LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


Vor dem Hintergrund der zuletzt im Jahr 1999 durchgeführten Bezügereform für die steirischen Bürgermeister/innen war es allein schon aus diesem Grund ein Gebot der Stunde, eine Reform zu verhandeln. Dies umso mehr, als bereits im Jahr 2008 festgestellt wurde, dass die steirischen Bürgermeister/innen im Vergleich zu allen anderen österreichischen Bundesländern durchwegs die am schlechtesten bezahlten GemeindefunktionärInnen waren, eine Reform jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzbar war.

Die Verhandlungen wurden zunächst auf Ebene der verfassungsgemäßen Vertretung der Gemeinden, dem Gemeindebund und dem Städtebund geführt.

Die vorliegende Novellierung des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes setzt im Wesentlichen folgende Inhalte um:

Zum einen wird das Gesetz dem berechtigten Interesse nach entsprechend vergleichbarer Bezahlung im Verhältnis zu anderen Bundesländern gerecht.

Zum zweiten ist es unerlässlich, einer/m Bürgermeister/in auch ein der Verantwortung und Bedeutung sowie dem persönlichen Haftungsrisiko dieser für die Gesellschaft so wichtigen politischen Funktion entsprechendes Einkommen sicher zu stellen. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei auch kaum vermeidbaren Unfällen und Schadensereignissen letztendlich der/die Bürgermeister/in als Spitzenrepräsentant/in der Gemeinde neben der zivilrechtlichen Haftung im Schadenersatzverfahren oft auch mit strafrechtlichen Konsequenzen nicht nur seines/ihres Handelns, sondern auch des Unterlassens seiner/ihrer Organe und Organwalter konfrontiert ist.

Der dritte Aspekt berücksichtigt die bereits heute vorhandenen Lebensrealitäten, da es auf Grund der Anforderungen und des Umfangs der Tätigkeiten vielfach - und das nicht nur in Abhängigkeit von der Größe einer Gemeinde - notwendig wird, ein Bürgermeisteramt hauptberuflich auszuüben. Dazu kommt, dass die meisten Bürgermeister/innen auch umfangreiche Arbeiten der Verwaltung bis hin zu manuellen Verrichtungen, wenn dies erforderlich ist, selbst ausführen.

Die Bezugsfortzahlung für BürgermeisterInnen ist als Instrument der Heranführung an selbstverständliche soziale Absicherungen zu sehen - wie sie jede/r ArbeitnehmerIn in Österreich genießt -, ohne dass damit bereits eine Gleichstellung verbunden wäre. Die entsprechende Regelung wurde nach dem Vorbild anderer Bundesländer umgesetzt und führt zu einer wenigstens minimalen Absicherung bei Beendigung der Funktion. Diese Regelungen kommen aber nur zur Anwendung, wenn der Person kein weiteres Einkommen zusteht.

Im Hinblick auf die bevorstehende Gemeindestrukturreform ist davon auszugehen, dass der bereits im Jahr 2012 in die Gemeindeordnung aufgenommenen Funktion eines/r Ortsteilbürgermeisters/in eine besondere Bedeutung als Bindeglied zwischen dem zu vertretenden Ortsverwaltungsteil und den Organen der neuen Gemeinde, aber auch der Bevölkerung, zukommt. Dementsprechend muss diese Funktion auch mit einer adäquaten Entschädigung für diesbezügliche Aufwendungen verbunden sein, was durch diese Novelle gesichert wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz - Stmk. GBezG, LGBl. Nr. 72/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2005, wird wie folgt geändert:

1.     Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

§ 1         Anwendungsbereich

2. Abschnitt
Bezüge und Sonderzahlungen

§ 2         Ausgangsbetrag
§ 3         Anfall und Einstellung der Bezüge
§ 4         Sonderzahlung
§ 5         Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung

3. Abschnitt
Höhe der Bezüge der Organe, die nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 vorgesehen sind

§ 6         Bezug des Bürgermeisters
§ 7         Bezug des Vizebürgermeisters
§ 8         Bezug des Gemeindekassiers
§ 9         Bezug des Gemeindekassiers, wenn ein Gemeindebediensteter für die Führung der Kassengeschäfte zur Verfügung steht
§ 10       Bezüge der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder, der Obmänner der Ausschüsse, der Ortsvorsteher, der Ortsteilbürgermeister und solcher Gemeinderatsmitglieder, die vom Gemeinderat mit besonderen Aufgaben betraut sind
§ 10a     Bezugsfortzahlung
§ 11       Bestimmung der Einwohnerzahlen

4. Abschnitt
Höhe der Bezüge der Organe, die gemäß dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 vorgesehen sind

§ 12       Bezug des Bürgermeisters
§ 13       Bezug des Bürgermeisterstellvertreters
§ 14       Bezug der Stadträte
§ 15       Bezug der Mitglieder des Gemeinderates, die nicht dem Stadtsenat angehören
§ 16       Bezug der Bezirksvorsteher
§ 17       Bezug der Bezirksvorsteherstellvertreter

5. Abschnitt
Sonstige Ansprüche

§ 18       Vergütung der Aufwendungen
§ 19       Vergütung der Dienstreisen

6. Abschnitt
Pensionsversicherung der Bürgermeister sowie des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadtsenatsmitglieder der Landeshauptstadt Graz

§ 20       Pensionsversicherungsbeitrag
§ 21       Anrechnungsbetrag
§ 22       Anrechnung

7. Abschnitt

§ 23       Freiwillige Pensionsvorsorge der Bürgermeister sowie des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadtsenatsmitglieder der Landeshauptstadt Graz

8. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 24       Verzichtsverbot
§ 25       Verfahren
§ 26       Verweise
§ 27       Verordnungen
§ 28       Vollziehung
§ 28a     Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2005
§ 28b     Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. ……….
§ 29       Inkrafttreten von Novellen"

2.     § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Den gemäß der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, und dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, vorgesehenen Organen, deren Mitgliedern und den Ortsteilbürgermeistern der Gemeinden sowie den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherstellvertretern der Landeshauptstadt Graz gebühren Bezüge nach diesem Landesgesetz."

3.     § 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Bezüge verändern sich jährlich zum 1. Jänner entsprechend dem Anpassungsfaktor, den der Präsident des Rechnungshofes gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, veröffentlicht."

4.     Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:
"Höhe der Bezüge der Organe, die nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 vorgesehen sind"

5.     § 6 lautet:

"§ 6
Bezug des Bürgermeisters

(1) Den Bürgermeistern gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages gemäß § 2:
1.        in Gemeinden bis 500 Einwohnern 25 %
2.        in Gemeinden von 501 bis 1.000 Einwohnern 30 %
3.        in Gemeinden von 1.001 bis 2.000 Einwohnern 40 %
4.        in Gemeinden von 2.001 bis 3.000 Einwohnern 45 %
5.        in Gemeinden von 3.001 bis 5.000 Einwohnern 50 %
6.        in Gemeinden von 5.001 bis 7.000 Einwohnern 60 %
7.        in Gemeinden von 7.001 bis 10.000 Einwohnern 65 %
8.        in Gemeinden von 10.001 bis 15.000 Einwohnern 75 %
9.        in Gemeinden von 15.001 bis 20.000 Einwohnern 85 %
10.     in Gemeinden von 20.001 bis 30.000 Einwohnern 95 %
11.     in Gemeinden über 30.000 Einwohnern 100 %
(2) Wenn ein Bürgermeister seine Funktion hauptberuflich ausübt, erhöht sich der Bezug gemäß Abs. 1 um 25 %. Die Bürgermeister, haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion schriftlich gegenüber der Gemeinde zu erklären, ob sie ihre Funktion haupt- oder nebenberuflich ausüben. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode. Sofern sich eine Änderung der beruflichen Situation während der Funktionsdauer ergibt, ist binnen vier Wochen ab Eintritt dieser Änderung eine neuerliche Erklärung gegenüber der Gemeinde abzugeben.
(3) Die Bürgermeister, die gemäß Abs. 2 erklärt haben, ihre Funktion hauptberuflich auszuüben gebührt der Bezug für die hauptberufliche Ausübung der Funktion, wenn Abs. 4 nicht anzuwenden ist. Die hauptberufliche Ausübung der Funktion bedeutet, dass kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird. Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessensvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in welche die Person gewählt wurde, gelten nicht als Ausübung eines Berufs mit Erwerbsabsicht.
(4) Den Bürgermeistern gebührt der Bezug für die nebenberufliche Ausübung der Funktion nach Abs. 1, wenn sie
1. gemäß Abs. 2 erklärt haben, dass sie ihre Funktion nebenberuflich ausüben oder
2. keine Erklärung gemäß Abs. 2 abgegeben haben oder
3. während der Funktionsausübung einen Anspruch auf Geldleistung für die Ausübung der Funktion eines Mitglieds einer gesetzgebenden Körperschaft oder des Europäischen Parlaments haben.
(5) Wenn in einer Gemeinde aufgrund der besonderen Aufgabenstellung in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder sonstiger Hinsicht eine erhöhte Arbeitsbelastung anfällt, kann unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinderat durch Beschluss, der zu begründen ist, den Bezug gemäß Abs. 1 um 25 % erhöhen. Dieser Beschluss ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Von einer solchen Bezugserhöhung sind Bürgermeister, die ihre Funktion hauptberuflich ausüben, ausgeschlossen."

