LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1572/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.11.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT03VD-1400/2012-56; ABT03-2-5.00/39-2011/412; ABT03-2-0311/139-2012/2; ABT10-20 Ge-1/1997-217; ABT.12-WT-GE.04-15/2012; FA18E-05-80/2012-2; ABT13-50 G2-32; ABT04-26Ve1/2012; LADKS-41-30/1998-170
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Bettina Vollath, Johann Seitinger, Gerhard Kurzmann, Christian Buchmann
Beilagen: Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz, das Gesetz, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden, das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, das Steiermärkische Prostitutionsgesetz, das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz, das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Geländefahrzeugegesetz und das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz 2012 aufgrund der Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden des Bundes geändert werden - Steiermärkisches Sicherheitsbehörden-Anpassungsgesetz 2012 (StSAG 2012)

 Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz, das
Gesetz, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben
straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden, das
Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, das Steiermärkische
Prostitutionsgesetz, das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz, das
Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, das Landes- und
Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Geländefahrzeugegesetz und
das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz 2012 aufgrund der
Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden des Bundes geändert werden -
Steiermärkisches Sicherheitsbehörden-Anpassungsgesetz 2012 (StSAG 2012)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:


Inhaltsverzeichnis

Artikel 1              Änderung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes
Artikel 2              Änderung des Gesetzes, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden
Artikel 3              Änderung des Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetzes
Artikel 4              Änderung des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes
Artikel 5              Änderung des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes
Artikel 6              Änderung des Steiermärkischen Lichtspielgesetzes 1983
Artikel 7              Änderung des Landes- und Gemeinde‑Verwaltungsabgabengesetzes 1968
Artikel 8              Änderung des Geländefahrzeugegesetzes
Artikel 9              Änderung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012


Artikel 1
Änderung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes

Das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 24/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 89/2012, wird wie folgt geändert:

1.            In § 3a Abs. 2 wird die Wortfolge "im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion nach Anhörung dieser Behörde," durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, nach Anhörung der Landespolizeidirektion," ersetzt.

2.            In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge
"im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser," durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion," ersetzt.

3.            Dem § 6a wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Die Änderungen des § 3a Abs. 2 und des § 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. […] treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 2
Änderung des Gesetzes, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden

Das Gesetz, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden, LGBl. Nr. 88/2011, wird wie folgt geändert:

1.            Der Titel lautet:
"Gesetz vom 5. Juli 2011, mit dem der Landespolizeidirektion straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden"

2.            Im Einleitungssatz des § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge
"der Bundespolizeidirektion Leoben" durch die Wortfolge "der Landespolizeidirektion, soweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet der Gemeinde Leoben ist," ersetzt.

3.            In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge "der Bundespolizeidirektion Graz" durch die Wortfolge "der Landespolizeidirektion, soweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet der Gemeinde Graz ist," ersetzt.

4.            § 1 Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Die Landespolizeidirektion, soweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, darf die ihr obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde übertragen.
(4) Die Landespolizeidirektion, soweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, hat bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."

5.            Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
"§ 4a
Inkrafttreten von Novellen

Die Änderung des Titels und des § 1 Abs. 1, 2, 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. […] treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 3
Änderung des Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetzes

Das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:

1.            In § 17 Abs. 1 wird das Wort
"Bundespolizeidirektionen" durch die Wortfolge "die Landespolizeidirektion, soweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist," ersetzt.

2.            Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Änderung des § 17 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. […] tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 4
Änderung des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes

Das Steiermärkische Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 16/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:

1.            In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge
"im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser." durch die  Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion." ersetzt.

2.            In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge
"im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion nach Anhörung dieser Behörde," durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, nach Anhörung der Landespolizeidirektion," ersetzt.

3.            Dem § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Änderungen des § 12 Abs. 2 und des § 13 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. […] treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 5
Änderung des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes

Das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 134/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 67/2011, wird wie folgt geändert:

1.            In § 28a wird die Wortfolge
"Sicherheitsdirektion Steiermark" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.

2.            Dem § 60 wird folgender Abs. 9 angefügt:
"(9) Die Änderung des § 28a durch die Novelle LGBl. Nr. […] tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 6
Änderung des Steiermärkischen Lichtspielgesetzes 1983

Das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 23/2012, wird wie folgt geändert:

1.            In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge
"Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde ist diese" durch die Wortfolge "Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist die Landespolizeidirektion" ersetzt.

2.            In § 20 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge
"im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser." durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion." ersetzt.

3.            Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Änderungen des § 3 Abs. 2 und des § 20 Abs. 1 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr. […] treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 7
Änderung des Landes- und Gemeinde‑Verwaltungsabgabengesetzes 1968

Das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, LGBl. Nr. 145/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2008, wird wie folgt geändert:

1.            In § 1 Abs. 1 wird das Wort
"Bundespolizeibehörden" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.

2.            In § 3 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge
"den Bundespolizeibehörden" jeweils durch die Wortfolge "der Landespolizeidirektion" ersetzt.

3.            Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(8) Die Änderungen des § 1 Abs. 1 und des § 3 Abs. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. […] treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 8
Änderung des Geländefahrzeugegesetzes

Das Geländefahrzeugegesetz, LGBl. Nr. 139/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 148/2006, wird wie folgt geändert:

1.            In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge
"im Bereich einer Bundespolizeibehörde von dieser," durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion," ersetzt.

2.            Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Änderung des § 12 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. […] tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."


Artikel 9
Änderung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012

Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz 2012, LGBl. Nr. 88/2012 wird wie folgt geändert:

1.            In § 29 Abs. 2 wird die Wortfolge
"im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser," durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion," ersetzt.

2.            Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:
"§ 32a
Inkrafttreten von Novellen

Die Änderung des § 29 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. […] tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der […], in Kraft."