LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1646/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird


zu:


  • 1646/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung vom 15.01.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der vom Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzte Unterausschuss hat in seiner Sitzung am 14.1.2013 über die Novellierung des Buschenschangesetzes beraten und folgende Änderung in der Regierungsvorlage vorgeschlagen:
In der 1. Novellierungsanordnung entfält aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken der letzte Satz. Dies ist auch in den Erläuterungen entsprechend zu berücksichtigen.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979
geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979, LGBl. Nr. 42/1979, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 11/2003, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Der Buschenschank darf nicht in Betriebsräumen (auf Betriebsflächen) ausgeübt werden, die anderen als landwirtschaftlichen Erwerbszwecken dienen und in ihrem äußeren Erscheinungsbild einen gewerblichen Betrieb, insbesondere einen gastgewerblichen, annehmen lassen. Die gleichzeitige Ausübung des Buschenschankes und des Gewerbes gemäß § 111 Abs. 2 Z 5 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 42/2008 in denselben Betriebsräumen (auf denselben Betriebsflächen) ist jedoch von diesem Verbot ausgenommen."

2. § 4 Abs. 3 lautet:
"(3) In einer Buschenschank sind organisierte Tanz- und Musikveranstaltungen verboten, ausgenommen Veranstaltungen zur Brauchtumspflege und kulturübergreifende musikalische Veranstaltungen. Der Betrieb von Glücksspielen und der entgeltliche Betrieb von Automaten sind verboten."


3. Dem § 9 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Einfügung des § 1 Abs. 1a und die Änderung des § 4 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. ... tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der...., in Kraft.