LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2322/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Finanzielle Auswirkungen der Gemeindefusionen endlich offenlegen und damit Gesetze einhalten (§ 18 Abs. 3 GeoLT)


zu:


  • 2322/1, Finanzielle Auswirkungen der Gemeindefusionen endlich offenlegen und damit Gesetze einhalten (§ 18 Abs. 3 GeoLT) (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 03.12.2013 und 11.12.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Antrag der Abgeordneten der Grünen betreffend "Finanzielle Auswirkungen der Gemeindefusionen endlich offenlegen und damit Gesetze einhalten (§ 18 Abs. 3 GeoLT)", EZ 2322/1 wird behauptet, dass die finanziellen Auswirkungen der Gemeindestrukturreform nicht deutlich genug dargelegt würden und die Landesregierung aufgefordert,
"1. die finanziellen Auswirkungen der geplanten Gemeindefusionen endlich offenzulegen, und
2. im Falle der Einbringung eines Gesetzesvorschlages betreffend Zwangsfusionen die gesetzlichen Anforderungen nicht zu ignorieren und insbesondere § 18 Abs. 3 GeoLT zu beachten."
  
Dazu ist anzumerken:
 
Die Gemeindestrukturreform ist keine ausschließliche Maßnahme der Haushaltskonsolidierung, sondern eine mittelfristig ausgerichtete Strategie der Stärkung des kommunalen Sektors zur Schaffung von tragfähigeren, wirtschaftlicheren und wirkungsvolleren Strukturen. Die Palette der kommunalen Aufgaben und Leistungen ist breit. Eine Gemeindevereinigung kann deshalb je nach spezifischer Zielsetzung und der Ausgangslage der ursprünglichen Gemeinden für unterschiedliche Verbesserungen der Qualität und Professionalität der Gemeindeleistungen bzw. Einsparungen genutzt werden. In welcher Intensität diese Potenziale genutzt werden und ob diese für Qualitätsverbesserungen oder zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, obliegt der jeweiligen Gemeinde.

Zur Erfüllung des § 18 Abs. 3 GeoLT:
  • Die Regierungsvorlage mit dem Gemeindestrukturreformgesetz erfüllt jedenfalls die Formal-Voraussetzungen des § 18 Geschäftsordnung des Landtages Steiermark. Diese Bestimmung verlangt, dass Regierungsvorlagen zu begründen und eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen für das Land und die übrigen Gebietskörperschaften anzuschließen ist. Art und Umfang der Begründung ist nicht Gegenstand dieser Bestimmung.

  • Das Gemeindestrukturreformgesetz, EZ 2347/1 hat 219 Seiten Begründung, womit alle Ansprüche an eine ausführliche Begründung für sieben Paragraphen erfüllt sein sollten. 

  • Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen für das Land und die übrigen Gebietskörperschaften wurde entsprechend dem legistischen Handbuch des Landes Steiermark auf Seite 1 der Erläuterungen geleistet:
    "Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung:
    Die Erlassung eines dem vorliegenden Entwurf entsprechenden Gesetzes hat geringe finanzielle Auswirkungen für das Land Steiermark. Durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Reduktion der Anzahl der Gemeinden wird der Koordinationsaufwand und die Anzahl der Verfahren und Erledigungen von Landesstellen verringert\; unter Berücksichtigung einer zu erwartenden intensiveren Inanspruchnahme der Landesstellen durch die neu gebildeten Gemeinden in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ist kurz- und mittelfristig von Kostenneutralität und langfristig von Einsparungen für das Land Steiermark auszugehen.
    In der ersten Phase nach Bildung der neuen Gemeinden wird es zu finanziellen Aufwendungen z.B. für Organisationsänderungen und Umstrukturierungen kommen, die durch die Fusionsprämie des Bundes (§ 21 Abs. 9 FAG 2008) abgedeckt werden können. In der Folge sind durch einen fokussierten Einsatz der Budgetmittel, eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung, einen verbesserten Ressourceneinsatz und nicht zuletzt durch eine deutliche Verringerung der Anzahl der politischen Organe auf Ebene der Gemeinden Kosteneinsparungen zum Vorteil der Gemeinden zu erwarten."

