LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2241/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003 geändert wird


zu:


  • 2241/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003 geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 08.10.2013 und 12.11.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In zwei Unterausschusssitzungen (am 30.10.2013 und am 7.11.2013) wurde ausführlich über die Novelle zum Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 beraten und in folgender Fassung beschlossen:

Mit dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003, LGBl. Nr. 77/2003, wurden ua. für die steirischen Pflegeheime bauliche Standards festgelegt, wobei Übergangsbestimmungen für bestehende Heime, die bereits nach dem Pflegeheimgesetz 1995 bewilligt waren, vorgesehen sind. Die Frist zur Anpassung der Pflegeheime an die baulichen Standards gem. § 22 endet mit 31.Dezember 2013. Sind Pflegeheime bis zu diesem Zeitpunkt nicht entsprechend umgebaut, hat die Behörde das dafür vorgesehene Mängelbehebungsverfahren einzuleiten, was bis zur Entziehung der Bewilligung führen kann. Zum Schutz der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner davor, den Heimplatz zu verlieren, soll diese Übergangsregelung erweitert werden. Nunmehr soll die Frist auch dann gewahrt sein, wenn der Heimträger der Bewilligungsbehörde bis zum 31.Dezember 2013 konkrete Projektunterlagen zum Umbau des Pflegeheimes vorlegt und den Heimbetrieb in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise bis spätestens 31.Dezember 2017 aufnimmt.
Eine Notwendigkeit zur Änderung des Stmk. Pflegeheimgesetzes bezieht sich auf die Verpflichtung von Pflegeplatzbetreiberinnen/Pflegeplatzbetreibern, bis spätestens 31.Dezember 2013 die Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/zum Fachsozialbetreuer nachzuweisen. Diese Bestimmung wurde in Zusammenhang mit der Schaffung des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung, zur Verbesserung der Qualität von Pflegeplätzen eingefügt. Demzufolge ist in § 17 Abs. 2 als Bewilligungsvoraussetzung mit dem Antrag auf Bewilligung des Pflegeplatzes der Nachweis der Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/zum Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit oder einer gleich qualifizierten Ausbildung von der Pflegeplatzbetreiberin/dem Pflegeplatzbetreiber zu erbringen. Nach der Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 4/2008 (§ 22b) haben Pflegeplatzbetreiber diesen Nachweis bis längstens 31.Dezember 2013 zu erbringen und bis längstens 31.Dezember 2015 eine gleichwertige Vertretung namhaft zu machen. Im Interesse der Pflegeplatzbewohnerinnen/Pflegeplatzbewohner am Weiterbestand des vertrauten Pflegeplatzes und unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung von Pflegeplatzbetreiberinnen/Pflegeplatzbetreibern wird mit dem vorliegenden Entwurf eine Nachsicht-Regelung geschaffen.
Im Laufe der Geltungsdauer des Stmk. Pflegeheimgesetzes sind zusätzliche Regelungsbedürfnisse hinsichtlich der Bewilligung von Pflegeheimen (§ 15) und Pflegeplätzen (§ 17) entstanden. Dem Entwurf zufolge soll es der Behörde im Unterschied zur derzeit geltenden Rechtslage möglich sein, nach rechtskräftig erteilter Bewilligung neue, zusätzliche oder geänderte Auflagen, Bedingungen oder Befristungen unter bestimmten Voraussetzungen vorzuschreiben.
Die Regelungen über die Personalausstattung in § 8, wonach gem. Abs. 5 der Träger eines Pflegeheimes mit mehr als 40 Betten für den Bereich "Organisation, Qualitätssicherung und Leitung" eine Heimleitung zusätzlich zur Pflegedienstleitung zu bestellen hat, wurde als zu wenig determiniert gesehen. Damit die Qualität in der Leitung eines Pflegeheimes sichergestellt werden kann, soll nunmehr die Heimleitung in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und über bestimmte Qualifikationen, die in einer Verordnung näher festgelegt werden, verfügen.
Eine weitere Änderung betrifft Teil E des Gesetzes, der die Bestimmungen über die psychiatrische Familienpflege zum Gegenstand hat. Um das in § 17a festgelegte Ziel der psychiatrischen Familienpflege zu erreichen, wurde den Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis mit abgeänderten Regelungen entsprochen.
Letztlich dient der vorliegende Entwurf dazu, das Stmk. Pflegeheimgesetz an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, anzupassen.

