LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1993/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.06.2013, 16:20:37


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Sichere Steiermark?

Als Finanzministerin Maria Fekter noch Innenministerin war, versprach sie den Steirern eine Aufstockung der Polizei. 300 zusätzliche Polizisten wurden fix zugesichert. Hermann Schützenhöfer rühmte sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz, diesen Sicherheitspakt abgeschlossen zu haben. Wo sind nun aber diese zusätzlichen Polizisten geblieben?
Trotz gebetsmühlenartiger Wiederholung der Regierenden, wie sicher die Steiermark sei,  können dem aufmerksamen Beobachter nach wie vor nicht die anwachsenden öffentlichen Sicherheitsprobleme entgehen:

- Drogenhandel in Parks, am Grazer Hauptplatz, im Volksgarten und auf anderen öffentlichen Plätzen
- Herumlungernde Alkoholiker am Hauptplatz und am Bahnhofsvorplatz
- Öffentliches Betteln trotz Bettelverbotes
- Devastierungen öffentlicher und privater Einrichtungen
- Mangel an Polizisten (allein in Graz fehlen laut Polizeigewerkschaftern 100 Polizisten)

Normakzeptanz ist der wichtigste Bestimmungsfaktor für das Maß der Rechtstreue des Bürgers. Durch Gesetze, welche nicht vollzogen und Rechtsbrüche welche nicht sanktioniert werden, wird der Gesetzgeber unglaubwürdig.
Der viel gepriesene soziale Frieden im Land wird so systematisch gefährdet. Als Beispiele mögen nur die marodierenden Horden Jugendlicher, vornehmlich mit Migrationshintergrund, in französischen, schwedischen, deutschen und englischen Großstädten dienen. Solche Zustände wollen wir in der Steiermark nicht haben.
Nebenbei werden die Personalstände der Sicherheitsexekutive Jahr für Jahr geringer. Trotz eifriger   Zusicherung der selbsternannten Reformpartner, dass die Forderung nach "mehr Polizisten" "auf Punkt und Beistrich erfüllt" werde, können tatsächlich nicht einmal die Pensionslöcher gestopft werden.
Der Stellungnahme der Landesregierung vom 10.11.2011 zum Antrag der FPÖ bezüglich der versprochenen Aufstockung des Personalstandes der Polizei in der Steiermark ist unter anderem folgendes zu entnehmen:
"4.     Weitere Personalverstärkungen
Der Personalstand der steirischen Polizei soll in den nächsten Jahren durch weitere Versetzungen aus anderen Landespolizeikommanden aufgestockt werden, Details dazu sind dem LPK f. Stmk. aber noch nicht bekannt.

Zusammenfassend zeichnet sich ab, dass bis Ende 2013 der vereinbarte Personalzuwachs von plus 300 Polizisten für die Steiermark auf Punkt und Beistrich erfüllt wird.

Abschließend und der Vollständigkeit halber sei noch angeführt, dass die Anzahl der systemisierten Arbeitsplätze in der Stmk. keine Veränderung erfahren soll.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2011"

Am 13.12.2011 forderte die FPÖ im Landtag Steiermark wieder, die Steiermärkische Landesregierung  möge künftig darauf hinwirken, dass der tatsächliche Personalstand der Sicheheitsexekutive in der Steiermark wie versprochen erhöht und nicht nur der natürliche Abgang ausgeglichen wird. Wieder wurde versichert, dass der Personalstand der Polizei entsprechend aufgestockt würde.
Im Rahmen einer dringlichen Anfrage der FPÖ in der Landtagssitzung vom 22.01.2013 wurde wieder die Frage aufgeworfen, wann mit der endgültigen Umsetzung des im Zuge des einstimmig beschlossenen Antrages vom 15.2.2011 mehrfach zugesicherte, schon im August 2010 zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark geschlossenen "Sicherheitspaktes Steiermark" zu rechnen sei. Der Landeshauptmann teilte dazu mit, diesbezüglich inkompetent zu sein. Wenn wir eine Antwort darauf wollten, sollten wir uns an die Frau Innenminister wenden.
Zur Bettlerproblematik konnte der Landeshauptmann anlässlich dieser Dringlichen Anfrage außer geografischen Hinweisen leider keine Angaben machen. Nunmehr bevölkern wieder die Bettler das Grazer Stadtbild und ebenso die ländlichen Städte und Gemeinden. In aufdringlicher Weise werden Passanten belästigt und Menschen in ihren Häusern angebettelt. Dies sind strafbare Tatbestände nach dem derzeit gültigen Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz (Bettelverbot). Offenkundig ist die Polizei in der Steiermark, entgegen ihrer Aussage vom 22.1.2013, nicht in der Lage, dieses zu überwachen.
Die ausgedünnte Besetzung von Polizeidienststellen und der kaum vorhandene nächtliche Streifendienst führen vor allem zu Nachtzeiten zu einem erheblichen Sicherheitsvakuum in der Steiermark.
Laut Medienberichten vom 12.06.2013 fehlen in der Steiermark nach wie vor 300 Polizisten.

1. Was gedenken Sie als Landeshauptmann zu tun, um die oben angesprochenen Sicherheitsmankos in der Steiermark zu beheben?
2. Laut Ihrer Aussage vom 22.1.2013 "wollten [die Reformpartner] den steirischen Gemeinden ein 'sektorales Bettelverbot' ermöglichen". Warum verweigern die "Reformpartner" dennoch die rechtlich mögliche gesetzliche Festlegung eines solchen?
3. Welche anderen Aktivitäten planen Sie als verantwortliches Regierungsmitglied, um der Bettlerproblematik Herr zu werden?


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)