LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1999/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2013, 08:13:30


Landtagsabgeordnete(r): Karl Lackner (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gabriele Kolar (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Hermann Schützenhöfer, Franz Voves
Beilagen: HundeabgabeG_StLSG-Novelle_130605.doc

Betreff:
Novelle Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013 und Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz

Mit dieser Novelle sollen insbesondere folgende Punkte geändert und der Vollzug der beiden Gesetze erleichtert bzw. verbessert werden.
Die Abgabenhöhe kann von der Gemeinde mit mindestens EUR 60,- und nun maximal EUR 100,- für den ersten Hund, und gestaffelt für jeden weiteren Hund mit auch maximal EUR 100,- festgesetzt werden. Der Mindestbetrag darf für jeden weiteren Hund aber unterschritten werden.
Bei den Ermäßigungstatbeständen (§ 5) werden durch die Novelle nunmehr auch alle Begleithundekurse berücksichtigt, die bei Hundeschulen, die sich eines/einer tierschutzqualifizierten Hundetrainers/Hundetrainerin in der Ausbildung bedienen, erfolgreich absolviert wurden. Hier wird aufgrund dessen, dass diese Ausbildung erst seit kurzem absolvierbar ist, eine Übergansfrist bis Ende 2015 festgelegt.
Aus persönlichen und/oder sachlichen Gründen ist im Einzelfall (Härtefälle) eine Ermäßigung oder die gänzliche Nachsicht der Abgabe möglich (§236 BAO). Dieser Verweis wurde im Gesetz vermerkt.
Aufgrund von Auffassungsunterschieden in der Vollzugspraxis wurde der § 3b Abs. 8 StLSG neu formuliert und eine Klarstellung des Willens des Gesetzgebers vollzogen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 


Unterschrift(en):
Karl Lackner (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gabriele Kolar (SPÖ)