Inhalt:

Der Entwurf sieht im Vergleich zum geltenden Pflegeheimgesetz folgende Änderungen vor:

- Festlegung der Landesregierung als Bewilligungsbehörde für Pflegeheime, die vom Land oder von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden wirtschaftlichen Unternehmung betrieben werden\;
- Verpflichtung des Heimträgers, zusätzlich zur Pflegedienstleitung eine entsprechend qualifizierte Heimleitung zu beschäftigen\;
- Präzisierung der bisherigen Regelung über die Verpflichtung, ärztliche Hilfe für die Heimbewohnerinnen/Heimbewohner anzufordern\;
- Möglichkeit der Erteilung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen nach rechtskräftig erteilter Bewilligung\;
- Neuregelung der psychiatrischen Familienpflege\;
- Erweiterung der bisherigen Übergangsregelung betreffend den Umbau von Pflegeheimen, die nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz LGBl. Nr. 108/1994 bewilligt sind\;
- Schaffung eines Tatbestandes zur Nachsicht vom Nachweis der geregelten Ausbildung für Pflegeplatzbetreiber\;
- Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.

Besonderer Teil

Zu § 8:

Mit dem Stmk. Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003, wurde ein duales System, das die Trennung von Heim- und Pflegedienstleitung auf organisatorischer Basis vorsieht, eingeführt. Doch im Gegensatz zur Pflegedienstleitung, die im Pflegeheim zu beschäftigen ist, reicht es nach § 8 Abs. 5 aus, wenn der Träger eines Pflegeheimes mit mehr als 40 Betten für den Bereich "Organisation, Qualitätssicherung und Leitung" eine Heimleitung zusätzlich zur Pflegedienstleitung bestellt. Aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung geht hervor, dass auch bei der Heimleitung darauf zu achten ist, dass die jeweilige Person die entsprechende Qualifikation besitzt. Zudem soll die erforderliche Weiterbildung zur Qualitätssicherung beitragen.
Im Sinne der schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stmk. Pflegeheimgesetzes bestehenden Intention zur Festlegung einer bestimmten Qualifikation für der Heimleitung wird der bisherige Abs. 5 entsprechend geändert und eine Ermächtigung für die Landesregierung eingefügt, nach der die Qualifikationen sowie Aufgaben der Heimleitung durch Verordnung festzulegen sind.
Auch wurde die bloße Bestellung der Heimleitung ohne Beschäftigungserfordernis als zu wenig weitreichend gesehen, da die Heimleitung für die Heimbewohnerinnen/Heimbewohner und deren Angehörige eine wichtige Anlaufstelle darstellt. Damit die erforderliche Qualität in der Führung eines Pflegeheimes sichergestellt werden kann, sollte nunmehr in jedem Pflegeheim - unabhängig von der Anzahl der Betten - eine Heimleitung beschäftigt werden. Das jeweils erforderliche Beschäftigungsausmaß ist in Relation zur Heimgröße zu bemessen. Bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikationen soll es daher auch möglich sein, dass dieselbe Person das Heim sowohl organisatorisch als auch pflegerisch leitet. Die näheren Bestimmungen dazu sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.

Zu §10 :

Die bisherige Regelung des Abs. 3 wurde im Hinblick auf die tatsächlichen Möglichkeiten abgeändert. Es kann nämlich nicht im Verantwortungsbereich der Pflegedienstleitung liegen, in welcher Zeit ärztliche Hilfe tatsächlich erbracht wird. Vielmehr kann  die Pflegedienstleitung nur dazu verpflichtet werden, die Anforderung ärztlicher Hilfe im Bedarfsfall für die Heimbewohnerin/den Heimbewohner organisatorisch sicherzustellen.

Zu § 14:

Hier wird eine erforderliche Anpassung des Zitates vorgenommen.

