LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1981/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.06.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): LAD-10239/2012-8; LAD-05.00-584/2002-61
Zuständiger Ausschuss: Verwaltung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Anhang 1 zu TOP 1)

Betreff:
zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 16. Mai 2013 in Bregenz

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:
Bei der Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai 2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergebnisse erzielt:

1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetze des Bundes\; Regelungen, die der Zustimmungspflicht der Länder unterliegen
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt die in der beiliegenden Aufstellung enthaltenen Vorschläge des Bundes für Kompetenzverschiebungen zwischen den Verwaltungsgerichten zur Kenntnis.
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt in Aussicht, dass die Länder gegen diese Regelungen im angeführten Umfang keinen Einwand erheben würden.

Die erwähnte Aufstellung ist als Anhang 1 angeschlossen.

1a. Verwaltungsgerichtsbarkeit\; örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsstrafverfahren
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz weist auf den Umstand hin, dass im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ein Fall der örtlichen Zuständigkeit in Verwaltungsstrafverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurde, was zu wesentlichen Erschwernissen und Mehraufwendungen für Behörden, Zeugen und Polizeibehörden führen würde. Dies sollte noch vor dem Inkrafttreten geändert werden. Die Landeshauptleutekonferenz legt daher einen Formulierungsvorschlag samt Erläuterungen mit dem dringenden Ersuchen um rasche Berücksichtigung vor.

1b. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetze des Bundes\; neue umfassende Amtsbeschwerde- und Amtsrevisionsrechte von Bundesministern
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich mit Nachdruck dagegen aus, dass im Zuge der bundesgesetzlichen Anpassungen an die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz gerade auch im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung vielfach neue weitreichende und zum Teil in keinster Weise eingegrenzte Eintritts-, Amtsbeschwerde- und Amtsrevisionsrechte des zuständigen Bundesministers geschaffen werden sollen, ohne dass diese im Einzelfall sachlich gerechtfertigt zu sein scheinen und ohne dass Defizite in der bisherigen Vollziehung aufgezeigt werden, die die Einführung solcher zusätzlichen "Kontrollinstrumente" notwendig machen würden (vgl. z.B. die Regierungsvorlage eines Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Umwelt, Abfall, Wasser).

Der überschießende Ausbau derartiger Eintritts-, Amtsbeschwerde- und Amtsrevisionsrechte des zuständigen Bundesministers kann nicht nur zu aus der Sicht der Bürger (gerade im Fall der Erteilung einer beantragten Bewilligung) unverständlichen zusätzlichen Verfahrensschritten führen. Er steht auch dem berechtigten Interesse der Bürger, möglichst rasch Rechtssicherheit zu erlangen, entgegen und gefährdet zudem das mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform verbundene Ziel, durch die Gewährleistung eines effizienten und bürgernahen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes schon in der ersten Rechtsmittelinstanz insgesamt eine Verkürzung von Verfahren zu erreichen.

Außerdem stehen dem zuständigen Bundesminister als oberstem Organ im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung ohnehin andere wirksame Instrumente, wie beispielsweise Weisungen oder Erlässe, zur Verfügung, um einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen und das Verhalten der untergeordneten Vollzie­hungsbehörden zu determinieren. Spezifischer Amtsbeschwerderechte bedarf es dafür ebenso wenig wie zusätzlicher Amtsrevisionsrechte, zumal die dem zuständigen Bundesminister weisungsunterworfene belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 6 B-VG ohnehin revisionsberechtigt ist.

Vor diesem Hintergrund lässt sich aber auch der durch neue umfassende Eintritts-, Amtsbeschwerde- bzw. Amtsrevisionsrechte des zuständigen Bundesministers auf allen Ebenen verursachte Verwaltungsmehraufwand keinesfalls rechtfertigen. Es dürfte nicht Sinn der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform sein, den mit der Einführung einer erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Verwaltungsebene verbundenen Einsparungseffekt durch Schaffung neuer Aufgabenfelder wiederum zunichte zu machen.

