LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2229/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2013, 07:29:28


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Kooperationsmodell Musikschulen - Pflichtschulen sichern

48 kommunale Musikschulen gibt es in der Steiermark - jede zweite arbeitet in irgendeiner Form mit Pflichtschulen zusammen. Musikschullehrer dürfen nicht alleine in einer Klasse unterrichten, deshalb gestalten Pflicht- und Musikschullehrer den Unterricht  gemeinsam. In Neuen Mittelschulen wurden damit Schüler geworben, Eltern schickten ihre Kinder in diese Schulen, um ihnen gerade diese musikalische Basisförderung zukommen zu lassen.
Seitens der Steiermärkischen Landesregierung wurde nun in äußerst kurzer Frist vor Schulbeginn ein neuer Fördervertrag samt Richtlinien für die Förderung der Personalkosten den einzelnen Musikschulträgergemeinden vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Kooperationen im Pflichtschulbereich nicht mehr förderungswürdig sind. Diese Vorgehensweise lässt Eltern und Lehrer von "Musikklassen" pünktlich zu Schulbeginn im Unklaren, ob und wie dieses Kooperationsmodell der Musikschulen mit dem Pflichtschulbereich, das in ganz Österreich gelobt wird, weitergehen soll. Bei Annahme des neuen Förderungsvertrages müsste beispielsweise die Stadtgemeinde Mureck auf die Personalkostenförderung für die 130 Schüler, welche bei dem Kooperationsmodell in den Pflichtschulen involviert sind, verzichten. Der dabei entstehende Förderfehlbetrag kann von der Gemeinde Mureck bzw. von anderen betroffenen Gemeinden nicht aufgebracht werden. Die zuständige Abteilung der Landesregierung ergeht sich in juristischen Spitzfindigkeiten betreffend des Lehrerdienstrechts, während in anderen Bundesländern die Vorteile des Kooperationsmodells Musikschule-Pflichtschule als Quantensprung im musikalisch-kreativen Bildungssegment gepriesen wird.

Hinter vorgehaltener Hand glauben viele Musikschulen, dass es dem Land nur darum gehe, Kosten zu sparen. Bildungslandesrat Michael Schickhofer berief sich aber auf das Schulunterrichts-Gesetz, das besage, dass eine regelmäßige Mitwirkung von Musikschullehrern am regulären Unterricht unzulässig sei. Die steirischen Musikschulen fordern deshalb auch eine einheitliche Richtlinie für alle neun Bundesländer, was den rechtlichen Aspekt und die Förderungen betrifft.

Nunmehr liegt auch ein E-Mail seitens des Bezirksschulrates Südoststeiermark vom 19.09.2013 vor, das die Rechtfertigung des Bildungslandesrates widerlegt: Darin wird  "neuerlich bestätigt, dass hinsichtlich der Weiterführung der Kooperation sowohl aus pädagogischer als auch aus schulrechtlicher Sicht nichts dagegen spricht." Spätestens Anfang Oktober werde in diesem Zusammenhang eine Broschüre des bm:ukk erscheinen, aus dem dies klar hervorgehe.

Fakt ist, dass die Kooperationen der Musikschule mit den Pflichtschulen seit Jahren auch in der Steiermark einwandfrei laufen und pädagogisch eine äußerst wertvolle Bereicherung darstellt. Nunmehr will man dieses österreichweite Vorzeigeprojekt offenbar in der Steiermark austrocknen lassen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend durch Neufassung der Fördervereinbarungen für die Musikschulförderung sicherzustellen, dass das erfolgreiche Kooperationsmodell "Musikschulen plus allgemein bildende Pflichtschulen" auch im bereits laufenden Schuljahr und den folgenden Schuljahren flächendeckend weitergeführt werden kann.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)