Zu § 15 :

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde die bundesverfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2014 wird es in jedem Land ein Verwaltungsgericht erster Instanz und beim Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht geben ("9+2-Modell"). Da ab 1.Jänner 2014 gegen die Entziehung der Bewilligung eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht möglich sein wird, ist die Bestimmung (jetzt Abs. 10) entsprechend anzupassen.
In Abs. 1 werden Pflegeheime, die vom Land oder von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden wirtschaftlichen Unternehmung betrieben werden, zusätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung als Bewilligungsbehörde aufgenommen, um für die der öffentlichen Hand zuzurechnenden Einrichtungen eine einheitliche Genehmigungsbehörde festzulegen.
Die bisherigen Regelungen des Abs.  2 und 6 bleiben inhaltlich unverändert, es erfolgt lediglich die erforderliche terminologische und grammatikalische Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
Mit Abs. 7 wird dem Regelungsbedürfnis, auch nach erteilter Bewilligung Auflagen, Bedingungen und Befristungen erteilen zu können, Rechnung getragen. Diese Maßnahmen dürfen ausdrücklich nur dann getroffen werden, wenn es zum Schutz der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner erforderlich ist. Den Rahmen für die Zulässigkeit nachträglicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen bildet eine von der Behörde vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sicherstellt, dass der Aufwand der Maßnahme nicht unzumutbar höher als der damit angestrebte Erfolg ist. In diesem Zusammenhang ist auf die Judikatur des VfGH zum Vertrauensschutz hinzuweisen. Damit die Beurteilung, wann nachträglich Auflagen etc. vorgeschrieben werden dürfen, von den einzelnen Bewilligungsbehörden nicht unterschiedlich ausfällt, darf ausschließlich die Landesregierung auf diese Weise in bestehende Bewilligungen eingreifen. Als Sanktion bei nicht rechtzeitiger Erfüllung von nachträglich erteilten Auflagen, Bedingungen und Befristungen wird neben der Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens der Straftatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 8 vorgesehen.
In Abs. 8 Z. 5 erfolgt die Anpassung an die zitierte Vorschrift und in Z. 7 wird eine erforderliche Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommen. Auch die Regelung des Abs. 10 entspricht bereits geltender Rechtslage. Für Berufungen gegen Entziehungsbescheide ist gem. § 20 die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen. Dies ist auch für Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht zulässig und wird in Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit übernommen.
Im Übrigen entsprechen die Regelungen des § 15 der bisher geltenden Rechtslage.

Zu § 17:


Durch die Einfügung des Abs. 4a ist die nachträgliche Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen bei bewilligten Pflegeplätzen zulässig. Siehe Erläuterung zu § 15.

Zu § 17b:

Die Erbringung der psychiatrischen Familienpflege unterliegt wie bisher der Bewilligung der Landesregierung. Als Voraussetzung zur Erteilung einer Bewilligung muss ein bestimmtes Leistungsangebot, ein Konzept für die Erbringung der psychiatrischen Familienpflege und ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden. Die Überprüfung der Einhaltung der Bewilligung obliegt der Landesregierung, die gleichzeitig Bewilligungs-, Kontroll- und Entziehungsbehörde ist.
Der Landesregierung ist vom Erbringer der psychiatrischen Familienpflege eine Liste der von ihm herangezogenen und nach § 17c bewilligten psychiatrischen Familienpflegeplätze vorzulegen, wobei in der Folge jeder Wechsel des psychiatrischen Familienpflegeplatzes anzuzeigen ist.

Zu § 17c:

In Abänderung der bisherigen Rechtslage ist für die Einrichtung eines psychiatrischen Familienpflegeplatzes die Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich. Diese Bewilligung ersetzt das bisher geforderte Vertragsverhältnis vom Erbringer der psychiatrischen Familienpflege und dem psychiatrischen Familienpflegeplatz. Mit dieser Maßnahme werden die Zuständigkeiten des Erbringers der psychiatrischen Familienpflege einerseits und der Behörde andererseits klarer geregelt. So hat die Behörde den psychiatrischen Pflegeplatz zu bewilligen und zu kontrollieren sowie erforderlichenfalls die Bewilligung zu entziehen. Der Erbringer der psychiatrischen Familienpflege hat die den individuellen Bedürfnissen der zu betreuenden Personen entsprechende psychiatrische Versorgung sicherzustellen.
Die Regelungen betreffend die Bewilligungsvoraussetzungen entsprechen weitgehend den Bestimmungen über die Bewilligung von Pflegeplätzen gem. § 17 mit der Maßgabe, dass die antragstellende Person hier keine bestimmte Ausbildung nachweisen muss.

