LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2321/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.11.2013, 17:09:29


Landtagsabgeordnete(r): Anton Kogler (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Rotes Gratkorn – rote Zahlen – rote Pleitegemeinde?

Die Marktgemeinde Gratkorn ist seit längerem für eine auffällige Entwicklung bei Schulden bzw. Haftungen bekannt. Laut aktuellen Medienberichten (Kleine Zeitung vom 13. 11. 2013) muss die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren rund 20 Millionen Euro aufbringen, um die notwendigsten Tilgungen an den insgesamt 52(!) offenen Darlehen und Verbindlichkeiten decken zu können.
Der Gemeinde steht damit in Zukunft ein äußerst harter Sparkurs bevor, der sich in Form von Reduzierungen von Leistungen für die Gemeindebevölkerung bemerkbar machen wird.  Der Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften, die drastische Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren und die Kürzung bzw. Streichung von Förderungen für Vereine stellen dabei wohl nur einen kleinen Teil, der von der Bevölkerung zwangsweise mitzutragenden Belastungen dar.

Völlig unverständlich erscheinen veröffentlichte Details aus der Buchhaltung der Marktgemeinde Gratkorn. Dem Vernehmen nach wurde beispielsweise ein Darlehen, das für den Bau einer Lärmschutzwand aufgenommen wurde, zur Finanzierung eines Kunstrasens des örtlichen Fußballklubs verwendet. Die Prüfer der Gemeindeaufsicht stießen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf Blanko-Schecks, die seitens der Gemeindeführung für Direktförderungen ausbezahlt worden sein sollen. Darüber hinaus sollen manche Gemeindebedienstete 15 Monatsgehälter sowie eine "Motivationszulage" bezogen haben, was angesichts der finanziell angespannten Lage der Gemeinde kaum nachvollziehbar erscheint.

Diese Missstände machen deutlich, dass sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene die zuständigen Kontrollmechanismen versagt haben. Welche Maßnahmen seitens der Landesregierung, insbesondere des fachlich zuständigen Regierungsmitgliedes, zur Sanierung der Finanzgebarung der Marktgemeinde Gratkorn getroffen werden, ist bislang nicht bekannt und bedarf einer Klärung.

1. Wie hoch beziffern Sie als ressortzuständiges Regierungsmitglied den Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde Gratkorn sowie der gemeindeeigenen bzw. ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinde?

2. Wie hoch waren die Hilfszahlungen bzw. andere Geldleistungen, die seitens des Landes in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 der Marktgemeinde Gratkorn übermittelt wurden?

3. Bestehen seitens der Gemeinde Gratkorn Haftungen für Verbindlichkeiten des örtlichen Fußballklubs "FC Gratkorn"?

4.Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wie viele und welche Mitglieder des Gemeinderates waren im Vereinsvorstand des "FC Gratkorn" tätig?

6. Gemäß dem Bericht der Gemeindeaufsicht wurde ein Darlehen zweckentfremdet und offene Rechnungen mit Bankcodes eines bereits verstorbenen Bürgermeisters beglichen, Blanko-Schecks von der Gemeindespitze ausgestellt sowie Gemeindebediensteten 15 Monatsgehälter inklusive einer "Motivationszulage" ausbezahlt.  Wie beurteilen Sie als politisch verantwortlicher Gemeindereferent der Landesregierung diese Unregelmäßigkeiten?

7. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen bislang ergriffen, um den aufgezeigten
Missständen seitens der Gemeindeführung entgegenzuwirken?

8. War Ihnen bekannt, dass seitens der Gemeindeführung wiederholt Bilanzen manipuliert wurden, um dadurch die finanzielle Schieflage der Gemeinde zu verschleiern?

9. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen?

10. Welche Maßnahmen wurden und werden künftig von Ihnen ergriffen, um den Sanierungsprozess der Finanzgebarung von Gratkorn sicherzustellen?

11. Warum wurde, trotz der routinemäßigen Prüfung der Gemeindeaufsicht im Jahr 2010, nicht das volle Ausmaß der finanziellen Diskrepanzen erkannt?

12. Warum hat die Gemeindeaufsicht nicht spätestens nach den eindeutigen Warnungen der Oppositionsparteien eine umfassende Überprüfung der Haushaltsgebarung der Gemeinde durchgeführt?

13. Werden Sie angesichts des grob fahrlässigen Agierens der Gemeindeführung einen Regierungskommissär in Gratkorn einsetzen, um eine ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben der Gemeinde zu gewährleisten?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Glauben Sie ernsthaft, dass der Gemeinderat von Gratkorn nach seiner bisherigen "Erfolgsbilanz" im Stande sein wird, ein tragfähiges Sanierungskonzept auf den Weg zu bringen?


Unterschrift(en):
Anton Kogler (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)