LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1141/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Erhöhung der Familienbeihilfe


zu:


  • 1141/1, Erhöhung der Familienbeihilfe (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2012, 30.10.2012, 27.11.2012 und 05.11.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen, Familie und Integration vom 27.11.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 1141/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Am 19. März 2012 wurde von Seiten der KPÖ der Selbstständige Antrag Einl.Zahl 1141/1 betreffend "Erhöhung der Familienbeihilfe" eingebracht. Im Antrag ergeht das Ersuchen an die Steiermärkische Landesregierung an die Bundesregierung heranzutreten, dem Bundesgesetzgeber ehestmöglich eine Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorzulegen, womit die Familienbeihilfe um zumindest zehn Prozent erhöht wird, und das Kinderbetreuungsgeld eine regelmäßige Valorisierung erfährt.
 
Die Abteilung 6, Fachabteilung Gesellschaft und Diversität wurde um federführende Bearbeitung ersucht. In Abstimmung mit dem gleichfalls für zuständig erklärten Regierungsmitglied Landeshauptmann Mag. Franz Voves wird Folgendes ausgeführt:
 
Unbestritten stellen Familien, einen großen gesellschaftlichen Wert dar. Sie erfüllen viele Funktionen, die durch den Staat alleine nicht bewältigt werden könnten. So sichert sie den Weiterbestand der Gesellschaft, befriedigt die menschlichen Grundbedürfnisse der Kinder und sorgt für deren Erziehung und Entwicklung. Aus diesem Grund wurde im Jahr 1955 das erste Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erlassen. Ein Textauszug aus dem Ausschussbericht zum FLAG beschreibt sehr treffend die Intention dieses Gesetzes, die auch heute noch ihre Gültigkeit hat: "Der Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, ist nicht nur eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit."
 
Im Rahmen der österreichischen Familienförderung sollten deshalb die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag und das Kinderbetreuungsgeld als direkte Transferleistung an die Anspruchsberechtigten einen wesentlichen und wertgesicherten Anteil zur Bewältigung der zwangsläufig entstehenden finanziellen Mehrbelastungen leisten.
 
Bei vielen staatlichen Leistungen werden jährliche Anpassungen vorgenommen. Oben genannte familienpolitische Maßnahmen sind davon ausgenommen und verlieren dadurch kontinuierlich an Wert, weil sie nicht der Inflationsrate angepasst werden.
 
Die Familienbeihilfe hat sich seit 1990 nur um 11 Euro pro Kind erhöht. Die Inflationsrate dagegen ist seit 1990 um 53 Prozent gestiegen und Güter des täglichen Lebens haben sogar um bis zu 200 Prozent an Teuerung zugelegt.
 
Laut der im April 2011 veröffentlichten OECD-Studie "doing better for families" über Familienleistungen von 33 Staaten, belegt Österreich daher beim Zusammenzählen sämtlicher Leistungen für Familien, von 33 Staaten nur den bescheidenen 16. Platz.
 
Aus gegebenem Anlass hat sich auch die LandesfamilienrefentInnenkonferenz 2013 in Stegersbach, unter dem Vorsitz von Burgenland, wiederholt dem Thema "Erhöhung der Familienbeihilfe" gewidmet. Die LandesfamilienrefentInnenkonferenz hat bereits in den Jahren 2003, 2009 und zuletzt 2012 eine Valorisierung der Familienbeihilfe gefordert und mit Beschluss 2012 (VSt-585/70 vom 18.6.2012) den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ersucht, die gesetzlichen Vorarbeiten für eine Valorisierung der Familienbeihilfe in die Wege zu leiten. Im Zuge des darauf auf Bundesebene erarbeiteten Reformkonzeptes des österreichischen Familienfördermodells wird unter anderem eine Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe angestrebt. Aktuell setzt sie sich aus sechs verschiedenen Elementen - vier verschiedenen Stufen, Geschwisterstaffel, Zuschlag bei Behinderung, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag - zusammen. Laut Konzept soll die Familienbeihilfe künftig nur mehr aus drei Elementen - drei Altersstufen, Geschwisterstaffel, Zuschlag für ein Kind mit Behinderung - bestehen und soll diese Familienleistung dann höher, einfacher und transparenter werden.
 
Seitens der Fachabteilung Gesellschaft und Diversität wird dazu zusammenfassend, und mit besonderem Hinweis auf Absatz 3 dieses Antrages, festgehalten, dass durch die Teuerung der Güter des täglichen Lebens eine Valorisierung von Familienleistungen dringend erforderlich ist. Dabei wird ersucht zu beachten und Lösungen zu erarbeiten, dass eine Neuregelung der Unterstützung nicht zu einem Wegfall sonstiger Beihilfen, Zuschüsse und Gebührenbefreiungen führt, und einen realen Einkommensverlust für z. B. einkommensschwache Familien nach sich zieht.
 
Die Bundesregierung wurde bereits damit befasst.
  
In einer Stellungnahme hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend am 16.Jänner 2013 folgende Erklärung abgegeben:
 
"Dazu möchte ich festhalten, dass mein Ziel in diesem Jahr eine Neugestaltung der Familienförderung ist. Es soll die Familienbeihilfe vereinfacht, transparenter und auch erhöht werden. Des Weiteren strebe ich eine regelmäßige Indexierung der Familienbeihilfe an.
 
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld wie etwa die Einführung eines Mehrlingszuschlages, die Schaffung der pauschalen Kurzvariante mit der individuellen Zuverdienstgrenze von 60% der früheren Einkünfte, aber auch die Einführung des einkommensabhängigen - und damit de facto valorisierten - Kinderbetreuungsgeldes. All diese Maßnahmen ermöglichen den Eltern eine bessere finanzielle Absicherung während der Kleinkindphase. Dennoch möchte ich auch in dieser Geldleistung mittelfristig eine Indexierung der Pauschalvarianten erreichen, sofern sich der Familienlastenausgleichsfonds weiterhin positiv entwickelt."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 1141/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe, wird zur Kenntnis genommen.