LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2050/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gesetz über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - StKJHG)


zu:


EZ/OZ 2050/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Geschäftsbehandlung Landtag zu: 2050/4


zu:


  • 2050/1, Gesetz über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - StKJHG) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 02.07.2013 und 08.10.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das bisher geltende Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2011, führt das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 des Bundes, BGBl. Nr. 161/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2007, aus. Mit 1. Mai 2013 ist nunmehr ein neues Grundsatzgesetz des Bundes, das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), in Kraft getreten. Aufgrund der Vorgaben des B-KJHG 2013, BGBl. I Nr. 69/2013, wurde das vorliegende Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz (StKJHG) erarbeitet. Der gegenständliche Gesetzesentwurf stützt sich auf Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG (Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge) sowie Art. 15 Abs. 6 B-VG.
 
Die wichtigsten Neuerungen des StKJHG im Gegensatz zum StJWG 1991 lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
  • Neue Bestimmungen zu den Grundsätzen und Zielen.
  • Aufnahme einer Bestimmung über die fachliche Ausrichtung.
  • Anpassung der Verschwiegenheitsbestimmung an die Vorgaben des B-VG.
  • Schaffung von Auskunftsrechten für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen).
  • Zusammenfassung und Darstellung aller Leistungen im 3. Teil.
  • Zielgruppenorientierte Neustrukturierung der bisherigen "Sozialen Dienste" unter dem Titel "Präventivhilfen".
  • Aufnahme von Regelungen über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung.
  • Geringfügige Adaptierung der Kostenbeitragsbestimmungen.
  • Einführung der Möglichkeit eines Globalbudgets.

Am 5. 9. 2013 und am 1.10. 2013 haben daher umfassende Beratungen in Unterausschusssitzungen stattgefunden.
 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - StKJHG)