6.     In den §§ 7, 8 und 9 wird der Verweis auf "§ 6 Abs. 1 und 2" durch den Verweis auf
"§ 6 Abs. 1 und 5" ersetzt.

7.     Die Überschrift des § 10 lautet:
"Bezüge der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder, der Obmänner der Ausschüsse, der Ortsvorsteher, der Ortsteilbürgermeister und solcher Gemeinderatsmitglieder, die vom Gemeinderat mit besonderen Aufgaben betraut sind"

8.     Dem § 10 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
"(3) Dem Ortsteilbürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 30 % des Bezuges des Bürgermeisters (§ 6 Abs. 1) mit der Maßgabe, dass nicht die Einwohnerzahl der Gemeinde sondern die des jeweiligen Ortsverwaltungsteils ausschlaggebend ist.
(4) Wenn für den Ortsteilbürgermeister aufgrund seiner besonderen Aufgabenstellung eine erhöhte Arbeitsbelastung anfällt, kann unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde der Gemeinderat durch Beschluss, der zu begründen ist, seinen Bezug gemäß Abs. 3 um 25 % erhöhen. Dieser Beschluss ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Bezug des Ortsteilbürgermeisters darf jedenfalls den Bezug des Vizebürgermeisters der betreffenden Gemeinde nicht überschreiten."

9.     Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

"§ 10a
Bezugsfortzahlung

(1) Dem Bürgermeister gebührt bei Beendigung der Funktion eine Fortzahlung seiner monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 4. Die Bezugsfortzahlung gebührt für die Dauer von längstens
1. einem Monat bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens zwei Jahren,
2. zwei Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens vier Jahren,
3. drei Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens sechs Jahren,
4. vier Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens acht Jahren,
5. fünf Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens zehn Jahren und
6. sechs Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens zwölf Jahren.
(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen
1. für die neuerliche Ausübung einer in diesem Gesetz oder in vergleichbaren Bundes- oder Landesgesetzen genannten Funktion oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Union,
2. für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder
3. aus einem Ruhe- oder Versorgungsbezug
besteht.
(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn
1. ein Anspruch auf eine Geldleistung nach Abs. 2 deswegen nicht besteht, weil der Anspruchsberechtigte darauf verzichtet hat oder
2. ein Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug deswegen nicht besteht, weil der Anspruchsberechtigte einen hierfür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.
(4) Hat der Anspruchsberechtigte aufgrund einer früheren Tätigkeit eine der Bezugsfortzahlung vergleichbare Leistung nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Union erhalten, so ist diese auf den Bezugsfortzahlungsanspruch anzurechnen."

