LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2398/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2013, 11:26:01


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Ausgliederung des Notarztdienstes

Das Notarztwesen in der Steiermark ist - wie in anderen Bundesländern, z.B. Niederösterreich, auch - an die Krankenanstalten angeschlossen. Das System funktioniert medizinisch sehr gut und hat den Vorteil, dass die Notärzte/Notärztinnen in das Krankenhaussystem eingebunden sind. Nur durch diese Anbindung sind die nötige Praxis und Fallzahlen zur Aufrechterhaltung der Fähigkeiten gegeben, welche die hohe Qualität des Notarztdienstes sichern. Dies versichern anerkannte ExpertInnen der Notfallmedizin, wie z.B. der erfahrene Flugrettungsarzt und Leiter der Anästhesie am UKH Salzburg Primarius Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Voelckel in einem Interview: "Ein Notarzt ist nur dann gut, wenn er auch in einem Krankenhaus arbeitet" (ORF-Tirol, 10.11.10).

Bisher haben die Notärztinnen und Notärzte ihren Dienst zusätzlich zu ihrem normalen Journaldienst (max. 72 h/Woche) als Bereitschaftsdienst geleistet. Sie überschreiten damit aber häufig die gesetzliche Höchstarbeitszeit und die geltenden Ruhezeitbestimmungen. Würde der Notarztdienst arbeitsrechtlich einwandfrei etwa im Rahmen des Journaldienstes organisiert werden, wären zwangsläufig zusätzliche Notarztstellen notwendig.

Diesen Kostenfaktor scheuen das Land bzw. die KAGes und planen daher, das Notarztwesen gänzlich aus dem öffentlichen Bereich auszugliedern und privaten Organisationen zu überlassen.

Die arbeitsrechtliche Situation der Notärzte/Notärztinnen selbst würde sich dadurch nicht verändern: Die Gebietskrankenkasse hat erst vor einigen Jahren klargestellt, dass die notärztliche Tätigkeit nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrages, sondern aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen nur im Rahmen einer Anstellung erfolgen darf. Auch bei einer etwaigen Anstellung durch einen privaten Träger müssten die Arbeits- und Ruhezeiten korrekterweise zusammengerechnet werden. Bei einer Vollzeittätigkeit an einer Klinik ist daher eine zusätzliche Tätigkeit als Notarzt/Notärztin auch bei einem privaten Träger rechtlich gar nicht möglich.

Durch eine Ausgliederung schiebt das Land nur seine Verantwortung für den notärztlichen Dienst ab. Zu einer rechtlichen Lösung kann eine solche Maßnahme nicht beitragen und schon gar nicht zur Rechtssicherheit für die betroffenen Notärzte/Notärztinnen. Stattdessen besteht die reale Gefahr, dass in Zukunft weniger hochqualifizierte Notärzte und Notärztinnen im Bedarfsfall zur Verfügung stehen!

Es liegt im Verantwortungsbereich von Landeshauptmann Voves, den Notarztdienst auf eine arbeitsrechtlich einwandfreie Basis zu stellen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Notärzte/Notärztinnen über die notwendige Praxis und Anbindung an den Spitalsbetrieb verfügen. Dazu ist es notwendig, auch mit den VertreterInnen der betroffenen Ärzte/Ärztinnen in Austausch zu treten. Jedenfalls kann es nicht zielführend sein, hinter verschlossenen Türen eine Ausgliederung des Notarztwesens vorzubereiten und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

  1. Wann und wie werden Sie sicherstellen, dass der Notarztdienst in der Steiermark arbeitsrechtlich einwandfrei in den Krankenhausbetrieb integriert wird?
  2. Sind Sie bereit, zur Lösung des Problems ernsthafte und gleichberechtigte Verhandlungen mit den VertreterInnen der NotärztInnen und anderen an der primären Versorgung von NotfallpatientInnen beteiligten Berufsgruppen sowie den involvierten Organisationen mit dem Ziel zu führen, die Qualität des Notarztdienstes in der Steiermark zu halten und noch weiter zu verbessern?


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)