  • Es ist davon auszugehen, dass abgesehen von einmaligen Umstrukturierungskosten keine Gebietskörperschaft in weiterer Folge durch dieses Gesetz finanziell belastet wird. 
         
  • Auf Seite 8 der Erläuterungen zum vorliegenden Gesetz wurde auf die  Einsparungspotentiale in den konkreten Konstellationen hingewiesen:
    "Stärkung der finanziellen Leistungskraft - Heben von Einsparungspotenzialen
    Bei der Analyse von Gemeindevereinigungen zeigt sich erhebliches
    Einsparungspotenzial, das im Interesse der BürgerInnen genutzt werden soll. Dabei wurden u.a. Einsparungspotenziale in den Kategorien Gemeindeämter, Personal, Gemeindevertretungsorgane, Fuhrpark und Bauhof sowie Materialeinkauf aufgezeigt.
    Viele dieser Einsparungsmöglichkeiten werden erst nach und nach im Zug der Realisierung von Gemeindevereinigungen wirksam werden. Personaleinsparungen werden sich z.B. erst im Zuge von Pensionierungen und natürlichen Fluktuationen ergeben. Einsparungen bei der Ausstattung und der Infrastruktur sind dagegen vielfach auch kurzfristig möglich (z.B. können Maschinen und Immobilien gemeinsam effizienter genutzt werden). Jede der realisierten Einsparungen leistet einen Beitrag zur Entschärfung der gegenwärtigen Haushaltssituation in den Gemeinden, wobei es den Gemeinden dabei frei steht zu entscheiden, ob sie die Effizienzgewinne zur Qualitätssteigerung oder zur Haushaltskonsolidierung einsetzen wollen".

Weitere Anmerkungen zu den "Auswirkungen":
  • Die Erläuterungen nehmen auf Seite 2 Bezug auf das Leitbild zur Gemeindestrukturreform, das vom Landtag am 14. Februar 2012 zur Kenntnis genommen wurde. Teil und Grundlage dieses Leitbildes ist eine volkwirtschaftliche Studie der Joanneum-Research, in der die ausgabenseitigen Effekte im Rahmen von Gemeindevereinigungen exemplarisch berechnet wurden. Darin wurde zusammenfassend festgehalten, dass makroökonomisch ein rein strukturell bedingter Einsparungseffekt (ohne Effizienzsteigerungen) von jedenfalls € 40 Mio. pro Jahr möglich ist. Wie die Ergebnisse der Analysearbeiten im Rahmen des Prozesses zeigten, kann aufgrund der Unterschiedlichkeit der Konstellationen bei Gemeindevereinigungen kein allgemeingültiger Wert des Einsparungspotentials angesetzt werden.
     
  • Es wurde  von den Reformpartnern immer argumentiert, dass die Gemeindestrukturreform nicht nur wegen den potentiellen Einsparungen durchgeführt wird.
        
  • Auf Seite 8 der Erläuterungen wird auf die weiteren allgemeinen Vorteile der Reform hingewiesen:
    ° Abgestimmte raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen,
    ° verbesserte Koordination der Infrastrukturausstattung,
    ° Sicherung der Auslastung,
    ° Rechtssicherheit und Professionalität der Verwaltung,
    ° geringerer Koordinationsaufwand zwischen den Verwaltungsebenen.

   
Damit ist der einleitend erwähnte Antrag jedenfalls erfüllt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 2322/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek, betreffend "Finanzielle Auswirkungen der Gemeindefusionen endlich offenlegen und damit Gesetze einhalten (§ 18 Abs. 3 GeoLT)", wird zur Kenntnis genommen.