LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2322/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.11.2013, 10:46:31


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Finanzielle Auswirkungen der Gemeindefusionen endlich offenlegen und damit Gesetze einhalten (§ 18 Abs. 3 GeoLT)

Viele Male wurde die Landesregierung bereits aufgefordert, endlich eine Kosten-Nutzen-Darstellung der Gemeindefusionen vorzulegen und insbesondere auch offenzulegen, wie hoch die bis 2015 entstehenden Kosten für Land und Gemeinden sein werden.

Stattdessen wurden lediglich vage und populistische Behauptungen geäussert, mit denen sich der Landtag schon allein aufgrund seiner Verantwortung für die Entwicklung der Landes- und Gemeindefinanzen nicht zufrieden geben darf.

Nun hat auch der Bundesrechnungshof klar und deutlich festgehalten, dass die Landesregierung in ihrem geplanten Zwangsfusionsgesetz ihrer rechtlichen Verpflichtung nach Darstellung der Kosten bisher nicht nachgekommen ist. Würde der Gesetzesvorschlag in dieser Form - also ohne Darstellung der finanziellen Auswirkungen für Land und Gemeinden - eingebracht werden, würde die Landesregierung das Geschäftsordnungsgesetz des Landtages Steiermark verletzen.

Im einzelnen führt der Bundesrechnungshof folgende Kritikpunkte zum Gesetzesentwurf über Zwangsfusionen der Gemeinden in der Steiermark an:

Zu den ... festgelegten Zielen weist der RH abschließend darauf hin, dass eine gesetzliche Verpflichtung, wonach diese Zielerreichung beurteilt bzw. die Reform evaluiert werden soll, im Entwurf nicht enthalten ist. Angesichts der weitreichenden Folgen und Wirkungen einer grundlegenden Strukturreform der Gemeindeebene, sollten daher nach Ansicht des Rechnungshofes qualitative und quantitative Zielsetzungen, sowie eine verbindliche Festlegung der zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen erfolgen, um mittelfristig sämtliche Auswirkungen der Reform beurteilen zu können.

Der RH weist zu den Erläuterungen des vorliegenden Entwurfs grundsätzlich darauf hin, dass in diesen nicht sämtliche mit dem Entwurf verbundene Folgen, sowie allenfalls weitere erforderliche - auch legistische - Maßnahmen ausreichend dargestellt werden. Nur beispielhaft vermisst der RH vor dem Hintergrund seiner Prüfungskompetenz im Bereich sämtlicher Gemeindeverbände unabhängig von der Gesamtzahl der Einwohner der verbandsangehörigen Gemeinden etwa Ausführungen zu den Auswirkungen der Zusammenlegung verbandsangehöriger Gemeinden auf die bisher im Bereich der Steiermark bestehenden rund 360 Gemeindeverbänden.
Letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die vorliegenden Erläuterungen auf die Gemeindestrukturreform in ihrer Gesamtheit beziehen. Den Erläuterungen können jedoch keine näheren Ausführungen zu den konkret durch den Entwurf vorgesehenen Gemeindezusammenlegungen entnommen werden.
Der RH regt daher an, in die Erläuterungen zusätzlich zu den inhaltlichen Ausführungen bezüglich Anlass und Zweck der Neuregelung auch Ausführungen über weitere, in Folge der Gemeindestrukturreform erforderliche - auch legistische - Maßnahmen aufzunehmen, die für eine umfassende Beurteilung des beabsichtigten Vorhabens erforderlich ist.

Den vorliegenden Erläuterungen zufolge ,,wird es in der ersten Phase nach Bildung der neuen Gemeinden zu finanziellen Aufwendungen z.B. für Organisationsänderungen und Umstrukturierungen kommen, die durch die Fusionsprämie des Bundes (§ 21 Abs. 9 FAG 2008) abgedeckt werden können. In der Folge sind durch einen fokussierten Einsatz der Budgetmittel, eine effizientere Nutzung der Infrastruktur, eine optimierte Raumplanung, einen verbesserten Ressourceneinsatz und nicht zuletzt durch eine deutliche Verringerung der Anzahl der politischen Organe auf Ebene der Gemeinden Kosteneinsparungen zum Vorteil der Gemeinden zu erwarten."

Gemäß § 18 Abs. 3 Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 (GeoLT 2005), ist jeder Regierungsvorlage betreffend einen Gesetzesvorschlag eine Darstellung der
finanziellen Auswirkungen für das Land und die übrigen Gebietskörperschaften
anzuschließen.

