LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1982/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.06.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT10-2908/2009-51; ABT10-50Be-1/1992-163; ABT10-50La-4/1992-383
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert werden (6. lfBAG-Novelle und 11. STLAO-Novelle)

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert werden (6.lfBAG-Novelle und 11.STLAO-Novelle), ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.

Durch die nachfolgend aufgelisteten Grundsatzgesetzänderungen sind Änderungen des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 und der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 erforderlich:
·  Das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz sowie das Landarbeitsgesetz 1984, als Grundsatzgesetze, wurden mit BGBl. I Nr. 133/2011 geändert und sind daher die Ausführungsgesetze, das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001, anzupassen.
Es erfolgen administrative Vereinfachungen bei der Integrativen Berufsausbildung. Klargestellt wird, dass Integrative Berufsausbildung mit reduziertem Tages- oder Wochenstundenaufwand erforderlichenfalls vereinbart werden kann.
Eine Interessenvertretung für Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen wird vorgesehen.
Die Bestimmungen im BAG betreffend die Teilnahme von Lehrlingen an internationalen Ausbildungsprogrammen, die Festlegung von Schwerpunkten in der Lehre, die Ermöglichung eines Ausbildungsverbundes, die Kriterien für die fachliche Eignung der Lehrberechtigten und Ausbilderinnen/Ausbilder sowie die Verhältniszahlen werden mit den notwendigen Anpassungen übernommen.
Neue Bezeichnung "Ausbildung im ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagement".
Regelung der Verständigungspflicht der/des Lehrberechtigten gegenüber den Eltern des Lehrlings bzw. gegenüber dem Lehrling selbst von wichtigen Vorkommnissen.
·  Das Landarbeitsgesetz 1984 und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz wurden mit BGBl. I Nr. 152/2011 geändert und ist daher die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 anzupassen.
Die im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 befristet eingeführten Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Bildungskarenz sollen dauerhaft gelten, daher Übernahme der bis 31. Dezember 2011 befristeten Regelungen des § 11 Abs. 1 erster und dritter Satz und Abs. 1a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz sowie des § 39e Abs. 1 und 1a Landarbeitsgesetz 1984 in das Dauerrecht (Entfall des § 308b letzter Satz STLAO).
·  Das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 wurden mit BGBl. I Nr. 19/2012 geändert und ist daher die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 anzupassen.
Zeiten einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder dem Väterkarenzgesetz (VKG) sollen den Verjährungstermin hinsichtlich der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub uneingeschränkt hinausschieben.
·  Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das  Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden mit BGBl. I Nr. 98/2012 geändert und ist daher auch die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 anzupassen.
Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen dürfen keine Arbeitnehmerinnen /Arbeitnehmer mit dem Zweck aufnehmen, sie an entleihende Unternehmen zu überlassen. Die Änderung des Landarbeitsgesetzes (und der Landarbeitsordnung) erfolgt daher nicht zur Umsetzung der EU- Leiharbeitsrichtlinie. Vielmehr werden zusätzlich einzelne Überlassungsbestimmungen auf Bereiche ausgedehnt, die von der Richtlinie nicht erfasst sind, wie Sicherstellung der Gleichbehandlung im Dreiecksverhältnis Überlasser, Beschäftiger und überlassene Arbeitskraft. Sicherung der Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit der Stammbelegschaft der Beschäftigerbetriebe hinsichtlich Entgelt, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, Zugang zu betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen und Information über offene Stellen sowie Verstärkung der Informationspflichten von Überlasser- und Beschäftigerbetrieben betreffend ArbeitnehmerInnenschutz.
·  Mit dem Pensionsfonds-Überleitungsgesetz- PF-ÜG , BGBl. I Nr. 4/2013, wurde neben dem Ziviltechnikerkammergesetz, dem Ziviltechnikergesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz auch das Landarbeitsgesetz geändert. Darin für das Landarbeitsgesetz enthalten ist nur die Anordnung, dass in den Ausführungsbestimmungen zu § 285 Abs. 17 Z 6 LAG die vorgesehene Frist von zehn Jahren für die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften entfällt. Dies wird in § 308 Abs. 14 Z. 6 der STLAO durchgeführt.
·  Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl. I Nr. 71/2013, wurde neben anderen Bundesgesetzen auch das Landarbeitsgesetz geändert, um in den einzelnen Materiengesetzen die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51 durchgeführten Änderungen, mit denen eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen wurde, umzusetzen. Demnach werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 je ein Verwaltungsgericht erster Instanz in den Ländern sowie zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund eingerichtet, und zwar ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder sowie zahlreiche andere weisungsfreie Sonderbehörden des Bundes werden aufgelöst und der administrative Instanzenzug wird im Wesentlichen abgeschafft, das heißt Bescheide können in Zukunft nur bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz werden in der Regel in der Sache selbst entscheiden. Sie erkennen durch Einzelrichter/innen, jedoch kann der Gesetzgeber Senatszuständigkeiten sowie die Einbeziehung von fachkundigen Laienrichter/inne/n festlegen. Als weitere Instanz wird der Verwaltungsgerichtshof tätig. Er entscheidet über Revisionen, die gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden.
Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 71/2013, enthält die grundsatzgesetzlichen Vorgaben für die Änderungen der STLAO hinsichtlich der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Abschaffung des administrativen Instanzenzuges oder der Rechtsmittelausschlüsse. So ist das Beschwerderecht der LFI ausdrücklich zu bestimmen, die Rechtsmittelausschlüsse abzuschaffen und die Unterscheidung zu den ordentlichen Gerichten hervorzuheben, sofern sich dies nicht schon aus dem gesetzlichen Zusammenhang ergibt.

Die im durchgeführten Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen konnten größtenteils berücksichtigt werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert werden (6. lfBAG-Novelle und 11. STLAO-Novelle)

Der Landtag Steiermark hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2011 und des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287/1984, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2013, beschlossen: