EZ/OZ: 2304/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 04.11.2013, 14:13:56
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Runder Tisch betreffend die Zukunftssicherheit steirischer Tierheime
Die leitenden Verantwortlichen mehrerer steirischer Tierheime sahen sich jüngst zu einem öffentlichen Warnruf veranlasst, da mehrere dieser unverzichtbaren Einrichtungen Opfer einer durch die Förderpolitik des Landes Steiermark verursachte Notlage zu werden.
Die in ihrer glaubwürdigen und gut belegten Darstellung dargelegte Perspektive ist düster: Anscheinend wird Insolvenz und Betriebsauflösung mehrerer Tierheime vom zuständige Mitglied der Landesregierung Landesrat Dr. Kurzmann durch seine Vorgangsweise für 2013 existenzsichernde Sonderförderungen, unter Hinweis auf neue Förderrichtlinien die 2014 zur Anwendung kommen sollen, zu verweigern billigend in Kauf genommen.
Die KPÖ hat deswegen eine Anfrage an ihn gestellt, die Antwort ist noch ausständig. Ein großer Teil der Arbeit in diesen Einrichtungen wird ehrenamtlich verrichtet. Das Tierheim Franziskus im weststeirischen Rosental beispielsweise sah sich kurz nach seiner Eröffnung bereits mit einer unangekündigten Reduktion der der Förderung um 40 % konfrontiert.
Derzeit bekommen die Tierheime unterschiedliche Sätze für jeden Platz, jährlich zwischen 800 und 1600 Euro, die BetreiberInnen der Tierheime kritisieren hierbei auch die uneinheitliche und schwer nachvollziehbare Abgeltung ihrer Leistungen. Die Tierheime brauchen nicht mehr Mittel, so die Obleute der betroffenen Heime, aber diese müssen endlich sinnvoll und gerecht eingesetzt werden. Diese Ansage weist deutlich auf die Notwendigkeit klärender Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen und den Betroffenen hin.
Die Hoffnung der TierheimbetreiberInnen, dass Landesrat Dr. Kurzmann einen Runden Tisch einberuft, in dem die Probleme offen diskutiert werden können, hat sich bislang nicht erfüllt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Das ressortzuständige Mitglied der Landesregierung möge VertreterInnen der, von der in der Begründung skizzierten Entwicklung betroffenen Tierheime, zu einem runden Tisch einladen, mit dem Ziel, auf dem Verhandlungswege zu einer, die Existenz dieser wichtigen Tierschutzeinrichungen sichernden, Lösung zu kommen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)