Der RH weist darauf hin, dass die Erläuterungen über diese allgemein formulierten Angaben hinaus keine weitere Darstellung - sowohl auf Gemeindeebene als auch auf Landes- und Bundesebene - sowie eine umfassende Bezifferung auch der angeführten finanziellen Auswirkungen enthalten. So fehlen etwa Angaben zur Anzahl der betroffenen Gemeindebediensteten und zu ihrer zukünftigen, gegebenenfalls anderen Verwendung sowie die weitere Nutzung von Gemeindeimmobilien und -infrastruktur (lT-Anlagen, Fuhrpark). Ebenso wenig werden andere Effekte (z.B. vereinfachte Raumplanung, erhöhte Auslastung der Infrastruktur, stärkere finanzielle Leistungskraft, professionellere Verwaltung, verringerter Koordinationsaufwand) zumindest schätzungsweise quantifiziert.
Angaben zur Höhe der in der ersten Phase nach der Bildung der neuen Gemeinden erwarteten finanziellen Aufwendungen, die durch die Fusionsprämie des Bundes (§ 21 Abs. 9 FAG 2008) gedeckt werden sollen, sind in den Materialien nicht enthalten. Zudem wäre eine Gesamtübersicht aller Auswirkungen auf Zahlungen nach dem FAG 2008 wünschenswert gewesen. Hinsichtlich der demografischen Entwicklung wird ausgeführt, dass die Einwohnerzahl durch Erreichen einer höheren Gewichtung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel und den damit verbundenen Mehreinnahmen eine wichtige Rolle spiele. Eine Darstellung etwa, welche Gemeinden mit welchen Mehreinnahmen durch ein Erreichen einer Einwohnerzahl von über 10.000 u.a. wegen Erhöhung des Vervielfachers gem. § 9 Abs. 11 FAG 2008 von 1 41/67 auf 1 2/3 rechnen können, fehlt.

Zu dieser Bestimmung weist der RH hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen abschließend darauf hin, dass laut den vorliegenden Erläuterungen einer neuen Gemeinde eine Fusionsprämie je wegfallender Gemeinde zusteht, § 21 Abs. 9 FAG 2008 eine solche jedoch "je Gemeindefusion" vorsieht.

Weiters führen die Erläuterungen an, dass ,,durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Reduktion der Anzahl der Gemeinden der Koordinationsaufwand und die Anzahl der Verfahren und Erledigungen von Landesstellen verringert wird\; unter Berücksichtigung einer zu erwartenden intensiveren Inanspruchnahme der Landesstellen durch die neu gebildeten Gemeinden in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ist kurz und mittelfristig von Kostenneutralität und langfristig von Einsparungen für das Land Steiermark auszugehen."

Der RH weist darauf hin, dass Abschätzungen zum angeführten Einsparungspotenzial bei den Landesstellen zur Gänze fehlen. Auch sind keine Angaben zur Höhe der anfallenden Reformfondsmittel durch das Land Steiermark enthalten.

Zusammenfassende Bewertung des Reformvorhabens in finanzieller Hinsicht
Zusammenfassend hält der RH fest, dass eine zumindest näherungsweise numerische Darstellung der finanziellen Auswirkungen geboten und wohl auch möglich gewesen wäre. Dies umso mehr, als die Erläuterungen auf Seite 6 anführen, dass während der Verhandlungsphase des Reformprozesses die relevanten Tätigkeitsbereiche der Gemeinden analysiert, u.a. Finanzanalysen vorgenommen und die Auswirkungen der Gemeindevereinigungen aufgezeigt worden wären. Dazu fehlen aber jegliche Berechnungen, es finden sich in den Erläuterungen nicht einmal jene Annahmen bzw. Parameter, auf die diese Aussagen aufbauen.

Die Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen entsprechen daher insofern nicht den Anforderungen des § 18 Abs. 3 GeoLT 2005, weshalb eine abschließende Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere in finanzieller Hinsicht nicht möglich ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die finanziellen Auswirkungen der geplanten Gemeindefusionen endlich offenzulegen, und
2. im Falle der Einbringung eines Gesetzesvorschlages betreffend Zwangsfusionen die gesetzlichen Anforderungen nicht zu ignorieren und insbesondere § 18 Abs. 3 GeoLT zu beachten.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)