LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 524/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Ehrenkodex für steirische Politiker


zu:


  • 524/1, Ehrenkodex für steirische Politiker (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 31.05.2011, 28.06.2011, 17.04.2012, 30.10.2012, 30.04.2013 und 05.11.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Bei der Abstimmung am 5. November 2013 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 524/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Anton Kogler und Peter Samt, betreffend Ehrenkodex für steirische Politiker, wird zur Kenntnis genommen.