Zu § 18:

Aufgrund der neuen Regelung des § 15 Abs. 7 und der Einfügung des § 17 Abs. 4a sowie der Änderungen des § 8 Abs. 5, § 17b und § 17c sind die derzeit geltenden Straftatbestände entsprechend anzupassen.
In Abs. 8 bedarf es ausgehend davon, dass das Landesverwaltungsgericht nunmehr der Staatsfunktion Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, einer klarstellenden Trennung zwischen Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und jenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zu § 20:

Der Entfall der geltenden Bestimmungen ist zur Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erforderlich. An Stelle des administrativen Instanzenzuges tritt generell und ausschließlich die Möglichkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des jeweiligen Landes (Art. 130 B-VG neu), die das Rechtsmittel der Berufung ersetzt. Somit ist anstelle des Rechtsmittels der Berufung die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zulässig. Hinzuweisen ist auf die Inkrafttretensbestimmung des § 26 Abs. 7.

Zu § 22:

Die Frist zur Anpassung der Pflegeheime an die baulichen Standards gem. § 22 Abs. 1 Z. 1 bis 3 endet mit 31.Dezember 2013. Sind Pflegeheime bis zu diesem Zeitpunkt nicht entsprechend umgebaut, hat die Behörde das dafür vorgesehene Mängelbehebungsverfahren einzuleiten, was bis zur Entziehung der Bewilligung führen kann. Zum Schutz der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner davor, den Heimplatz zu verlieren, soll diese Übergangsregelung dahingehend modifiziert werden, dass die Frist auch dann gewahrt ist, wenn die Pflegeheimbetreiberin/der Pflegeheimbetreiber bzw. der Träger des Pflegeheimes der Bewilligungsbehörde bis zum 31.Dezember 2013 konkrete Projektunterlagen zum Umbau des Pflegeheimes vorlegt und den Heimbetrieb in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise bis spätestens 31. Dezember 2017 aufnimmt.
Dem Antrag sind dabei als Projektunterlagen die Höchstzahl der zu betreuenden Personen, die beabsichtigten Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen sowie die planliche Darstellung des beabsichtigten Raum- und Funktionsprogrammes vorzulegen. Sollten bis zur konkreten Umsetzung noch Modifizierungen in Hinblick auf ein optimales Endergebnis erforderlich sein, sind die abgeänderten Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen und/oder die planliche Darstellung des abgeänderten Raum- und Funktionsprogramms der Behörde noch vor Aufnahme des Betriebes der Behörde vorzulegen.
Mit rechtzeitiger Einreichung eines Projektes für einen Neu- oder Zubau eines Pflegeheimes nach dieser Bestimmung kann der zu ersetzende Bestand bis zur Aufnahme des Betriebes des adaptierten Pflegeheimes weitergeführt werden.

Zu § 22b:

Durch die Anfügung des Abs. 3 kann die Behörde von der Entziehung der Bewilligung unter bestimmten Voraussetzungen absehen. Den Hintergrund dieser Regelung bildet die Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 4/2008 (§ 22b), wonach Pflegeplatzbetreiberinnen/Pflegeplatzbetreiber einen Nachweis über die Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/zum Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit oder einer gleich qualifizierten Ausbildung bis längstens 31.Dezember 2013 zu erbringen haben. Als Sanktion für den Fall, dass die Pflegeplatzbetreiberin/der Pflegeplatzbetreiber diese Frist nicht einhält, sieht das Gesetz die Entziehung der Bewilligung des Pflegeplatzes vor. Für die zu pflegende Person bedeutet dies, den vertrauten Pflegeplatz zu verlieren. Zur Vermeidung unbilliger Härtefälle und im Interesse der Pflegeplatzbewohnerinnen/Pflegeplatzbewohner am Weiterbestand des Pflegeplatzes kann die Behörde von der Entziehung der Bewilligung absehen, wenn die Pflegeplatzbetreiberin/der Pflegeplatzbetreiber mit 31. Dezember 2013 das 55. Lebensjahr vollendet hat und einen Pflegeplatz durch die letzten 10 Jahre vor Inkrafttreten dieser Novelle betrieben hat. Dies ist nur zulässig, wenn ausschließlich die Personen, die schon vor dem 31. Dezember 2013 auf diesem Pflegeplatz betreut wurden, weiterhin gepflegt werden. Neuaufnahmen sind nur möglich, wenn die Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit oder einer gleich qualifizierten Ausbildung gemäß § 22b Abs.1 Z. 1 rechtzeitig nachgewiesen wird.
Für Pflegeplatzbetreiberinnen/Pflegeplatzbetreiber, die nicht in diese Nachsichtregelung fallen, kann die Landesregierung im Einzelfall über Abs. 3 hinausgehend Nachsichten erteilen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härtefälle erforderlich ist. Diese Bestimmung wird in erster Linie zum Schutz der Pflegeplatzbewohnerinnen/Pflegeplatzbewohner aufgenommen. Es ist vorgesorgt, dass entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Die betreffenden Pflegeplatzbetreiberinnen/Pflegeplatzbetreiber haben die Ausbildung spätestens mit März 2014 zu beginnen und bis Juni 2016 zu beenden. Für die ausbildungsbedingte Abwesenheit haben Pflegeplatzbetreiberinnen/Pflegeplatzbetreiber eine entsprechende Vertretung zu betrauen.
Erfolgt dieser Nachweis der absolvierten Ausbildung bzw. diese Glaubhaftmachung der begonnenen Ausbildung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, so besteht nur die Möglichkeit, dass die Pflegeplatzbetreiberin/der Pflegeplatzbetreiber nach absolvierter Ausbildung neuerlich um Bewilligung des Pflegeplatzes ansucht.

