EZ/OZ: 2330/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.11.2013, 16:15:36
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Verpflichtende Behandlung von Prüfungsergebnissen des Prüfungsausschusses im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung
In § 86 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist folgendes vorgesehen:
(5) Jedes über das Ergebnis der Prüfung angefertigte Sitzungsprotokoll ist dem Gemeinderat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. Über Verlangen des Prüfungsausschusses haben sich dazu der Bürgermeister und der Kassier schriftlich zu äußern. Diese können eine solche Äußerung auch von sich aus abgeben.
Somit ist nicht klargestellt, dass die Vorlage eines Prüfungsprotokolls im öffentlichen Teil der GR-Sitzung erfolgt. In vielen Gemeinden ist es Praxis, dass die Vorlage ausschließlich im nicht öffentlichen Teil der GR-Sitzung stattfindet und somit weder Transparenz noch Öffentlichkeit hergestellt wird - dies obwohl laut GemO ausschließlich Angelegenheiten nicht öffentlich bzw. vertraulich sein dürfen, "durch deren Veröffentlichung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts und Betriebsgeheimnisse (§ 7 Datenschutzgesetz 2000) verletzt werden können".
Analog zu Prüfberichten des Landesrechnungshofes sollte daher zum Zwecke der Transparenz und Herstellung von Öffentlichkeit eine Zuleitung von Prüfungsergebnissen in anonymisierter Form in den öffentlichen Teil der GR-Sitzung erfolgen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zu § 86 Abs. 5 Gemeindeordnung auszuarbeiten und im Landtag einzubringen, wonach zum Zwecke der Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz eine Zuleitung des Prüfungsprotokolles bzw. Prüfberichtes des Prüfungsausschusses in anonymisierter Form in den öffentlichen Teil der GR-Sitzung erfolgen soll.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
