LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1986/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.06.2013, 09:52:40


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Schwarze Sulm: Naturjuwel retten - EU-Strafzahlungen vermeiden

Ende April 2013 hat die EU Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen des geplanten Kraftwerksbaus an der Schwarzen Sulm gegen die Republik Österreich eingeleitet. Kann der Landeshauptmann als zuständige Behörde das in der Steiermark verschuldete Problem nicht lösen, wird die causa an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Im Juli 2012 wurde auf Druck des Umweltministers ein Verfahren nach § 21a Wasserrechtsgesetz eingeleitet. Das übergeordnete öffentliche Interesse - mit dem der erstinstanzliche Wasserrechtsbescheid genehmigt wurde - sollte nochmals überprüft werden.
 
Entgegen der Rechtsmeinung des Umweltministers als oberste Wasserrechtsbehörde, der das Verfahren angesichts des drohenden Baubeginns und von EU-Strafzahlungen zügig abwickeln wollte, gab der Landeshauptmann bekannt, dass das Verfahren noch bis zum Frühjahr 2014 dauern wird. Es ist völlig unverständlich, warum die dem Bescheid zugrunde liegende wasserwirtschaftliche Bewertung ("sehr guter Zustand") überprüft werden muss, wenn diese ohnehin außer Streit steht.

Ende März 2013 präzisierte BM Berlakovich in einem Schreiben an den Landeshauptmann seinen Standpunkt: "Ich fordere Sie daher auf, das laufende Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst rasch zu einem Ende zu bringen."

Obwohl wir alle wissen, dass das laufende Verfahren keine aufschiebende Wirkung hat und die Projektwerber jederzeit mit dem Bau des Kraftwerks beginnen könnten, nimmt der Landeshauptmann die unwiederbringliche Zerstörung der Hochwertigkeit der Schwarzen Sulm ebenso in Kauf wie Strafzahlungen an die EU. Das ist ein Affront gegenüber dem Bund, gegenüber der Europäischen Union und nicht zuletzt gegenüber den SteuerzahlerInnen, die die Strafzahlungen zu tragen haben.

1. Widerspricht die Genehmigung des Kraftwerks Ihrer Ansicht nach EU-Recht vor dem Hintergrund folgender Feststellung der EU Kommission im Mahnschreiben: "Nach Auswertung der Antworten der österreichischen Behörden … ist die Kommission der Auffassung, dass Österreich bei der Bewilligung des Projekts ,Wasserkraftwerk Schwarze Sulm‘ die Ausnahmeregelung zum Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß angewandt hat".
2. Wollen Sie mit dem gewählten Weg im Wasserrechtsverfahren erreichen, dass das Kraftwerk vor Abschluss des Verfahrens gebaut wird?
3. Welche Schritte haben Sie gesetzt und werden Sie setzen, um der Aufforderung der obersten Wasserrechtsbehörde bzw. von Bundesminister Berlakovich raschest nachzukommen? Mit welcher Verfahrensdauer ist zu rechnen?
4. Der Bescheid des Umweltministeriums (der nur formalrechtlich aufgehoben, aber inhaltlich nicht infrage gestellt wurde) hält zum "übergeordneten öffentlichen Interesse" des erstinstanzlichen Wasserrechtsbescheides unmissverständlich fest, "dass in dem nach Seitenzahl sehr umfangreichen Gutachten keine nachvollziehbaren Argumente vorgebracht wurden, die ein übergeordnetes öffentliches Interesse konkret an diesem Wasserkraftprojekt nachweisen oder auch nur plausibel machen und auch nach ho. fachlicher Beurteilung ist ein übergeordnetes öffentliches Interesse nicht zu erkennen."  Teilen Sie diese Rechtsansicht?
5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Schwarze Sulm zu retten, sollten die Projektwerber vor Abschluss des Verfahrens mit dem Bau beginnen?
6. Die Projektwerber haben eine umfassende Änderung des geplanten Projekts angekündigt. Wurde für die Änderung bereits um eine forst- und wasserrechtliche Bewilligung angesucht? Wenn ja, in welchem Umfang?
7. Stimmt es, dass die gleiche Person zur Überwachung der Bauausführung (wasserbautechnischer Teil) für die Wasserrechtsbehörde bestellt wurde, die auch für den Projektwerber das Projekt eingereicht hat und die Abwicklung betreut? Wenn ja, sehen Sie darin eine verfahrensrelevante Unvereinbarkeit?
8. Werden die drohenden Strafzahlungen an die EU von der Steiermark oder vom Bund zu tragen sein?


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)