LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2146/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.07.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT03VD-2561/2013-5
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Kundmachungsgesetz geändert wird

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 2013.


Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Kundmachungsgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 Z. 3 lautet:
"3. Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, ausgenommen jene nach § 3Abs. 1 Z. 1\;"

2. § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2 lauten:
"1. Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, wenn
a) ihre Geltungsdauer mit höchstens 6 Monaten befristet ist oder sie höchstens 6 Monate anzuwenden sind oder
b) deren Kundmachung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Normadressaten nicht zweckmäßig ist\;
2. Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und anderer Organe des Landes, sofern für sie nicht besondere Kundmachungsvorschriften gelten\;"

3. Nach § 4 werden folgende §§ 4a bis 4c eingefügt:
"§ 4a
Verlautbarung und Bekanntmachung im Landesgesetzblatt

(1) Die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Vorschriften hat elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind im Internet unter der Adresse "www.ris.bka.gv.at" zur Abfrage bereit zu halten. Jede Nummer des Landesgesetzblattes hat auf diese Adresse hinzuweisen.
(2) Wenn und solange die Bereitstellung oder Bereithaltung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend nicht möglich ist, hat deren Verlautbarung in anderer dem Art. 28 Abs. 5 L-VG entsprechender Weise zu erfolgen. Die so kundgemachten Rechtsvorschriften sind sobald wie möglich im Internet (Abs. 1) wiederzugeben. § 5 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

§ 4b
Sicherung der Authentizität und Integrität

(1) Die Dokumente, die eine Verlautbarung im Landesgesetzblatt enthalten, müssen ein Format haben, das die Aufwärtskompatibilität gewährleistet. Sie müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein.
(2) Die Dokumente dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.
(3) Von jedem Dokument sind mindestens zwei Sicherungskopien und zwei beglaubigte Ausdrucke zu erstellen. Je eine Sicherungskopie und je ein beglaubigter Ausdruck sind jeweils am Jahresende an das Landesarchiv abzuliefern und von diesem zu archivieren.

§ 4c
Zugang zu Verlautbarungen im Landesgesetzblatt

(1) Die Verlautbarungen im Landesgesetzblatt müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Verlautbarungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass jede Person vom Inhalt der Verlautbarung Kenntnis erlangen kann und sie von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt werden können.
(2) Der Landeshauptmann hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen angemessenes Entgelt Ausdrucke der Verlautbarungen sowie Ausdrucke oder Kopien von bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erschienenen Landesgesetzblättern erhalten kann."

4. In § 6 Abs. 1 Z. 1 lautet:
"1. Teile von Rechtsverordnungen oder Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG deren Kundmachung im Hinblick auf ihren Umfang oder die technische Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde,"

5. § 8 Abs. 2 lautet:
"(2) Wird kein bestimmter Tag festgelegt, tritt eine Rechtsvorschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Als Tag der Kundmachung gilt:
1. beim Landesgesetzblatt der Tag, an dem das Landesgesetzblatt zur Abfrage freigegeben wird\;
2. bei der Grazer Zeitung der Tag, an dem das Stück, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
Dieser Tag ist vom zur Kundmachung ermächtigten Organ in den Text der Rechtsvorschrift einzusetzen oder dieser anzufügen."

6. Nach § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Erscheint das Landesgesetzblatt im Fall des § 4a Abs. 2 in gedruckter Form, gilt als Tag der Kundmachung der Tag der Herausgabe."

7. § 8 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Tag der Freigabe bzw. der Herausgabe und der Versendung ist auf jedem Landesgesetzblatt bzw. jedem Stück der Grazer Zeitung anzugeben."

8. § 9 lautet:
"§ 9
Ermächtigung des Landeshauptmannes

(1) Aus Anlass des Inkrafttretens von Novellen können bei der Kundmachung die Inkrafttretensbestimmungen redaktionell dahin gehend überarbeitet werden, dass die jeweiligen Zeitpunkte des Inkrafttretens der Stammfassung des Gesetzes und aller Novellen sowie die Fundstellen der Novellen ersichtlich sind.
(2) Wird in einem Gesetzesbeschluss des Landtages ein noch nicht kundgemachter anderer Gesetzesbeschluss oder eine noch nicht kundgemachte Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zitiert, ist die Zitierung bei der Kundmachung zu ergänzen."

9.     § 12 lautet:
"§12
Information über das Recht des Landes

Daten, die nur der Information über das Recht des Landes Steiermark dienen, können im Internet ebenfalls unter der Internetadresse "www.ris.bka.gv.at" oder der Adresse "www.steiermark.at" zur Abfrage bereitgehalten werden oder elektronische Zugangspunkte zu Internetadressen, die derartige Informationen bieten, enthalten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser nicht authentischen Daten wird nicht gehaftet."

10. Der Text des § 13a erhält die Absatzbezeichnung "
(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Änderung des § 2 Abs. 1 Z. 3, des § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2, des § 6 Abs. 1,des § 8 Abs. 2 und 3 und des § 9 sowie die Einfügung der §§ 4a bis 4c und des § 8 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. ……. treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."