Insbesondere aus verwaltungsökonomischen Gründen und im Hinblick auf die möglichst rasche Herbeiführung von Rechtssicherheit sollten daher Eintritts-, Amtsbeschwerde- und Amtsrevisionsrechte des zuständigen Bundesministers, so sie überhaupt zweckmäßig und erforderlich scheinen, auf wenige im Gesetz genau geregelte Ausnahmefälle beschränkt werden.


2. EU-Bauproduktenverordnung\; Notifizierung von Prüf- und Zertifizierungsstellen\; Benennung einer notifizierenden Behörde
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Kompetenzdeckungsklausel im Akkreditierungsgesetz dafür aus, dass auch die Notifizierung gemäß der EU-Bauproduktenverordnung durch den Bund erfolgen soll. Sollte der Bund dafür die Schaffung einer Bundeskompetenz und somit eine Änderung der Bundesverfassung für erforderlich erachten, sagen die Länder ihre Unterstützung dafür zu.


3. Aufteilung der Strukturfondsmittel 2014-2020 auf die Länder
Beschluss:
1. Die Landeshauptleutekonferenz tritt bei der Aufteilung der EU-Mittel im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB)/besser entwickelte Regionen"- vorbehaltlich allfälliger dem entgegenstehender EU-rechtlicher Festlegungen -  dafür ein, diese zwischen EFRE und ESF wie bisher im Verhältnis von 54 % zu 46 % vorzunehmen. Die Landeshauptleutekonferenz ersucht ihren Vorsitzenden, in dieser Frage mit dem BMASK eine Klärung herbeizuführen.

2. Die Landeshauptleutekonferenz stimmt dem vorliegenden Vorschlag zur Aufteilung der Mittel im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zu.

3. Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den Bericht über den Stand der Verhandlungen zur "Regionalbeihilfenkulisse" zustimmend zur Kenntnis.



4. Mitverwendung oder Dienstzuteilung von LandeslehrerInnen an Bundeseinrichtungen
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pädagogischen Hochschulen des Bundes vermehrt eigenes Bundespersonal einzusetzen und dafür in den Dienstpostenplänen der Pädagogischen Hochschulen entsprechend Vorsorge mit dem Ziel zu treffen, dass die Dienstzuteilungen von LandeslehrerInnen ab dem Studienjahr 2013/14 jährlich um mindestens 5 % gesenkt werden.
Weiters ersucht die Landeshauptleutekonferenz die Bundesregierung, die Pädagogischen Hochschulen des Bundes mit entsprechendem Budget auszustatten, um anstelle der Mitverwendung von LandeslehrerInnen im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Möglichkeiten Lehraufträge auf Honorarbasis an LandeslehrerInnen vergeben zu können. Die Länder behalten sich das Recht vor, in Hinkunft von ihrem Ermessen, den Pädagogischen Hochschulen des Bundes LandeslehrerInnen in Form von Mitverwendungen und Dienstzuteilungen zur Verfügung zu stellen, in restriktiverer Form Gebrauch zu machen.


5. Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt die Bereitschaft des Bundes, die Art. 15a B‑VG-Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen zu verlängern und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf wird grundsätzlich zugestimmt. Die Landeshauptleute­konferenz ersucht jedoch, folgende Punkte zu prüfen:

- Einbeziehung der Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht in die Bundesförderung, sowohl für Infrastruktur als auch Personalkosten.
- Beim Personalkostenersatz für Gruppen, in denen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreut werden, sollten auch die Kosten für unterstützendes Personal, das zu Assistenz dieser Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen zum Einsatz kommt, Berücksichtigung finden - das heißt die damit verbundenen Aufwendungen sollten auch über den Personalkostenersatz bedeckt werden können.
- Die für das Jahr 2014 ausgewiesenen Mittel für infrastrukturelle Maßnahmen sollten auch für Investitionen, die bereits im Jahr 2013 getätigt werden bzw. wurden, verwendet werden können (für 2013 sind nach der bereits geltenden Art. 15a B‑VG-Vereinbarung nämlich keine Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen).
- Die für Infrastruktur vorgesehenen Mittel sollen bereits ab dem Jahr 2014 und nicht erst ab 2017 um bis zu 20% des für Infrastruktur vorgesehenen Betrages überschritten werden können (Flexibilisierungsklausel).
- Die Vereinbarung sollte die schulische Tagesbetreuung bis 18 Uhr und nicht bloß bis 16 Uhr erfassen.

