedenklichen, volkswirtschaftlich nicht notwendigen Plastikabfällen hintangehalten werden."
 
Leider wurden bisher weder von der Landes- noch von der Bundespolitik weitere Schritte zur Verringerung der Kunstoffabfälle gesetzt. Darüber hinaus wäre es wichtig, auch auf europäischer Ebene aktiv zu werden und hier eine einheitliche Lösung anzustreben.

Zurzeit wird das Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt erarbeitet, das dazu beitragen soll, die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die von Kunstoffabfällen ausgehen, neu zu bewerten und auch den Verbrauch von Kunststoff-Tragetaschen zu verringern\; auch ein Verbot wird erwogen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich aktiv an der Erarbeitung des Grünbuches zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt beteiligt und sich für ein Verbot der Plastiksackerln stark macht.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)