Zu § 22c:

Zur Heranführung an die Vorgabe, dass die Träger von Pflegeheimen eine Heimleitung im erforderlichen Ausmaß zu beschäftigen haben, wird eine Übergangsfrist, die am 31.Dezember 2015 endet, normiert. Die in § 8 Abs. 5 geforderte Qualifikation der Heimleitung muss bis 31.Dezember 2016 nachgewiesen werden. Wird diesen Regelungen nicht Rechnung getragen und bleibt der Betrieb des Pflegeheimes dennoch aufrecht, ist ein Mängelbehebungsverfahren gem. § 14 Abs. 3a einzuleiten. Zudem ist der Straftatbestand des § 18 Abs. 3 Z. 4 erfüllt.
Eine Übergangsregelung ist für den Erbringer der psychiatrischen Familienpflege erforderlich, da schon diese schon bisher bewilligungspflichtig war und entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen erbracht wurde. Von einer neuerlichen Antragstellung wird daher aus verfahrensökonomischen Gründen abgesehen. Die übrigen Bestimmungen des § 17b haben uneingeschränkt auch für diese Erbringer der psychiatrischen Familienpflege zu gelten.

Zu § 26:

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten der geänderten bzw. eingefügten Vorschriften. Zu beachten ist, dass der Entfall des § 20 (Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) erst mit 1.Jänner 2014 wirksam wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003 geändert wird
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/2011, wird wie folgt geändert:

1.     § 8 Abs. 5 lautet:
"(5) Für den Bereich "Organisation, Qualitätssicherung und Leitung" hat der Träger eines Pflegeheimes neben der Pflegedienstleitung auch eine Heimleitung zu beschäftigen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Qualifikation und die Aufgaben der Heimleitung sowie je nach Größe des Pflegeheimes das zeitliche Ausmaß für die Wahrnehmung dieser Aufgaben festzulegen."

2.     § 10 Abs. 3 lautet:
"(3)  Die Pflegedienstleitung hat sicherzustellen, dass im Bedarfsfall ärztliche Versorgung angefordert wird."

