LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2003/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2013, 09:34:26


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Steuerliche Entlastung für Leistungen im Rahmen ehrenamtlichen Engagements

Rund drei Millionen Österreicher - das entspricht ca. 44 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahre - sind ehrenamtlich tätig. Sie investieren pro Jahr rund 720 Millionen Arbeitsstunden, was rund 400.000 Vollzeitbeschäftigten oder mindestens 16 Milliarden Euro Lohnkosten pro Jahr entspricht.
Diese vielen ehrenamtlich tätigen Menschen bringen unserem Land nicht nur einen gewaltigen gesellschaftlichen Mehrwert, sondern es profitiert auch unsere Bevölkerung in erheblichem Maße vom ehrenamtlichen Engagement.
Die wirtschaftliche Tragweite und finanzielle Relevanz wird dadurch erkennbar, dass die von Freiwilligen geleisteten Arbeitsstunden in Österreich, für den Fall, dass sie von Dienstleistern und Arbeitern aus der Privatwirtschaft entgeltlich erbracht würden, insgesamt rund 16 Milliarden Euro im Jahr kosten würden. Diese zum Wohle der Gesellschaft ehrenamtlich geleisteten Dienste könnte der Staat unmöglich abgelten.
So wäre es zum Beispiel nicht vorstellbar, tausende Freiwillige Feuerwehren durch staatlich finanzierte Berufsfeuerwehren zu ersetzen.
So ist es nur verständlich und anständig, dass Politiker in ganz Österreich immer wieder Lobeshymnen auf das ehrenamtliche Engagement diverser Organisationen und Vereine abgeben. Noch wichtiger wäre jedoch, in Zeiten, in denen vermehrtes Einsatzaufkommen vor allem im Rahmen des Katastrophenschutzes absehbar erscheint, wenn diesen Lobeshymnen der Politik auch Taten in Form von steuerlichen Vorteilen für ehrenamtlich Tätige folgen würden.
So kann ein Mitglied eines z.B. Rettungsvereines  die mit eigenem Geld getätigte Anschaffung von Einsatz- und Schutzkleidung (die absolut zweckgebunden ist) nicht steuerlich geltend machen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass ehrenamtliches Engagement, beziehungsweise daraus entstehende Aufwendungen und Belastungen, steuermindernd geltend gemacht werden können.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)