LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2236/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.09.2013, 09:56:32


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag

Dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erst durch eine ausreichende Anzahl an ganztägigen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen erreicht werden kann, ist parteiübergreifend als unstrittig zu betrachten.

Seit 1. August 2013 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für 1- bis 3- jährige Kinder. Das deutsche Modell zeigt, sobald ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz politisch beschlossen ist, gibt es einen regelrechten Boom bei der Schaffung von geeigneten Plätzen und bei der Ausbildung von Personal.

Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in der Steiermark. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote und gute Qualität zu gewährleisten. Ziel muss vor allem auch sein, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu schaffen. Dies ist Voraussetzung für den Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

Gleichzeitig muss ein angemessener Betreuungsschlüssel gewährleistet werden.

Je jünger die Kinder sind, desto geringer sollte die Zahl an Kindern je Betreuungsperson sein. Für unter 3-Jährige wird ein Betreuungsschlüssel (BetreuerInnen pro Kind) von 1:3 bis 1:3,5 als optimal bewertet. Für 3- bis unter 6-Jährige erhöht sich dieses Zahlenverhältnis für Halbtagskinder auf einen Schlüssel von 1:10 bis 1:12,5 und für Ganztagskinder auf 1:7,5 (Österreichisches Institut für Familienforschung, Nr. 77/2011).

Bei einer vollen Auslastung der Gruppe ergibt sich in der Steiermark ein Betreuungsschlüssel (PädagogInnen und Hilfskräfte zusammengezählt) von 1:5 in Kinderkrippen und 1:12 bis 1:17 in Kindergärten (Österreichisches Institut für Familienforschung, Nr. 77/2011).

Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass ein besserer Betreuungsschlüssel allein die Gruppengröße nicht vollkommen ausgleichen kann. Eine altersgerechte Gruppengröße ist für das Wohl der Kinder von großer Bedeutung und somit ein zentraler Bestandteil der Qualität des Betreuungsangebots. Wie groß Gruppen sein sollen, hängt sowohl vom Alter der Kinder als auch von der Gruppenzusammensetzung und der Anwesenheitsdauer der Kinder ab. Für Kleinkinder unter 3 Jahren werden sehr kleine Gruppen empfohlen. Werden in den Gruppen ausschließlich unter 3-Jährige betreut, sollen aus ExpertInnensicht höchstens 5 bis 8 Kinder zusammen betreut werden. Bei zumindest 3-Jährigen werden bei ganztagsbetreuten Kindern 15 Kinder pro Gruppe als sinnvoll erachtet (Österreichisches Institut für Familienforschung, Nr. 77/2011).

Im Zuge des Nationalratswahlkampfs hat sich nun erfreulicherweise auch die SPÖ für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ausgesprochen. Diesen Ankündigungen müssen auch nach der Wahl ehebaldigst Taten folgen. Eine Qualitätsoffensive, in der Kinderbetreuung muss sofort in Angriff genommen werden, und ist unabdingbare Voraussetzung, damit bis 2016 tatsächlich der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz Realität werden kann.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
  1. sowohl die Gruppengröße als auch den Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Kinderkrippen zu senken
  2. den Ausbau von ganztägiger und ganzjähriger Kinderbetreuung speziell für Ein- bis Dreijährige zu beschleunigen und
  3. für Kinder ab deren 1. Geburtstag einen echten und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf einen öffentlichen Kinderbetreuungsplatz zu schaffen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)