LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1946/9

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Mangelnde Kapazitäten der Kinder- und Jugendpsychiatrie


zu:


  • 1946/1, Mangelnde Kapazitäten der Kinder- und Jugendpsychiatrie (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 04.06.2013, 10.09.2013 und 05.11.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und, Dr. Werner Murgg liegt seitens der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme vor:

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 04.06.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1946/1/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Abgeordneten zum Landtag Steiermark Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg haben unter der EZ 1946/1 am 23.05.2013 folgenden selbstständigen Antrag eingebracht:

"Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Bettenzahl in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Steiermark auf zumindest 74 zu erhöhen und
2. darauf hinzuwirken, dass es in der Steiermark genügend Kassenverträge für Kinder- und JugendpsychiaterInnen gibt, um die Kinder und Jugendlichen ambulant in ihrem familiären Umfeld bzw. ihrem Zuhause zu betreuen.

Begründet wird der gegenständliche Antrag wie folgt:

"In der Steiermark gibt es viel zu wenige niedergelassene Kinder- und JugendpsychiaterInnen mit einem Kassenvertrag, die eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten würden. Aufgrund der geringen Zahl an Kassenverträgen fehlt nicht zuletzt die Behandlung im Vorfeld sowie die Sicherstellung der ambulanten Betreuung von Kinder/Jugendlichen, wodurch massive Nachteile entstehen. Es können nur schwerstkranke PatientInnen stationär behandelt werden. Der Bedarf an stationären Betten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch im ÖSG mit mind. 0,06 bis max. 0,10 pro 1.000 EW festgelegt. Für die Steiermark ergibt sich daraus ein Bedarf von 74 - 120 Betten.
An der Grazer Landesklinik Sigmund Freud gibt es eine stationäre Versorgungseinheit mit 33 Betten und acht tagesklinischen Behandlungsplätzen, die naturgemäß derzeit völlig überbelegt ist. Das alles sind Zeichen von schwersten strukturellen Mängeln, die dringendst zu beheben sind.
Im Bereich der steirischen Jugendwohlfahrt scheint es dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für die Betreuung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Diese jungen Leute werden häufig als "besonders schwierig" oder "unbetreubar" beschrieben. So schon im Steierischen Jugendwohlfahrtsplan 2005! Seit mehreren Jahren nun bemerken die Fachkräfte, dass die Anzahl der Betroffenen im Steigen begriffen ist und dies die öffentliche Jugendwohlfahrt vor Probleme stellt, da die derzeitige Angebotspalette kein geeignetes Hilfsinstrument anbietet. Zudem pendeln verschiedene Jugendliche häufig zwischen den Institutionen der Jugendwohlfahrt, der Jugendpsychiatrie (die diese Jugendlichen oft über die Gebühr lange "behalten" muss und in der Steiermark unter dem Durchschnitt der geforderten Bettenplätze liegt!) aber auch den Justizanstalten hin und her. Aus unserer Sicht ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben, um zeitgemäße, bedarfsorientierte Hilfeplanung zu gewährleisten. Das starre Konstrukt der DVO, die rein sozialpädagogisch orientiert ist, geht hier viel zu wenig flexibel auf die Bedürfnisse dieser psychisch stark belasteten Kinder und Jugendlichen ein."

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat in seiner Sitzung am 04.06.2013 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme gemäß § 30 Abs. 1 GeoLt zu ersuchen.

Die seitens der Fachabteilung für Gesundheit und Pflegemanagement dazu nachfolgende eingeholte Stellungnahme des Gesundheitsfonds Steiermark sowie die Information über die Einholung einer Stellungnahme zu Punkt 2) bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wurde mit Beschluss der Landesregierung vom 11.07.2013 als Landtagsvorlage eingebracht.

