LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1885/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Außerkrafttreten des Grundsteuerbefreiungsgesetzes


zu:


  • 1885/1, Außerkrafttreten des Grundsteuerbefreiungsgesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 30.04.2013, 02.10.2013 und 05.11.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit dem Antrag EZ 1885/1 wurde auf Basis der Überlegungen des Österreichischen Städtebundes und einer Studie des KDZ ein neues Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Grundsteuerbefreiung in der Steiermark abgeschafft wird. Nach einer Verhandlung des zur Beratung eingesetzten Unterausschusses am 29. Oktober 2013 wird nunmehr zur Erreichung desselben Zieles wie mit dem Antrag eine Novellierung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes mit dessen gleichzeitigem Außerkrafttreten vorgeschlagen.
 
Für die Abschaffung der Grundsteuerbefreiung sprechen folgende Punkte:
 
  • Angesichts der anachronistisch niedrigen Grundsteuerlast werden auch die zeitlich befristeten Grundsteuerbefreiungen für die Mehrzahl der Haushalte tendenziell bedeutungslos (jedenfalls im Verhältnis zu den Baukosten bzw. den jährlichen Betriebskosten). So wurde etwa errechnet, dass die jährlichen Ersparnisse in der Stadt Salzburg pro Wohnung lediglich bei 60 Euro liegen.
  • Die überwiegende Koppelung der Grundsteuerbefreiungen an die Wohnbauförderung mit meist großzügigen Einkommensobergrenzen lässt eine klare sozialpolitische Zielsetzung vermissen.
  • Die teilweise sehr beachtliche Höhe der Grundsteuerentgänge in den Stadtrandgemeinden bietet auch ein Beispiel für heute wenig erwünschte Effekte steuerlicher Gesetzgebungen, da ja die Lasten für die Gemeinden aus dem Zuzug an Bevölkerung (u. a. Schaffung neuer Infrastruktur) sehr hoch sind.
  • Die Transaktionskosten der Förderungen in Zusammenhang mit der Grundsteuerbefreiung sind auf jeden Fall beachtlich\; die Finanzverwaltungen der Gemeinden werden damit belastet.

Bestehende Grundsteuerbefreiungen bleiben von dieser Novellierung unberührt. Der Absatz 3 des neuen § 6 ermöglicht in einer Übergangsphase weiterhin die 20-jährige Grundsteuerbefreiung für all jene Vorhaben im Sinn des Gesetzes, die bis zum 31.12.2013 fertig gestellt sein werden. Die konkrete Umsetzung im Einzelfall wird durch die Fertigstellungsanzeige nach dem Steiermärkischen Baugesetz erfolgen. In diesen Fällen besteht dann bis zum 30. Juni 2014 Zeit für eine entsprechende Antragstellung. Nach diesem Zeitpunkt sind Grundsteuerbefreiungen nicht mehr möglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
 
Das Gesetz vom 21. April 1976 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976), LGBl. Nr. 40/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010 wird wie folgt geändert:
 
 
1. Der bestehende Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung "(1)". Diesem Absatz wird folgender Absatz 2 angefügt:
 
"(2) Die Einfügung des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. …../…. tritt mit 30. Dezember 2013 in Kraft."
 
2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
 
"§ 6

Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
 
(2) Grundsteuerbefreiungen, die bis zum 31. Dezember 2013 mit Bescheid erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig.
 
(3) Für Bauführungen, bei denen die Befreiungsvoraussetzungen bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens gemäß Abs. 1 vorgelegen sind, ist dieses Gesetz weiterhin anzuwenden, ausgenommen § 2 Abs. 3 letzter Satz."