LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2328/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2013, 16:11:44


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Überbauung eines Flusses und Lücken im ROG am Beispiel der Traun

Die Traun ist die Lebensader des Salzkammergutes. Dennoch soll in Bad Aussee ein dreistöckiges Parkdeck mit Handelsflächen auf einer Länge von rund 100 Metern über dem Fluss errichtet werden. 300 Autos sollen Platz haben, rund 4000 Quadratmeter stehen für Geschäfte zur Verfügung. Anstatt das prägende Element des Flusslaufs in seiner Qualität zu nutzen und hervorzuheben, wird es unter einer Betonplatte versteckt. Die vorhandenen naturräumlichen Gegebenheiten und Besonderheiten werden in diesem Projekt kaum berücksichtigt und das Orts- und Landschaftsbild wird empfindlich beeinträchtigt werden.

Die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung wurden nicht gehört und warnende Studien zu den Themen Raumplanung und Nachhaltigkeit ignoriert. Die Änderung der Raumplanung aufgrund von Widersprüchen zu den Raumordnungsgrundsätzen, zum Regionalen Entwicklungsprogramm Liezen und dem Programm zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume wird von vielen Raumplanern und Experten negativ bewertet. Auch das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan und die Umweltanwaltschaft haben sich ablehnend dazu geäußert. Die ansässigen Geschäfte werden es in Zukunft noch schwerer haben, und der Tourismus wird darunter leiden.
 
Möglich wurde das durch eine Flächenwidmungsänderung im Raumordnungsverfahren: "Öffentliches Gewässer" wurde in zukünftig "öffentliches Gewässer mit räumlich übereinander liegender Nutzung Bauland - Aufschließungsgebiet Kerngebiet umgewidmet - eine österreichweit einzigartige Vorgangsweise, über die RaumordnungplanerInnen nur den Kopf schütteln können.

Die Überbauung der Traun wäre ein negativer Präzedenzfall, dass Flüsse eingehaust werden und wertvolles Freiland zukünftig überbaut werden kann.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Novelle zum  Raumordnungsgesetz zu erarbeiten und im Landtag einzubringen, wonach eine Überlagerung von Freiland durch Bauland ausgeschlossen ist.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)