LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2279/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird


zu:


  • 2279/1,
    Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in

seiner Sitzung

vom
05.11.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Mit der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes 2011, BGBl.I Nr. 104/2013, wurde u.a. die Grundsatzbestimmung des § 44, betreffend den Datenaustausch zwischen den Behörden dahingehend geändert, dass die berechtigten Behörden um die Saatgutbehörden erweitert wurden. Diese Änderung ist im Landesrecht umzusetzen.
Konkreter Anlass für die Neuregelung ist der notwendige Austausch von Untersuchungsdaten aller zur Anerkennung eingereichten Pflanzenkartoffelpartien, bezüglich der Resultate der Labortestungen auf die Erreger der bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit sowie auf Kartoffelvirosen zwischen dem amtlichen Pflanzenschutzdienst der Länder und den mit der Vollziehung des Saatgutgesetzes betrauten Behörden.
Von einer Begutachtung war angesichts der zwingenden Umsetzungsverpflichtung durch die Länder abzusehen. Darüber hinaus sind die Normadressaten dieser Änderung nur die Pflanzenschutzbehörden des Bundes und der Länder und die Saatgutbehörde des Bundes.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 82/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 8/2013, wird wie folgt geändert:

1.     § 10 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Übermittlung von Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen sowie den mit der Vollziehung des Saatgutgesetzes betrauten Behörden, ist nur dann zulässig, wenn dies
1. zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder
2. aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Pflanzengesundheit erforderlich ist."

2.     Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Änderung des § 10 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. ……, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der …………… in Kraft."