"Im RSG Steiermark 2011 ist ein Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung vorgesehen. Der RSG Steiermark 2011 weist mit Planungshorizont 2020 74 Betten der Kinder- und Jugendpsychiatrie aus. Ergänzend wird angeführt, dass eine Regionalisierung der Versorgung im Bereich der KJP für die Obersteiermark (24 Betten im Verbund mit der somatischen Versorgung der Kinder- und Jugendlichen) mittelfristig vom Träger anzustreben ist. Die im ÖSG festgelegten Planungswerte für stationäre Betten der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind als Orientierungswerte zu interpretieren.
Mit Vertreterinnen und Vertretern der KAGes, des LKH Leoben und der LSF Graz wurden mögliche Lösungsansätze KAGes-intern als auch mit Behördenvertretern und Vertretern des Gesundheitsfonds diskutiert. Vorgabe war/ist eine Lösung, die mit ÖSG 2010, RSG 2011, StKAG 2012 und LKF-Vorgaben konform geht und organisationsrechtlich darstellbar ist. Ein KAGes-interner Projektvorschlag, der zwischen den beiden LKH bzw. Anstaltsleitungen (LKH Leoben, LSF) sowie den betreffenden ärztlichen Letztverantwortlichen (Prim. Dr. Purtscher, Prim. Univ. Prof. Dr. Kerbl) abgestimmt wurde, liegt seit Mitte 2013 vor.
Von allen Beteiligten konnte Einvernehmen darüber hergestellt werden, das am LKH Leoben in einer ersten Stufe der Aufbau der KJP-spezifischen Versorgung in Form einer Ambulanz sowie eines tagesklinischen Angebotes (Versorgungspilot) erfolgt. Diese Betriebs- bzw. Organisationsform wird als dislozierte Einrichtung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der LSF Graz am LKH Leoben geführt. Voraussichtlicher Start ist der 01.01.2014. Eine begleitende Evaluierung im Hinblick auf die Inanspruchnahme und Versorgungswirksamkeit dieses Versorgungspiloten ist vorgesehen.
Die Lösung versteht sich als Interimslösung mit der Absicht nach Evaluation des Versorgungspiloten, mittel- bis langfristig am LKH Leoben eine 24-Stunden-Versorgung durch FachärztInnen für KJP zu gewährleisten bzw. eine eigene KJP-Versorgungsstation zu errichten.

Eine raschere Umsetzung ist aufgrund des zurzeit fehlenden Fachpersonals nicht möglich."

Hinsichtlich des Hinwirkens, dass es in der Steiermark genügend Kassenverträge für Kinder- und JugendpsychiaterInnen gibt, um die Kinder und Jugendlichen ambulant in ihrem familiären Umfeld bzw. ihrem Zuhause zu betreuen wird das in Antragspunkt 2 formulierte Anliegen mit dem Ersuchen um Stellungnahme an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse herangetragen.

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat in seiner Sitzung am 10.09.2013 die genannte Landtagsvorlage mit der Begründung zurückgestellt, die Stellungnahme der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse abzuwarten.

Diese ist nunmehr mit Schreiben vom 27.09.2013 eingelangt und stellt sich wie folgt dar:

"Die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein junges medizinisches Sonderfach. Aus diesem Grund sind ambulante Versorgungsstrukturen in diesem Bereich österreichweit erst im Aufbau begriffen. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie muss in diesem Zusammenhang die soziale Komponente der Störung und ein daraus resultierender psychosozialer Betreuungsbedarf in der Behandlung entsprechend berücksichtigt werden. Dies bedingt die Notwendigkeit vernetzter bzw. integrierter Betreuungsangebote in der ambulanten Versorgung, wodurch neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Träger der Jugendwohlfahrt betroffen sind.

Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse und das Land Steiermark werden das Thema der ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit behandeln und ein Konzept entwickeln, mit dem die Versorgung unter den oa Gesichtspunkten sichergestellt werden kann.

Die Fragen des konkreten Bedarfs an kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuungseinrichtungen und der konkreten Ausgestaltung der diesbezüglichen Angebote werden im Rahmen der Gespräche zur Landeszielsteuerung ebenso zu klären sein wie die Rolle von niedergelassenen Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Die Schaffung von Kassenplanstellen ohne Anbindung an andere, für den Behandlungserfolg wesentliche Betreuungseinrichtungen ist jedoch nicht geeignet, eine adäquate Versorgung zu gewährleisten."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 1946/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend "Mangelnde Kapazitäten der Kinder- und Jugendpsychiatrie", wird zur Kenntnis genommen.