EZ/OZ: 2339/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 21.11.2013, 13:21:32
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Jobticket
Vor dem Hintergrund zunehmender Umwelt- und Mobilitätsprobleme im stark wachsenden Großraum Graz ist es äußerst sinnvoll, dass Dienstgeber Änderungen im Mobilitätsverhalten aktiv unterstützen und Alternativen zum motorisierten Individualverkehr fördern. Eine sehr sinnvolle Maßnahme ist dabei das Jobticket, wie es in der Stadt Graz bereits seit 2004 und geändert seit 2012 existiert und in der Zukunft auch im Bereich der KAGES geben wird.
Der Gemeinderat der Stadt Graz hat am 19. Jänner 2012 den Beschluss gefasst, den Beamten/Beamtinnen und Vertragsbediensteten der Stadt Graz bei Vorlage einer für Fahrten zwischen der Dienststelle und der Wohnung benützten nicht übertragbaren Halbjahres- oder Jahreskarte des Verkehrsverbundes für den Großraum Graz ab 1.2.2012 als freiwillige soziale Leistung einen Zuschuss von 100 % des jeweils für die Zone 101 geltenden Tarifes zu gewähren. Die aktuelle Kostenrefundierung für die Halbjahres- oder Jahreskarte erfolgt mit dem nächsten Monatsbezug\; der angeführte Zuschuss stellt für den/die ArbeitnehmerIn einen Sachbezug dar und ist somit steuer- und sozialversicherungspflichtig. Durch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes besteht seit 1.1.2013 die Möglichkeit für Dienstgeber, den DienstnehmerInnen ein "Jobticket" steuerfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt auch für jene Fälle, in denen der Arbeitgeber nur einen Teil der Kosten für die Fahrkarte übernimmt. Auch seitens der Stadt Graz ist beabsichtigt, den städt. MitarbeiterInnen - ausgenommen Bediensteten der Stadt Graz, die anderen Rechtsträgern zugewiesen sind - ab 1.7.2013 eine Netzkarte für den Öffentlichen Verkehr als "Jobticket" (steuerfrei) zur Verfügung zu stellen, und zwar in Form einer (personalisierten) Jahreskarte des Verkehrsverbundes Steiermark für die Zone 101. Die Stadt Graz leistet damit einen positiven Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität und bietet gleichzeitig ihren MitarbeiterInnen eine attraktive Sozialleistung. Die maximale Kostenbelastung für die Stadt Graz - wenn allen Magistratsbediensteten ein Jobticket gewährt wird - beträgt ca. € 1,240.000,- p.a..
Auch im Rahmen des im Landtag am 5. Juli 2011 beschlossenen Verkehrskonzeptes LKH - Quadrant 2010 (Vereinbarung der Stadt Graz, der KAGES und der MUG) ist ein Jobticket für die Bediensteten der KAGES und der MUG vorgesehen. Die Arbeitgeber LKH, KAGES und MUG sollten gemäß dem Verkehrskonzept Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund zur Finanzierung des Jobtickets aufnehmen. Diese Verhandlungen sind mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Es wird ein Gratis-Jobticket für die 6.700 Bediensteten bei gleichzeitiger Erhöhung der Parktarife geben. Die Kosten für die Krankenanstalten betragen 1,2 Mio. €, wobei 600.000 € durch Parkmehreinnahmen abgedeckt werden sollen.
Auch für die Bediensteten des Landes Steiermark soll daher ein Jobticket eingeführt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, analog zur Stadt Graz und zur KAGES ein Jobticket für die Bediensteten des Landes Steiermark zu schaffen.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)