3.     In § 14 Abs. 5 wird der Ausdruck "§ 15 Abs. 7 oder Abs. 9" durch den Ausdruck "§ 15 Abs. 8 oder Abs. 9" ersetzt.

4.     § 15  lautet:
"§ 15
Bewilligung und Entzug der Bewilligung

"(1) Die Bewilligung von Pflegeheimen, die vom Land, von einem Sozialhilfeverband, einer Gemeinde oder von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden wirtschaftlichen Unternehmung betrieben werden, erteilt die Landesregierung.
(2) Die Bewilligung sonstiger Pflegeheime erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde.
(3) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und/oder Bedingungen zu erteilen, wenn die baulichen, brandschutztechnischen, personellen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Pflege und Betreuung erwarten lassen. Auflagen und Bedingungen können auch befristet werden.
(4) Der Antrag auf Bewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Höchstzahl der zu betreuenden Personen\;
2. vorgesehene Betreuungs‑, Pflege‑und Rehabilitationsmaßnahmen\;
3. planliche Darstellung des Raum‑ und Funktionsprogramms\;
4. Bekanntgabe der verantwortlichen Heim‑ und Pflegedienstleitung\;
(5) Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen der Bewilligung sind nachfolgende Nachweise zu erbringen:
1. ein Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes\;
2. ein Hygienegutachten\;
3. eine schriftliche Erklärung der Baubehörde darüber, dass gegen die Benützung des Gebäudes als Pflegeheim kein Einwand besteht.
(6) Jede Änderung der für die Erteilung der Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen ist bewilligungspflichtig.
(7)  Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, dass trotz Erfüllung der Bedingungen und Einhaltungen der Auflagen der Schutz von Heimbewohnerinnen/Heimbewohnern nicht hinreichend gewährleistet ist, so ist durch die Landesregierung die Vorschreibung weiterer oder geänderter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen für den Betrieb unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig. Die Landesregierung darf diese Maßnahmen nicht vorschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass der mit der Erfüllung dieser Maßnahmen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen darf.
(8) Wird einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 14 Abs. 3a nicht fristgerecht entsprochen, ist die Bewilligung von der Landesregierung gänzlich oder, soweit dies möglich ist, teilweise zu entziehen, wenn
1. die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, Betreuung und Versorgung, nicht gesichert ist,
2. die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 für die Bewilligung nicht zur Gänze erfüllt werden,
3. die Anzahl und Qualifikation des Fachpersonals nicht den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit der dazu erlassenen Verordnung entsprechen,
4. keine Pflegedienstleitung beschäftigt wird oder diese nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt (§ 8 Abs. 3),
5. keine Heimleitung beschäftigt wird oder diese nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt (§ 8 Abs. 5),
6. die bewilligte Höchstzahl der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner überschritten wird,
7. die Einschränkungen, die auf Grund der Beurteilung der Eignung des Pflegeheimes in der Bewilligung festgelegt wurden, nicht eingehalten werden,
8. wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen und zumindest eine Verwaltungsstrafe verhängt wurde.
(9) Die Bewilligung ist von der Landesregierung ‑ unter Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner ‑ mit sofortiger Wirksamkeit zu entziehen, wenn die Pflege oder Betreuung derart mangelhaft ist, dass daraus Gefahr für Leben und Gesundheit von Heimbewohnerinnen/Heimbewohnern entsteht.
(10) Die Entziehung der Bewilligung erfolgt durch die Landesregierung. Beschwerden gegen diese Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung."

5.     Nach § 17Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a)  Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, dass trotz Erfüllung der Bedingungen und Einhaltungen der Auflagen der Schutz von Pflegeplatzbewohnerinnen/Pflegeplatzbewohnern nicht hinreichend gewährleistet ist, so ist durch die Landesregierung die Vorschreibung weiterer oder geänderter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen für den Betrieb unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig. Die Landesregierung darf diese Maßnahmen nicht vorschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass der mit der Erfüllung dieser Maßnahmen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen darf."

6.     § 17b lautet:
"§ 17b
Erbringung psychiatrischer Familienpflege

"(1) Die Erbringung der psychiatrischen Familienpflege bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die personellen, fachlichen und organisatorischen Gegebenheiten eine ausreichende und den individuellen Bedürfnissen der zu betreuenden Personen entsprechende Qualität und Kontinuität der psychiatrischen Betreuung im Sinne der Ziele gem. § 17a gewährleisten.
(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:
1. Angaben über Zahl und Qualifikation des vorhandenen Personals,
2. ein Konzept, insbesondere über die Art und Intensität der psychiatrischen Betreuung, die Kriterien für die Auswahl der psychiatrischen Familienpflegeplätze und Voraussetzungen für die Sicherstellung der erforderlichen Betreuung durch die Familien und
3. eine Liste von zumindest 50 gem. § 17c bewilligten psychiatrischen Familienpflegeplätzen, bei denen die zu betreuenden Personen untergebracht werden sollen.
(3) Die Erbringer der psychiatrischen Familienpflege haben der Landesregierung jeden Wechsel der von ihnen herangezogenen psychiatrischen Familienpflegeplätze anzuzeigen.
(4) Die Landesregierung hat die Einhaltung der erteilten Bewilligung zu kontrollieren. Stellt sie Mängel fest, hat sie deren Behebung binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so ist die Bewilligung zu entziehen. Bei Gefahr im Verzug, wenn das Leben oder die Gesundheit der betreuten Personen gefährdet ist, hat die Landesregierung die Bewilligung mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
(5) Der Erbringer der psychiatrischen Familienpflege, dem die Bewilligung entzogen wurde, hat raschest für eine den Bedürfnissen der zu betreuenden Personen entsprechende Betreuung zu sorgen."