Der neue Entwurf der Art. 15a B-VG-Vereinbarung ist als Anhang 2 angeschlossen.


6. Initiative Erwachsenenbildung\; Schaffung von Brückenkursen
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich dafür aus, dass die Vereinbarung gemäß Art 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl I 39/2012, verlängert wird. Die neue Vereinbarung soll mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Dabei soll das Programmplanungsdokument dahingehend überarbeitet werden, dass "Brückenkurse" (Kurse bzw. Kursteile, die es AbsolventInnen eines Basisbildungskurses wie insbesondere Schul- und Lehrausbildungsabbrecher ermöglichen, einem Kurs zum Nachholen eines Pflichtschulabschlusses zu folgen) definiert und die Förderrichtlinien entsprechend adaptiert werden. Weiteres spricht sich die Landeshauptleutekonferenz dafür aus, dass die Mittel für Basisbildungskurse dem Bedarf entsprechend länderspezifisch erhöht werden.


7. Bundesfördermittel für die Siedlungswasserwirtschaft
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


8. Bundesfördermittel für die Schutzwasserwirtschaft
Beschluss:
Die Bundesregierung wird erneut aufgefordert, entsprechend dem am 10. März 2006 abgeschlossenen "Memorandum of Understanding" die österreichweite jährliche Mittelzuteilung in der Höhe von € 79 Mio. für die Schutzwasserwirtschaft (wie vereinbart) bis 2016 bindend zu belassen und die erfolgte Mittelreduktion im Bereich der Förderung in der Schutzwasserwirtschaft wieder zurückzunehmen, die nicht ausbezahlten Mittel zu ersetzen und bestehende Rückstände auszugleichen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die einseitige Änderung des Förderungsschlüssels gemäß Wasserbautenförderungsgesetz im Bereich Sofortmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der gesetzlich nicht gedeckten Beteiligung der Länder bei Sofortmaßnahmen an Bundesflüssen und Grenzgewässern zurückzunehmen.

Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, im Hinblick auf die ohnehin angespannte Finanzlage der Bundesländer eine Überarbeitung bzw. teilweise Zurücknahme des Erlasses BMLFUW-LE.5.6.2/0443-PR/3/2012 unter Beibehaltung der vormaligen Fördersätze im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung vorzunehmen.

Die Bundesregierung wird ersucht, Gespräche mit den Ländern betreffend die österreichweite Finanzierung der Schutzwasserwirtschaft für die Zeit nach 2016 aufzunehmen.


9. Energie-Control Austria\; Kompetenzwahrnehmung bei der Verordnungserlassung
Beschluss:
1. Die Energie-Control Austria wird daran erinnert, sich in ihren Verordnungen auf jene Inhalte zu beschränken, die zwingend vom ElWOG 2010 vorgegeben sind, und ihre Kompetenzen einzuhalten.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich schon in Regierungsvorlagen zu Regelungen über Marktüberwachungs- und Regulierungsbehörden auf jene Inhalte zu beschränken, die zwingend vom EU-Recht vorgegeben sind (Artikel 1 § 1 Abs 1 zweiter Satz Deregulierungsgesetz 2001) und - gerade auch im Hinblick auf deren Weisungsfreistellung - das Handeln dieser Behörden gesetzlich möglichst genau zu determinieren.


10. Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den vorgelegten Bericht zur "Österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel" zur Kenntnis. (Anmerkung der Landesamtsdirektion: Der Bericht  kann bei Bedarf in der Landesamtsdirektion angefordert werden).


11. Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus
Ergebnis:
Nach eingehender Beratung hält der Vorsitzende fest, dass die Landeshauptleutekonferenz den länderinternen Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 26. April 2013 bekräftigt. Die Landeshauptleutekonferenz ersucht ihren Vorsitzenden, eine für die Länder bestmögliche Lösung mit dem Bund zu verhandeln.


12. Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz legt im Interesse einer effizienteren Abwicklung der Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden die folgenden Novellierungsvorschläge für Bundesnormen samt weiteren Anregungen vor:

1. zu § 100 Arbeitnehmerschutzqesetz

Im § 100 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "im Rahmen von Katastrophenhilfsdiensten insoweit keine Anwendung, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung zwingend entgegenstehen" durch die Wortfolge "zur Abwendung einer unmittelbar drohenden oder eingetretenen Gefahr für Leben, Gesundheit und Sachen insbesondere im Rahmen von Einsätzen in Katastrophenfällen keine Anwendung" ersetzt.

2. zu § 20 Arbeitszeitqesetz

Im § 20 Abs. 1 lit. a werden nach dem Wort "Notstand" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "insbesondere im Rahmen von Einsätzen in Katastrophenfällen," eingefügt.

Im § 20 Abs. 2 wird die Wortfolge "binnen vier Tagen" durch die Wortfolge "binnen einer Woche" ersetzt.

3. zu §§ 1 und 3 Bauarbeitenkoordinationsgesetz

Dem § 1 wird folgender Abs. 6 angefügt:

"Bei Einsätzen in Katastrophenfällen finden die Bestimmungen des Bauarbeiten-Koordinationsgesetzes keine Anwendung. In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass in Abwägung mit den notwendigen Katastrophenschutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen gewährleistet ist."

Im § 3 Abs. 5 hat die Wortfolge "in Katastrophenfällen" zu entfallen.

4. zu § 3 Bauarbeiterschutzverordnunq

Im § 3 Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge "In Katastrophenfällen, bei" durch das Wort "Bei" ersetzt.

Im § 3 Abs. 6 wird am Ende folgender Satz angefügt: "In Katastrophenfällen ist die Meldung spätestens eine Woche nach Arbeitsbeginn zu erstatten."

5. zum Abfallwirtschaftsqesetz 2002

Empfehlung, dass der § 15 AWG für den Katastrophenfall in seinem zeitlichen Geltungsbereich 1-2 Jahre unterbrochen wird (§ 3 AWG)

6. zur EU-Lenkzeitenverordnung

Entgegen der Rechtsansicht der Länder erachtet das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Ausnahmebestimmung gemäß Art. 3 lit. d der Verordnung (EG Nr. 561/2006) in Bezug auf private Frächter, die von den Katastrophenschutzbehörden beauftragt werden, nicht für anwendbar.

Der Bund wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Lenkzeitenverordnung so angepasst wird, dass sie im Katastrophenfall nicht zur Anwendung kommt.


13. Bundeszielsteuerungskommission
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz bestellt als Mitglieder der Länder in der Bundes-Zielsteuerungskommission
Landeshauptmann-Stellv. Dr.in Beate PRETTNER, Klagenfurt
Landeshauptmann Dr. Josef PÜHRINGER, Linz
Landesrat Dr. Christian BERNHARD, Bregenz
Landesrätin Mag.a Sonja WEHSELY, Wien.


14. Reform der Abwicklungsorganisation der EFRE-Förderprogramme
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt die Arbeiten zur Reform der Abwicklungsorganisation der EFRE-Förderprogramme zustimmend zur Kenntnis.


15. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts und eine risikoaverse Finanzgebarung
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 26. April 2013 im Gegenstand.


16. "Gigaliner" im österreichischen Straßennetz
Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung, alle ihr gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die aufgezeigten negativen Auswirkungen, die mit der Umsetzung der vorgesehenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr verbunden wären, zu verhindern.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 16. Mai 2013 wird zur Kenntnis genommen.