LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1652/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Antrag auf Einleitung und gleichzeitige Feststellung über das Vorliegen einer Gemeindeinitiative gemäß § 46 Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, betreffend Novellierung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967


zu:


  • 1652/1, Antrag auf Einleitung und gleichzeitige Feststellung über das Vorliegen einer Gemeindeinitiative gemäß § 46 Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, betreffend Novellierung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (Sonderstück)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 15.01.2013, 22.05.2013, 11.06.2013 und 01.07.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der zur Beratung der Gemeindeordnung eingesetzte Unterausschuss hat sich mit der am 28. Dezember 2012 in den Landtag eingebrachten und vom Gemeindeausschuss am 15. Jänner 2013 einem Unterausschuss zur Behandlung zugewiesenen Gemeindeinitiative "Novellierung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967", EZ 1652/1 befasst.
 
Der Unterausschuss hat nach Beratungen über diese Initiative am 8. Mai und 26. Juni 2013 - inklusive Anhörung des Zustellungsbevollmächtigten der Initiative - mehrheitlich empfohlen, den Intentionen dieser Gemeindeinitiative nicht näher zu treten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark hat sich im Rahmen der Beratungen über die Gemeindeordnung mit der Gemeindeinitiative "Novellierung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967", EZ 1652/1, in einem Unterausschuss befasst und befunden, den Intentionen dieser Initiative nicht näher zu treten.