7.     § 17c lautet:
"§ 17c
Psychiatrische Familienpflegeplätze

"(1) Die Einrichtung von psychiatrischen Familienpflegeplätzen bedarf der Bewilligung  der Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:
1. Name, Geburtsdatum, Adresse des Pflegeplatzanbieters sowie Auszug aus dem Strafregister\;
2. Angaben zur körperlichen und geistigen Eignung für die Tätigkeit\;
3. Anzahl der zu betreuenden Personen\;
4. Namhaftmachung einer geeigneten Vertretung der Pflegeplatzanbieterin/des Pflegeplatzanbieters für den Fall ihrer/seiner Abwesenheit.
(3) Die Unterbringung hat in Einbett‑ oder Zweibettzimmern zu erfolgen\; die Zimmer der Pflegeplatzbewohnerinnen/Pflegeplatzbewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind:
- Einbettzimmer 14 m2,
- Zweibettzimmer 22 m2.
(4) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, wenn die Unterbringung eine dem Ziel des § 17a entsprechende Pflege und Betreuung ermöglicht. § 17 Abs. 4a gilt sinngemäß.
(5) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Kontrolle der psychiatrischen Familienpflegeplätze. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, wenn sie bei der Kontrolle eines psychiatrischen Familienpflegeplatzes feststellt, dass die Betreuung der Bewohnerinnen/Bewohner, insbesondere im Hinblick auf die Pflege, Verpflegung, Unterbringung, Körperpflege oder Hygiene mangelhaft ist, die Behebung der Mängel binnen einer angemessenen Frist aufzutragen.
(6) Die Bewilligung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu entziehen,
1. wenn die Voraussetzungen, die zur Bewilligung geführt haben, nicht mehr zur Gänze vorliegen oder
2. wenn einem Mängelbehebungsauftrag gem. Abs. 5 nicht fristgerecht entsprochen wird und/oder die Pflege und Betreuung derart mangelhaft ist, dass das Ziel der psychiatrischen Familienpflege gem. § 17a nicht erreicht werden kann.
(7) Bei Gefahr in Verzug, wenn das Leben oder die Gesundheit der zu pflegenden Personen gefährdet ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Bewilligung des psychiatrischen Familienpflegeplatzes mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
(8) Im Falle der Entziehung der Bewilligung hat der Erbringer der psychiatrischen Familienpflege dafür Sorge zu tragen, dass die auf diesem psychiatrischen Familienpflegeplatz untergebrachten Personen raschest auf einem anderen geeigneten psychiatrischen Familienpflegeplatz untergebracht werden."

8.     § 18 Abs. 2 Z. 8 und 9 lauten:
"8. Auflagen gemäß § 15 Abs. 3 oder Abs. 7 oder § 17 Abs. 4 oder Abs. 4a trotz Setzung einer Nachfrist nicht einhält,
9. angeordnete Maßnahmen zur Behebung von Mängeln (§ 14 Abs. 3a, § 17 Abs. 6, § 17b Abs. 4 und § 17c Abs. 5) nicht fristgerecht umsetzt,"

9.     § 18 Abs. 3 Z. 4 lautet:
"4. entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 5 keine Heimleitung beschäftigt oder die Heimleitung nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt,"

10.   In § 18 Abs. 8 wird das Wort "Gerichte" durch die Wortfolge "ordentliche Gerichte" ersetzt.

11.   § 20 entfällt.

