LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2223/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird


zu:


EZ/OZ 2223/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Geschäftsbehandlung Landtag zu: 2223/2


zu:


  • 2223/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 08.10.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 2013.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 28 Z. 2 lit. b lautet:
"b) Ehegattinnen/Ehegatten, auch geschiedene, und eingetragene Partnerinnen/Partner, auch nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, soweit sie nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Hilfeempfängerin/den Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten. Die Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Aufwandersatz nicht nur an eine Unterhaltsentscheidung des ordentlichen Gerichts gebunden, sondern auch an einen Unterhaltsverzicht und Unterhaltsvergleich, wenn dieser mindestens drei Jahre vor Inanpruchnahme der Sozialhilfe vor einem ordentlichen Gericht erklärt oder geschlossen wurde. Unterhaltsansprüche der Hilfeempfänger gegen diese Personen gehen für die Dauer der Hilfeleistung auf den Träger der Sozialhilfe über, sobald dieser dies der unterhaltspflichtigen Person schriftlich angezeigt hat. Mit Zustellung der schriftlichen Anzeige an die unterhaltspflichtige Person kann der Anspruch auch ohne Zutun der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers geltend gemacht werden."

2. § 28 Z. 4 lautet:
"4. Dritte, soweit die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen solche nach § 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers gegenüber Dritten im Ausmaß der Hilfeleistung auf den Sozialhilfeträger über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung der/des verpflichteten Dritten\;"

3. Dem § 46 wird folgender Abs. 20 angefügt:
"(20) Die Änderung des § 28 Z. 2 lit. b und Z. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. …. tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ........ in Kraft."