LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1990/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.06.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT04-1155/2013-14; ABT04-21.V13-1900/2012-31
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Beilage

Betreff:
Meldung zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012

Gemäß Artikel 15 Absatz (1) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung an das Österreichische Koordinationskomitee bis jeweils 31. August zu berichten.

Der beiliegende, im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ausgearbeitete Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wurde nunmehr fertiggestellt.

Die in der Beilage enthaltenen Erhebungsbögen zu den Krankenanstalten wurden von der Abteilung 8 und betreffend die Landesimmobiliengesellschaft von der LIG bereitgestellt.
Die Meldungen betreffend den Anhang 1 - "Personaldaten des Landes für das Jahr t -1" wurden von den Abteilungen 5 und 6 übermittelt.
Für die Gemeinden hat die Berichterstattung durch die Abteilung 7 gem. Art. 15 (1) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 im Wege des Landeskoordinationskomitees zu erfolgen.

Es wird festgestellt, dass mit den im beiliegenden Bericht dargestellten Ergebnissen den Festlegungen im Österreichischen Stabilitätspakt entsprochen wird.
Der beiliegende, im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ausgearbeitete Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung soll dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der vorstehende Bericht zur mittelfristigen Finanz- und Budgetplanung und zur mittelfristigen Ausrichtung der Haushaltsführung gem. Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.