12.   Nach § 22 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis Abs. 1c eingefügt:
"(1a) Den Fristen des Abs. 1 Z. 1 bis 3 ist auch entsprochen, wenn der Bewilligungsbehörde bis spätestens 31. Dezember 2013 Projektunterlagen für die vorzunehmenden Adaptierungen des Pflegeheimes vorgelegt werden, die Folgendes beinhalten:
1. Höchstzahl der zu betreuenden Personen\;
2. beabsichtigte Betreuungs‑, Pflege‑ und Rehabilitationsmaßnahmen\;
3. planliche Darstellung des beabsichtigten Raum‑ und Funktionsprogrammes.
(1b) Den Projektunterlagen gemäß Abs. 1a sind noch vor Aufnahme des Betriebes nachzureichen:
1. Bekanntgabe der verantwortlichen Heim‑ und Pflegedienstleitung\;
2. Brandschutzgutachten\;
3. Hygienegutachten\;
4. schriftliche Erklärung der Baubehörde über die einwandfreie Benützbarkeit des Gebäudes als Pflegeheim.
Werden die gem. Abs. 1a Z. 2 beabsichtigten Betreuungs‑, Pflege‑ und Rehabilitationsmaßnahmen und/oder das gem. Abs. 1a Z. 3 beabsichtigte Raum‑ und Funktionsprogramm abgeändert, so sind diese modifizierten Pläne der Bewilligungsbehörde noch vor Aufnahme des Betriebes vorzulegen.
(1c) Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn der Betrieb des adaptierten Pflegeheimes nicht bis spätestens 31. Dezember 2017 aufgenommen wird."

13.   In § 22b werden folgende Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:
"(3) Von einer Entziehung der Bewilligung gemäß Abs. 2 kann im Interesse der zu pflegenden Personen an einem durchgehenden Betreuungsverhältnis Abstand genommen werden, wenn die Pflegeplatzbetreiberin/der Pflegeplatzbetreiber mit 31.Dezember 2013 das 55.Lebensjahr vollendet hat und ihre/seine ausreichende Erfahrung durch eine die letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. ….. rechtmäßig ausgeübte Tätigkeit als Pflegeplatzbetreiberin/Pflegeplatzbetreiber nachgewiesen ist und ausschließlich diejenigen Personen weiter gepflegt werden, die schon vor dem 31. Dezember 2013 von dieser Pflegeplatzbetreiberin/diesem Pflegeplatzbetreiber auf diesem Pflegeplatz betreut wurden. Die Aufnahme neuer zu pflegender Personen ist jedenfalls nur zulässig, wenn den Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere des Abs. 1 entsprochen ist.
(4) Zur Vermeidung unbilliger Härtefälle kann die Landesregierung über Abs. 3 hinausgehende Nachsichten bis 30.Juni 2016 erteilen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 4 erforderliche Ausbildung so rechtzeitig begonnen wurde oder wird, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden kann. Die Nachsicht ist mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der rechtzeitige Abschluss der Ausbildung nicht mehr möglich ist."

14.   Nach § 22b wird folgender § 22c eingefügt:
"§ 22c
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr.      

"(1) Träger von im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. …… bewilligten Pflegeheime müssen bis längstens 31. Dezember 2015 eine Heimleitung gemäß § 8 Abs. 5 beschäftigen.
(2) Heimleitungen von im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. …. bewilligten Pflegeheimen müssen die Qualifikationen gemäß § 8 Abs. 5 und der dazu erlassenen Verordnung bis längstens 31. Dezember 2016 erfüllen.
(3) Erbringer der psychiatrischen Familienpflege, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. …..die psychiatrische Familienpflege erbracht haben, gelten im Sinne dieses Gesetzes als bewilligt.
(4) Betreiber von im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. ….geführten psychiatrischen Familienpflegeplätzen haben innerhalb von sechs Monaten nach Kundmachung dieses Gesetzes um Bewilligung gem. § 17c Abs. 1 anzusuchen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung dürfen die psychiatrischen Familienpflegeplätze weitergeführt werden."

15.   Dem § 26 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und Abs. 7 angefügt:
"(6) Die Änderungen des § 8 Abs. 5, des § 10 Abs. 3, des § 14 Abs. 5, des § 15 , des § 17b, des § 17c, des § 18 Abs. 2 Z. 8 und 9, Abs. 3 Z. 4 und Abs. 8 sowie die Einfügungen des § 17 Abs. 4a, des § 22 Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 1c, des § 22b Abs. 3 und Abs. 4 sowie des § 22c durch die Novelle LGBl. Nr. ………treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der….. in Kraft.
(7) Der Entfall des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. ……….. tritt mit 1.Jänner 2014 in Kraft"