EZ/OZ 1395/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Umwelt
Betreff:
Lärmbelastung in Feldkirchen, Seiersberg und Pirka
zu:
- 1395/1, Lärmbelastung in Feldkirchen, Seiersberg und Pirka (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 11.09.2012 und 15.01.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 11.09.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1395/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Seitens der zuständigen Abteilung 16 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:
Zu Punkt 1, nämlich "umgehend unter Einbindung der Betroffenen repräsentative Lärm- und Emissionsmessungen vorzunehmen, um das Ausmaß der Gesundheitsgefährdung festzustellen", kann mitgeteilt werden, dass die Abteilung 15 (Energie, Wohnbau, Technik), konkret das Referat Lärm- und Strahlenschutz nach Maßgabe der personellen Ressourcen eine aktuelle Lärmkarte für den Bereich A2, Feldkirchen, Seiersberg und Pirka erstellen wird.
Zu Punkt 2, nämlich "an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, als erste Sofortmaßnahme die Sanierung der Lärmschutzwände auf der Südautobahn durch die ASFINAG im Bereich der Gemeinden Feldkirchen, Seiersberg und Pirka zu veranlassen sowie eine 80 km/h Beschränkung auf der Südautobahn in dem genannten Bereich zu verordnen", folgende Stellungnahme:
Laut Protokoll einer Besprechung zum Thema "Lärmschutz Feldkirchen - A2 Südautobahn" am 13. September 2012 wies Ing. Gerald Hütter (ASFINAG, Projektleiter Lärmschutz) unter anderem darauf hin, dass im Jahre 1999 im nördlichen, 2006 im südlichen Bereich der A2 im Gemeindegebiet von Feldkirchen Lärmschutzwände errichtet wurden. Diese würden im Schnitt 20 bis 25 Jahre halten. Eine Erneuerung dieser Wände würde auch lediglich 2,0 db bis 3,0 db bringen.
Am 16. Mai 2012 haben der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A2 zwischen den Autobahnknoten Graz West und Graz Ost (Bezirk Graz Umgebung)" an Bundesministerin Doris Bures gerichtet.
Die Beantwortung lautete wie folgt:
"Der Bürgermeister der Marktgemeinde Feldkirchen hat mich mit Schreiben vom 17. Juli 2011 ersucht, aus Lärmschutzgründen eine Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der A2 Süd Autobahn im Bereich der Marktgemeinde zu veranlassen.
In weiterer Folge hat die zuständige Fachabteilung meines Ressorts die ASFINAG kontaktiert, die Stellungnahme der ASFINAG liegt mittlerweile vor:
,Der besagte Streckenabschnitt befindet sich im Bereich der Streckenbeeinflussungsanlage Großraum Graz, welche im Frühjahr 2012 in Betrieb genommen wurde. Es ist zu erwarten, dass durch diese Streckenbeeinflussungsanlage die Lärmemissionen bei dichtem Verkehr durch die vorgesehene Anpassung der Geschwindigkeit zurückgehen werden.
Darüber hinaus ist die Verkehrssituation auf der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Marktgemeinde Feldkirchen auch im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Knotens Graz Ost sowie mit der Errichtung der Anschlussstelle Hausmannstätten im Jahr 2013 zu sehen: Die Verkehrsprognosen wiesen für den besagten Streckenabschnitt eine weitere wesentliche Entspannung nach Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen aus.
Um eine endgültige Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen im Bereich der Marktgemeinde Feldkirchen treffen zu können, sind daher auf jeden Fall die Auswirkungen der oben angeführten Maßnahmen abzuwarten. Eine Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen ist nicht erforderlich, da eine Häufung von Verkehrsunfällen auf diesem Streckenabschnitt nicht vorliegt.‘
Diese Stellungnahme der ASFINAG wird auch der Marktgemeinde Feldkirchen zur Kenntnis gebracht."
Nachdem nun laut Medienberichten eine weitere Anfrage an Bundesministerin Doris Bures im Nationalrat eingebracht wurde, die unter anderem eine 80 km/h-Beschränkung betrifft, erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich zielführend, noch zusätzlich an die Bundesregierung heranzutreten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1395/1, der Abgeordneten Schönleitner, Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Lärmbelastung in Feldkirchen, Seiersberg und Pirka, wird zur Kenntnis genommen.