10.   § 11 lautet:
"§ 11
Bestimmung der Einwohnerzahlen

(1) Die Einwohnerzahl der Gemeinde (§ 6 Abs. 1) bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich nach den finanzausgleichsrechtlichen Regelungen, dem Tag der Wahlausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen vorangegangenen letzten in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis. Die auf diese Weise bestimmte Einwohnerzahl gilt für die gesamte Funktionsperiode des Gemeinderates.
(2) Die Einwohnerzahl der aufgrund einer Vereinigung gemäß § 8 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 - GemO, LGBl. Nr. 115/1967, entstandenen neuen Gemeinde, ergibt sich aus der Zusammenrechnung der gemäß Abs. 1 bestimmten Einwohnerzahlen der bisherigen Gemeinden. Bei sonstigen Gebietsänderungen gemäß § 6 Steiermärkische Gemeindeordnung - GemO, LGBl. Nr. 115/1967, ausgenommen Grenzänderungen, ist bei der Bestimmung der Einwohnerzahl unter Beachtung des Abs. 1 der Bevölkerungsstand der betroffenen Gemeinden und/oder Gebietsteile zu berücksichtigen."

11.   Der Text des bisherigen § 15 erhält die Absatzbezeichnung "
(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Den Mitgliedern des Gemeinderates, die nicht dem Stadtsenat angehören, aber mit der besonderen Aufgabe der Funktion eines Klubobmannes betraut sind, gebührt ein Bezug in der Höhe von 46 % des Ausgangsbetrages gemäß § 2 Abs. 1."

12.   Nach § 18 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Der Anspruch auf Ersatz der Barauslagen ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines Jahres nach seinem Entstehen geltend zu machen. Über den Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hat im Streitfall der Gemeinderat zu entscheiden."

13.   § 18 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Gemeinderat kann beschließen, dass Gemeinderatsmitgliedern, die keinen sonstigen Bezug nach diesem Gesetz erhalten, für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse ein Sitzungsgeld zuerkannt wird. Dieses darf je Sitzung des Gemeinderates 1,5 % und je Sitzung der Ausschüsse 1 % des Ausgangsbetrages gemäß § 2 Abs. 1 nicht überschreiten."

14.   § 20 Abs. 1 dritter und vierter Satz entfallen.

15.   § 20 Abs. 3 entfällt.

16.   In § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge "
das Land" durch die Wortfolge "die Gemeinde" ersetzt.

17.   § 21 Abs. 4 lautet:
"(4) Den Differenzbetrag zwischen Pensionsversicherungsbeitrag gemäß § 20 und dem Anrechnungsbetrag gemäß § 21 haben die Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz an den entsprechenden Pensionsversicherungsträger zu überweisen."
 
18.   § 26 lautet:

"§ 26
Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1. Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2013.
2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2013\;
3. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013."

19.   Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt:
"§ 28b
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. ………….

Gemäß § 6 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 72/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2005, gefasste Beschlüsse des Gemeinderates verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ende der laufenden Funktionsperiode des Gemeinderates."

20.   § 29 lautet:

"§ 29
Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung der §§ 6, 7, 8, 9, 10 und 18 durch die Novelle LGBl. Nr. 13/1999 ist mit 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 26 Z. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 40/2000 ist mit 1. September 1999 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 5 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(4) Die Neufassung des § 24 durch die Novelle LGBl. Nr. 18/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2005, in Kraft.
(5) Die §§ 21 und 28a in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/2005 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2005, in Kraft.
(6) Die Änderung des § 15 durch die Novelle LGBl. Nr. ………….. tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
(7) Die Änderung des § 1 Abs. 1, des § 2 Abs. 2, der Überschrift des 3. Abschnitts, des § 6 Abs. 1, der Überschrift des § 10, des § 18 Abs. 2, des § 21 Abs. 1, des § 21 Abs. 4 und des § 26, die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses, des § 10 Abs. 3 bis 5, des § 10a, des § 18 Abs. 1a und des § 28b sowie der Entfall des § 20 Abs. 1 dritter und vierter Satz und des § 20 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. ………….. treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(8) Die Änderung des § 6 Abs. 2 bis 5, der §§ 7, 8 und 9 sowie des § 11 durch die Novelle LGBl. Nr. ……………… tritt mit der auf die allgemeine Gemeinderatswahl des Jahres 2015 folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates in Kraft."